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Das haben wir in der Regierung geschafft

In der Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, Wohlstand und Klimaschutz zu vereinen – und Deutschland gerechter zu machen. Vieles haben wir schon geschafft. Eine Auswahl.

Auf dem Weg zur sozialen und klimagerechten Verkehrspolitik

Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in Kraft. Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren die Luftverschmutzung durch Abgase. Das wirkt sich positiv auf die Lebensqualität aller Menschen und das Klima aus. Was sich durch die beiden Gesetze ändert, klären wir hier.

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Die Verwaltung wird digitaler, einfacher und komfortabler

Mit dem neuen Onlinezugangsgesetz 2.0 sparen Bürger*innen und Unternehmen in Zukunft vor allem eins: Zeit. Verwaltungsdienstleistungen wie die Anmeldung des Wohnorts oder die Beantragung eines Personalausweises können bald unkompliziert und rein online erledigt werden können.

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Bundes-Immissionsschutzgesetz geändert

Für noch mehr Tempo bei der Energiewende und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

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Energiewende weiterhin auf Erfolgskurs

Durch beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Solarpaket macht Deutschland Fortschritte bei der klimaneutralen Erneuerung unseres Wohlstands

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Recht auf Reparatur beschlossen

In Zukunft werden Produkte wie Elektrogeräte, Kleidung und Möbel langlebiger, reparierbar und recyclingfähig sein

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Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet

Wir beenden die Diskriminierung von transgeschlechtlichen Menschen und stärken die persönliche Freiheit aller Menschen.

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Cannabis legalisiert

Mit dem Cannabis-Gesetz machen wir endlich zeitgemäße Drogenpolitik und stärken den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz

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Digitale Verwaltung kommt

Personalausweis ausstellen, Wohnung anmelden, Bafög beantragen - Verwaltungsdienstleistungen sollen bald alle online möglich sein

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Mindestlohn angehoben

Über sechs Millionen Menschen profitieren seit Oktober 2022 von der bislang größten Erhöhung des Mindestlohns.

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Turbo für die Energiewende

Wir haben das Zeitalter der Erneuerbaren endgültig eingeleitet. Der Ausbau von Wind- und Solarkraft schreitet in großem Tempo voran.

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Deutschlandticket

Das Deutschlandticket ist die größte verkehrspolitische Reform seit Jahrzehnten – und sichert bezahlbare Preise für alle.

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Fachkräftemangel bekämpft

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir endlich ein funktionierendes Einwanderungsrecht, das Unternehmen ermöglicht, die klügsten Köpfe einzustellen.

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Bürgergeld eingeführt

Hartz-IV ist Geschichte. Mit der Einführung des Bürgergelds schaffen wir soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und fördern den Weg zurück ins Arbeitsleben.

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Die Kindergrundsicherung kommt

Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland.

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KulturPass für 18-Jährige

Mit dem KulturPass unterstützen wir nicht nur Jugendliche, sondern auch Kultureinrichtungen. Alle 18-Jährigen bekommen 200 Euro zum Geburtstag.

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Wertegeleitete Außenpolitik

Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt – und setzen uns für eine Außenpolitik ein, die Werte und Wirklichkeit zusammenbringt.

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Wählen ab 16

Für die Europawahl bringen wir über eine Million junge Menschen in Deutschland an die Wahlurne. So geht Demokratie!

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4 Milliarden für Natürlichen Klimaschutz

Mit dem Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz” schützen wir unsere Moore und Wälder, Meere und Auen – damit sie uns schützen können.

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Die Tierhaltungskennzeichnung kommt

Mit der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung schaffen wir Klarheit über die Haltungsform von Tieren für Verbraucher*innen.

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