Die Kindergrundsicherung kommt – das steckt drin

Die Kindergrundsicherung kommt. Die Ampelregierung hat sie heute im Kabinett verabschiedet. Gemeinsam gehen wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. Nun kann das parlamentarische Verfahren beginnen.

Die Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus sorgt dafür, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Künftig wird es einfacher, bestehende Ansprüche geltend zu machen. So schaffen wir spürbar mehr Gerechtigkeit für Kinder und ihre Familien.

Mit der heutigen Einigung bei der Kindergrundsicherung sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und bessere Teilhabechancen. So wird aus kompliziert einfach, aus ungerecht gerecht. Dank Lisa Paus und dem BMFSFJ gehen wir einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland.

— Ricarda Lang

Wir schaffen den Systemwechsel:

Weniger Formulare, mehr Chancengleichheit: Mit der Kindergrundsicherung bauen wir Bürokratie spürbar ab, indem wir alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer einzigen bündeln. Für Familien wird es viel einfacher, ihren Anspruch auf Unterstützung geltend zu machen. So bleibt mehr Zeit, Familie zu sein.
Wir unterstützen, wo Unterstützung gebraucht wird: Wir drehen die bisherige Logik um. Wer Anspruch auf Unterstützung hat, soll mit dem “Kindergrundsicherungscheck” automatisch von den Behörden darüber informiert werden. Aus der Holschuld der Familien wird damit eine Bringschuld des Staates. So erreichen wir deutlich mehr Familien als bisher – darunter viele, die vorher nicht mal wussten, dass ihnen diese Unterstützung überhaupt zusteht. Sie alle haben bessere Teilhabechancen verdient.
Mehr Unterstützung für Alleinerziehende: Viele Alleinerziehende in unserem Land sind trotz Arbeit von Armut bedroht. In Zukunft sollen Unterhaltszahlungen deshalb nur noch zu 45 Prozent als Einkommen auf den Zusatzbetrag angerechnet werden – nicht mehr zu 100 Prozent wie bisher. Damit bleiben 55 Prozent der Unterhaltszahlungen, wo sie wirklich gebraucht werden.
Wir stellen die Weichen für weitere Verbesserungen: Das sogenannte “soziokulturelle Existenzminimum” soll neu berechnet – und an die realen Lebensverhältnisse von Familien angepasst werden. Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir so das Fundament für weitere Unterstützung.

So funktioniert die Kindergrundsicherung.

Die Kindergrundsicherung gliedert sich in zwei Teile: den Garantiebetrag und den Zusatzbetrag.

Der Garantiebetrag ersetzt das bisherige Kindergeld. Jedes Kind erhält diesen Betrag.

Der Zusatzbetrag ist eine Weiterentwicklung des bisherigen Kinderzuschlags. Er wird zusätzlich zum Garantiebetrag ausgezahlt – und ist abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen der Eltern. Anspruch haben Kinder, deren Eltern kein Einkommen haben – oder deren Einkommen trotz Arbeit nicht ausreicht. Auch Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Bürgergeld erhalten, werden hier einbezogen.

Die Kindergrundsicherung bündelt also die bisherige Unterstützung für Kinder aus Bürgergeld und Sozialhilfe, zudem Kindergeld und Kinderzuschlag sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepakets.

Was tun wir sonst noch für Familien?

Mit der Anhebung des Kindergelds entlasten wir Familien bereits jetzt. Dafür nehmen wir als Regierung über 7 Milliarden Euro in die Hand. Da die Kindergrundsicherung künftig u.a. das Kindergeld bündelt, fließt dieses Geld der Kindergrundsicherung zu.

Infolge der Reform der Ampel beim Bürgergeld steigen nun außerdem die Regelsätze deutlich an, in diesem Jahr um 12 Prozent. Kinder bis 15 Jahre bekommen 42 Euro mehr: 390 statt 348 Euro. Kinder zwischen 15 und 18 Jahren bekommen 51 Euro mehr: 471 statt 420 Euro.

Lohnt sich Arbeit noch? Ganz klar: ja.

Wir vereinheitlichen die Regeln zur Anrechnung der Hilfsleistungen auf das Einkommen. Der Anspruch auf den Zusatzbetrag hängt vom Einkommen der Eltern ab. Er sinkt, je mehr die Eltern verdienen – allerdings so, dass es sich immer lohnt, zu arbeiten. Wer arbeitet, hat am Ende immer mehr zum Leben.

Kinderarmut ist eine massive Belastung für betroffene Familien – und unser Land. Ihre Folgen kosten uns jährlich viele Milliarden Euro. Gut, dass die Ampel sich heute darauf geeinigt hat, dass die Kindergrundsicherung kommt. Ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit.

— Omid Nouripour

Mit der Einigung zur Kindergrundsicherung unterstreicht die Bundesregierung, dass sie dieses zentrale sozial- und digitalpolitische Projekt gemeinsam vorantreiben wird. Der Gesetzentwurf wird nun zügig im Kabinett verabschiedet werden. Das ist eine gute Nachricht für Familien und ihre Kinder im Land.