Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 steht
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt beweist die Regierung Handlungsfähigkeit und schafft Stabilität in einer angespannten geopolitischen Lage. In den Verhandlungen hat Robert Habeck erreicht, dass wir Wachstumsimpulse setzen, Familien und Kinder unterstützen und gleichzeitig Investitionen in Klima- und Naturschutz ermöglichen. Was dieser Beschluss für die Menschen bedeutet, klären wir hier.
Wichtige Punkte, die wir durchsetzen konnten
Mehr sozialer Zusammenhalt im Land
Wir investieren zwei Milliarden Euro in bessere Kitas, erhöhen Kindersofortzuschlag und Kindergeld – und unterstützen Kinder aus ärmeren Familien einfacher und unbürokratischer. Mehr erfahren ↓
Kurshalten bei der Klimaneutralität
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz als größtes Programm für Natur- und Klimaschutz bleibt erhalten. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden die wichtigen Fördermittel gesichert, um bei den Erneuerbaren auf Erfolgskurs zu bleiben. Mehr erfahren ↓
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft
Wir bekämpfen den Fachkräftemangel, bauen bürokratische Hürden ab, bringen Geflüchtete schneller in Arbeit und schaffen mehr Raum für Investitionen. Mehr erfahren ↓
Ein Signal der Stabilität
Die Folgen der Pandemie, der Krieg in der Ukraine und das Scheitern der fossilen Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte fordern uns als Gesellschaft heraus. Deutschland steht vor innen- und außenpolitischen Herausforderungen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Trotz der schwierigen Lage ist es uns unter herausfordernden Umständen gelungen, einen Haushalt aufzustellen. Das macht dieses Ergebnis zu einem Signal der Stabilität an die Menschen in diesem Land.
In den Verhandlungen hat Robert Habeck erreicht, dass wir Wachstumsimpulse setzen, Familien und Kinder unterstützen und gleichzeitig Investitionen in Klima- und Naturschutz ermöglichen.
Wesentliche Erfolge im Haushalt
Mehr sozialer Zusammenhalt im Land
Robert Habeck hat das Familienpaket im Haushalt gesichert. Der Kindersofortzuschlag und das Kindergeld werden um fünf Euro erhöht. Dank zusätzlicher Mittel für den Kinderzuschlag erhalten vor allem Familien mit kleinerem Einkommen mehr Unterstützung. Wir investieren zwei Milliarden Euro in bessere Kitas. Und wir gehen die erste Etappe der Kindergrundsicherung – mit dem Kindergrundsicherungs-Check und dem Aufbau des Kinderchancenportals. Kürzungen bei Programmen wie “Demokratie leben!” konnten wir verhindern. Und für Freiwilligendienste haben wir nun mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen.
Kurshalten bei der Klimaneutralität
Wir stellen sicher, dass Investitionen in Klimaneutralität und Naturschutz – und in die damit verbundene Wettbewerbsfähigkeit – auch zukünftig finanziert sind. So können wir den erfolgreichen Weg der letzten Jahre weitergehen, gerade beim immer rapideren Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden die wichtigen Fördermittel gesichert, um hier auf Erfolgskurs zu bleiben.
Wachstumsimpulse der Wirtschaft
Deutschland braucht Investitionen
Der Haushalt ist solide und macht einiges möglich. Zur Wahrheit gehört aber auch: Für die Investitionen, die dieses Land benötigt – in unsere Infrastruktur, aber gerade auch in die innere und äußere Sicherheit – bräuchte es eigentlich einen anderen Ansatz. Deshalb werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren, um diese Investitionen zu ermöglichen.
Im parlamentarischen Prozess gilt es nun sehr genau zu prüfen, wie wir bestehende Lücken schließen können. Gerade im Bereich der Infrastruktur braucht es mehr Investitionen, um Deutschland krisenfest zu machen und sicherzustellen, dass beispielsweise das Angebot der Bahn auch weiterhin in ländlichen Regionen verfügbar ist. Auch eine drastische Kürzung der Mittel für Integrationskurse wäre ein Fehler, denn sie sind die Grundlage für ein positives gesellschaftliches Miteinander und der schnellste Weg für einen erfolgreichen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt. Hierzu werden wir in den nächsten Monaten intensive Gespräche führen.
