Grüne Geschichte
Erfolge und Niederlagen, Personen und Programme: Ein Blick auf unsere grüne Geschichte ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
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Wie alles begann
Deutschland, Ende der Siebzigerjahre: Der steigende Ölpreis zog die bis dahin schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nach sich. Europa wurde atomar aufgerüstet.
Der scheinbar natürliche Platz der Frau war hinterm Herd, Homosexuelle und Einwanderer wurden diskriminiert. Die Luft war voller Blei und Ruß, der Regen sauer. Und die Städte wurden zu Burgen aus Beton.
Aus dem Protest gegen diesen Zeitgeist entstand die grüne Bewegung. Wut über die staatstragende Atomclique war treibende Kraft der Proteste in Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf. Und es stimmt: Noch heute sind wir skeptisch, wenn Großkonzerne Allianzen mit den Regierenden eingehen.
Die Gründung der GRÜNEN
Mit der Erkenntnis, dass natürliche Ressourcen begrenzt sind und ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Umdenken stattfinden muss, standen wir damals ziemlich allein da - insbesondere in der ideologisch festgefahrenen Politik.
Wir haben gestritten und Pullover gestrickt, wurden als Müslifresser und Ökospinner verlacht. Doch unsere Idee hielt das nicht auf – weil wir beharrlich für sie gekämpft haben, auch gegen die mächtigsten Gegner.
Menschen ganz verschiedener politischer Richtungen fanden sich zu dieser Zeit zusammen, um gemeinsam eine politische Alternative zu schaffen. Sie stammten aus Umweltverbänden, der Friedens- und Anti-Atom-Bewegung, Dritte-Welt-Gruppen bis hin zu Fraueninitiativen. So wurden im Jahr 1980 die Grünen gegründet.
Drei Jahre später gelang der Einzug in den Bundestag. 29 grüne Abgeordnete bringen ab 1983 die Verhältnisse im Bonner Bundeshaus - dem Plenarsaal des Bundestages - zum Tanzen. Neu sind nicht nur die Vollbärte und Strickpullover, neu ist vor allem der Politikstil: provokativ und schonungslos offen und kritisch - auch untereinander.
Für die anderen Parteien sind Petra Kelly, Joschka Fischer & Co. eine Zumutung und gleichzeitig eine Frischzellenkur: Plötzlich beschäftigt sich der Bundestag mit Ökolandbau und nachhaltigem Wirtschaften, der Entschädigung von Zwangsarbeitern und Vergewaltigung in der Ehe.
Vereinigung mit BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN waren geprägt von der Idee der deutschen Zweistaatlichkeit. Ähnlich dachten große Teile der DDR-Bürgerrechtsbewegung, die eher eine bessere DDR als ein Deutschland wollten. DIE GRÜNEN verloren krachend die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990, BÜNDNIS 90 zog in den Bundestag ein.
Darauf schlossen sich erst West- und Ost-GRÜNE zusammen, später GRÜNE und BÜNDNIS 90. Gemeinsam bundespolitisch stark werden war das Ziel, der Weg zum Vereinigungsparteitag 1993 steinig.
Doch es lohnte sich: Die Bürgerbewegten sicherten ihren dauerhaften
bundespolitischen Einfluss. Die West-GRÜNEN entwickelten einen an Dialog
und Konsens orientierten Politikstil. Und das Land erlebte das seltene
und kostbare Beispiel einer ost-westdeutschen Vereinigung auf Augenhöhe.
Die rot-grüne Bundesregierung
Im Jahr 1998 wurde Helmut Kohl abgewählt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD stellten die neue Bundesregierung. Für unsere Partei eine ganz neue Situation in einer schwierigen Zeit.
Die Zustimmung der Koalition zum Krieg im Kosovo droht die Partei zu zerreißen, der Parteitag in Bielefeld war von erbitterten Konflikten geprägt.
In den folgenden sechs Regierungsjahren hat Rot-Grün unser Land dennoch verändert: Umweltminister Jürgen Trittin boxte den Atomausstieg gegen heftige Widerstände durch. Nach 16 Jahren Lähmung unter Helmut Kohl haben wir eine gesellschaftliche Modernisierung durchgesetzt.
Heute wissen wir, dass wir dabei auch Fehler gemacht haben. Die Agenda 2010 zum Beispiel brachte neben viel Positivem auch Effekte mit sich, die wir nicht beabsichtigten.
Grün wächst
Nach dem Ende der rot-grünen Regierung starten die GRÜNEN eine Klimakampagne und verteidigen den beschlossenen Atomausstieg. 100.000 Menschen umzingeln im September 2010 den Deutschen Bundestag. Anti-Atom-Bewegung und GRÜNE mobilisieren zur entscheidenden Auseinandersetzung.
Doch die schwarz-gelbe Regierung verschließt die Augen vor dem Willen der Mehrheit. Ende Oktober 2010 nimmt sie den rot-grünen Atomausstieg von 2001 zurück und beschließt die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Gerade mal ein halbes Jahr später wird Angela Merkel zur Kehrtwende gezwungen: Die Katastrophe von Fukushima treibt Hunderttausende auf die Straße und die Atomlobby in die Flucht. Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag endlich mit breiter Mehrheit den Atomausstieg. Ein historischer Sieg für die GRÜNEN, doch noch lange kein endgültiger: Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen bleibt eine Jahrhundertaufgabe.
Der Basisdemokratie verpflichtet, profilieren sich die GRÜNEN als Pioniere neuer Beteiligungsformen. Was keine andere Partei in Deutschland wagt, trauen sich die GRÜNEN: Sie lassen ihre Mitglieder erst über die Spitzenkandidatinnen und dann über die Themenschwerpunkte zur Bundestagswahl 2013 entscheiden.
Über 60 Prozent der Parteimitglieder küren per Urwahl im November 2012 Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zum Spitzenduo. Anschließend stimmen die Mitglieder über die Projekte ab, die nach der Wahl als erstes angepackt werden sollen. Als Belohnung für die Möglichkeit, sich aktiv in die Politik einmischen zu können, wird im Februar 2013 die 60.000 Mitglieder-Marke geknackt. Grün wächst und hat so viele Mitglieder wie nie zuvor.
Doch die Bundestagswahl 2013 endet nach vielen gewonnenen Landtagswahlen mit einem herben Rückschlag: 8,4 Prozent, wieder nicht dritte Kraft im Bundestag, eine Enttäuschung! Nach der Wahl folgt der Generationenwechsel - Jürgen Trittin, Claudia Roth und Renate Künast ziehen sich aus der ersten Reihe der Partei zurück.
Die neue Führung wagt einen grünen Aufbruch - während sich die politische Landkarte in Deutschland wandelt, bunter und unübersichtlicher wird. So stellen erstmals fünf verschiedene Parteien Ministerpräsidenten, regieren Grüne in mehr Ländern als die CDU und mit unterschiedlichen Partnern, der CDU in Hessen und der Linkspartei in Thüringen. Aber der Maßstab dabei ist immer klar: Wie und mit wem können wir grüne Inhalte umsetzen? Auch nach 35 Jahren kämpft die Partei nach wie vor für ein lebenswertes Morgen. Getreu dem Motto der Gründermütter und -väter: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“.
Die GRÜNEN als stärkste Partei? Davon träumten bisher allenfalls die Ökos in den Stadtstaaten. Doch ausgerechnet im bisher tiefschwarzen „Ländle“ Baden-Württemberg gelingt das Kunststück im Frühjahr 2016. 30 Prozent holen die Grünen mit Winfried Kretschmann und werden damit für die erfolgreiche grün-rote Regierungsarbeit belohnt. Kretschmann bleibt Ministerpräsident und bildet mit der CDU die Regierung. Zeitgleich kommt es in Rheinland-Pfalz zu einer Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen und in Sachsen-Anhalt nimmt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen (Kenia-Koalition) ihre Arbeit auf. Im Dezember 2016 folgt ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen in Berlin. Damit steigt die Zahl grüner Regierungsbeteiligungen in den Ländern auf elf – ein neuer Höchstwert.
Auch 2017 heißt es bei den GRÜNEN „Basis ist Boss“: Wie bereits 2013 küren die grünen Parteimitglieder per Urwahl ihr Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir erhalten von der Parteibasis die meisten Stimmen. Mit schlechten Umfragewerten in das Jahr gestartet, erkämpfen sich die GRÜNEN mit einem engagierten Wahlkampf 8,9 Prozent der Stimmen und damit ihr bisher zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.
Nachdem die SPD bereits am Wahlabend aufgrund der hohen Verluste eine erneute Große Koalition ausschließt und ein Bündnis mit der AfD für alle Parteien außer Frage steht, sondieren die GRÜNEN mit CDU/CSU und FDP über ein Jamaika-Bündnis. Eine 14-köpfige Sondierungsgruppe, die die Breite der Partei widerspiegelt, führt für die GRÜNEN die Gespräche. In harten Verhandlungen versuchen sie, Brücken zu bauen und bleiben dabei gleichzeitig den grünen Grundsätzen treu. Doch nach über vier Wochen intensiver Sondierungen lässt die FDP die Gespräche platzen und flieht vor der Verantwortung. Die GRÜNEN gehen dennoch gestärkt aus den Sondierungen: Für ihre Geschlossenheit und die Bereitschaft, trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse Verantwortung zu übernehmen, erhalten sie viel Anerkennung.
Neue Zeiten. Neue Antworten
Auf ihrem Parteitag im Januar 2018 in Hannover wählen die GRÜNEN Annalena Baerbock und Robert Habeck als neue Vorsitzende. Das erste Projekt des neugewählten Bundesvorstands wird die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Das bisherige Grundsatzprogramm ist aus dem Jahr 2002. Seitdem ist viel geschehen, die Welt hat sich weiter gedreht. Neue Technologien sind entstanden, neue Fragen stellen sich. Unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ starten sie im April 2018 eine lebendige Debatte, in dem neben den Parteimitgliedern Expertinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft ebenso zu Rate gezogen werden, wie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Zum 40. Geburtstag der Partei im Jahr 2020 soll das neue Grundsatzprogramm fertig werden. Bei allem Neuen bleibt der erste Satz aus dem bisherigen Grundsatzprogramm für grüne Politik handlungsleitend: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“
Nach grünen Rekordergebnissen im Oktober 2018 bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen können sich die GRÜNEN im Mai 2019 bei der Europawahl mit 20,5 Prozent über das beste grüne Wahlergebnis freuen, das sie jemals bei einer bundesweiten Wahl erreicht haben. Der Zuspruch zeigt sich nicht nur auf dem Wahlzettel: Innerhalb eines Jahres wächst die Partei von Dezember 2018 bis Dezember 2019 von 75.000 auf 95.000 Mitglieder. Die Hoffnungen sind riesig, die Herausforderungen auch.
Am 10. Januar 2020 jährt sich die Gründung der Partei DIE GRÜNEN zum 40. Mal und der Assoziationspartner aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR, BÜNDNIS 90, wird 30 Jahre alt. In Berlin feiert die Partei diesen Doppelgeburtstag mit zahlreichen Gästen. Auch das letzte Grundsatzprogramm ist nun schon 20 Jahre alt. Unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ engagieren sich Partei, Verbände und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam, um das grüne Wertefundament zu erneuern. Auf einem digitalen Parteitag im November 2020 beschließen die GRÜNEN ihr neues Grundsatzprogramm – und freuen sich über starken Zuwachs: Mit einem absoluten Mitgliederrekord von 100.000 Mitgliedern geht die Partei ins Jahr 2021.
Das Superwahljahr 2021 startet mit grünen Wahlerfolgen: Unter anderem bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 können die GRÜNEN ihre Ergebnisse jeweils verbessern – in Baden-Württemberg werden die GRÜNEN mit 32,6 Prozent erneut stärkste Kraft und holen ihr historisch bestes Ergebnis. In der Folge kommt es in Baden-Württemberg zu einer Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition und Winfried Kretschmann wird am 12. Mai zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt.
Mit dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 “Deutschland. Alles ist drin” zeigen die GRÜNEN: Unser Land kann so viel mehr und ist bereit für eine vorausschauende Politik und konsequenten Klimaschutz, der sozial gerecht ist. Zudem stellen sie mit Annalena Baerbock erstmals eine grüne Kanzlerkandidatin auf. Am 26. September erreichen die GRÜNEN mit 14,8% ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Bei einer digitalen Urabstimmung, an der 57 Prozent der inzwischen über 125.000 Mitglieder teilnehmen, stimmen 86 Prozent für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister*innen. Damit ist der Weg frei für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene. Einen Tag später unterzeichnen alle Ampel-Partner*innen den Vertrag – für einen gemeinsamen Aufbruch.
Grüne Chronik - von 1977 bis heute
Vorgeschichte: 1977-1979
Vorgeschichten: Ende der Siebziger Jahre bilden sich erste grüne Listen. SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr sieht in ihnen "eine Gefahr für die Demokratie".
1977
- Seit dem Frühjahr 1977 werden in der Bundesrepublik grüne und bunte Listen gegründet. Im Oktober gewinnt die »Grüne Liste Umweltschutz« einen Sitz im Kreistag von Hildesheim. Im Landkreis Hameln/Pyrmont kann die »Wählergemeinschaft Atomkraft Nein Danke« mit 2,3 Prozent ebenfalls ein Mandat erringen.
- Im November konstituiert sich die am 11. Mai gegründete »Umweltschutzpartei Niedersachsen« (USP) als »Landesverband Niedersachsen« einer künftigen »Grünen Liste Umweltschutz« (GLU). Die GLU versteht sich als wertkonservative Partei.
1978
- In Bayern gewinnt im März eine grüne Liste in Erlangen ein Kreistagsmandat. Die »Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher« (AUD), die sich als »Deutschlands erste Umweltschutzpartei« versteht, erringt ein Kreistags- und ein Gemeinderats-Mandat. Bei Kreistagswahlen in Schleswig-Holstein gelingt grünen Listen in zwei Kreisen nahe des AKW Brokdorf der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
- Bei den Landtagswahlen in Hamburg erreichen am 4. Juni die »Bunte Liste« 3,5 und die GLU ein Prozent. Im Stadtteil Eimsbüttel erringt die »Bunte Liste« zwei Man-date in der Bezirksversammlung. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen bekommt die GLU 3,9 Prozent.
- Ehemalige CSU-Mitglieder und UmweltschützerInnen gründen am 9. Juli eine »Grüne Liste Bayern Bund freier Wähler«.
- Am 12. Juli verläßt der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl seine Partei und gibt einen Tag später die Gründung der »Grünen Aktion Zukunft« (GAZ) bekannt.
- Zu den Landtagswahlen in Hessen treten im Oktober die GAZ und die Grüne Liste Hessen an und erreichen 0,9 bzw. 1,1 Prozent.
- In Bayern treten die »Grüne Liste Bayern«, GAZ und AUD im Oktober als »Die Grünen« zur Landtagswahl an und erzielen 1,8 Prozent.
1979
- Am 16./17. März gründen rund 500 Delegierte von AUD, GLU, GAZ und anderen Initiativen zur Europawahl das Listenbündnis DIE GRÜNEN. Zu Vorsitzenden dieser »Sonstigen politischen Vereinigung« (SPV) werden gewählt: Helmut Neddermeyer (GLU), Herbert Gruhl (GAZ), August Haußleiter (AUD). Für die Europawahl werden unter anderem nominiert: Petra Kelly, Eva Quistorp, Herbert Gruhl, Baldur Springmann, Carl Amery, Joseph Beuys. Das Listenbündnis erreicht bei den Wahlen im Juni 3,2 Prozent.
- Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen erreicht die »Bremer Grüne Liste« am 7. Oktober 5,1 Prozent. Mit vier Mandaten kommen erstmals Grüne in ein Landesparlament.
- Im November 1979 findet in Offenbach die zweite Versammlung der SPV DIE GRÜNEN statt. Die rund 1000 Delegierten beschließen, ihre Vereinigung im Januar 1980 in eine Partei umzuwandeln.
- Im Dezember einigen sich die NATO-Staaten auf den »NATO-Doppelbeschluß«. Dieser Beschluss wird zum zentralen Bezugspunkt der neuen Friedensbewegung.
Die ersten Jahre: 1980-1983
Am 12./13. Januar 1980 tritt in Karlsruhe der 3. Kongress der SPV DIE GRÜNEN zusammen und gründet die Bundespartei DIE GRÜNEN.
1980
- Im März erzielen DIE GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 5,3 Prozent.
- Vom 21.-23. März findet in Saarbrücken die 2. Bundesversammlung der GRÜNEN statt. Die Versammlung verabschiedet das erste Bundesprogramm und wählt Petra Kelly, August Haußleiter und Norbert Mann zu SprecherInnen.
- Im Mai rufen AtomkraftgegnerInnen in Gorleben die »Freie Republik Wendland« aus.
- Mit der 3. Bundesversammlung in Dortmund ist im Juni der Gründungsmarathon der GRÜNEN beendet. Dieter Burgmann löst August Haußleiter als Sprecher ab.
- Bei den Bundestagswahlen im Oktober erreichen DIE GRÜNEN 1,5 Prozent.
1981
- Am 28. Februar demonstrieren mehr als 100.000 Menschen in Brokdorf gegen die Atompolitik der Bundesregierung.
- Auf der 4. Bundesversammlung in Offenbach (2.-4.10.) verabschieden DIE GRÜNEN ein Friedensmanifest, in dem die Nachrüstung abgelehnt wird. Für Norbert Mann wird Manon Maren-Grisebach zur Sprecherin gewählt.
- Am 10. Oktober demonstrieren in Bonn mehr als 300.000 Menschen für Frieden und Abrüstung.
1982
- Am 21. März erzielen Die Grünen bei der Landtagswahl in Niedersachsen 6,5 Prozent der Stimmen und ziehen in den Landtag ein.
- Am 6. Juni erreicht die GAL in Hamburg bei den Wahlen 7,7 Prozent der Stimmen.
- Anläßlich des Besuchs von US-Präsident Reagan demonstrieren am 10. Juni in Bonn fast eine halbe Million Menschen.
- Im September kommen DIE GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Hessen auf 8 Prozent, die SPD auf 42,8 Prozent. SPD-Chef Brandt sieht eine »neue Mehrheit links von der Union«.
- Am 4. Oktober wird die sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgelöst. Helmut Kohl (CDU) wird Bundeskanzler.
- Auf der Bundesversammlung in Hagen (12.- 14.11.) werden Rainer Trampert, Wilhelm Knabe zu neuen Sprechern gewählt und Rudolf Bahro wird als Beisitzer.
1983
- Auf der Außerordentlichen Bundesversammlung in Sindelfingen (15.-16.1.) wird das Rotationsprinzip für Bundestagsabgeordnete beschlossen: Wechsel nach zwei Jahren, die Abgeordneten der ersten und der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sollen gemeinsam die Fraktion bilden. Von ihren Diäten sollen Bundestagsabgeordnete 1.950 plus 500 Mark für jede zu unterhaltende Person behalten (Orientierung am Facharbeiterlohn).
- Bei der Bundestagswahl am 6. März erhalten DIE GRÜNEN 5,6 Prozent. Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly und Otto Schily werden zu SprecherInnen der Bundestagsfraktion gewählt. Joschka Fischer wird Parlamentarischer Geschäftsführer.
- Im März gibt der grüne Abgeordnete Werner Vogel sein Mandat zurück, nachdem bekannt wurde, dass er Mitglied von NSDAP und SA war.
- Auf der Bundesversammlung in Duisburg (18. - 20.11.) wird in einer friedenspolitischen Resolution der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO gefordert. Rebekka Schmidt löst Manon Maren-Grisebach als Parteisprecherin ab.
- Ende November wird im Bundestag gegen die Stimmen der Grünen und von 198 SPD-Abgeordneten die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen beschlossen.
Regieren? Streit der Strömungen: 1984-1989
Mit dem ersten Regieren in Hessen 1985 geht der Streit der Strömungen einher. Die Aufbruch-Gruppe will zwischen Realos und Linken vermitteln.
1984
- Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung im März wird das Europa-Wahlprogramm verabschiedet und die Rotation der Europaabgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode beschlossen.
- Im April wählt die Bundestagsfraktion einen Fraktionsvorstand, der nur aus Frauen besteht (»Feminat«): Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer (Sprecherinnen) und Christa Nickels (parlamentarische Geschäftsführerin).
- Bei den Europawahlen am 17. Juni erreichen DIE GRÜNEN 8,2 Prozent.
- Auf der 7. Bundesversammlung in Hamburg (7.-9.12.) steht die Zusammenarbeit mit der SPD im Mittelpunkt. In einer Resolution wird betont: DIE GRÜNEN sehen »zur Zeit keine Möglichkeit der Koalition oder einer anderen Art von Regierungsunterstützung auf Bundesebene.« Die Entscheidung über Formen der Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler oder Landesebene »liegt allein bei den Orts-, Kreis- oder Landesverbänden«. Als SprecherInnen werden Jutta Ditfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann gewählt.
1985
- Im März ist die Rotation der grünen Bundestagsabgeordneten abgeschlossen. Petra Kelly weigert sich zu rotieren.
- Bei den Landtagswahlen im Saarland (März) und Nordrhein-Westfalen (Mai) scheitern DIE GRÜNEN an der Fünf-Prozent-Hürde. Otto Schily fordert eine Reform der Partei »an Haupt und Gliedern«. Realos fordern eine klare Orientierung zu rot-grün auch auf Bundesebene. Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Hagen im Juni wird dazu folgende Resolution verabschiedet: »Gegenüber Teilen des fundamentalistischen Flügels stellt die Bundesversammlung fest: Für DIE GRÜNEN gehört die gesamte Bandbreite parlamentarischer Möglichkeiten von der Opposition bis zur Alleinregierung zu den selbstverständlichen Handlungsmöglichkeiten unserer parlamentarischen Arbeit. Eine freiwillige Selbstbeschränkung auf Opposition lehnen wird ab ... Gegenüber Teilen des realpolitischen Flügels stellt die Bundesversammlung fest: Das Streben nach Macht um nahezu jeden Preis als angebliche Schicksalsfrage der GRÜNEN ist ... für die auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielende Politik der GRÜNEN nicht akzeptabel.«
- Im Sommer findet die erste Besetzung des Baugeländes der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf statt.
- Am 27. Oktober votiert die Mitgliederversammlung der hessischen Grünen für eine rot-grüne Koalition. Joschka Fischer wird am 12. Dezember Umweltminister, Marita Haibach Staatssekretärin für Frauenfragen in Hessen.
- Die 8. Bundesversammlung in Offenburg (13.-15.12.) wird für einen Tag unterbrochen, weil die Delegierten nach Wackersdorf zu einer Demonstration fahren. Beschlossen wird eine »Dauerpräsenz der GRÜNEN in Wackersdorf«, für die jeden Monat ein anderer Landesverband zuständig sein soll.
1986
- Am 25. Januar findet das erste »bundesweite« Realo-Treffen in Frankfurt/Main statt, im März das erste bundesweite Treffen der »Linken in den GRÜNEN« in Bonn.
- 26. April: Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl.
- Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Hannover (15.-19.5.) werden das Bundestagswahlprogramm verabschiedet, die 4-Jahres-Rotation und die Quotierung beschlossen.
- 2. September: Eröffnung der Umweltbibliothek in der Ostberliner Zionskirche, aus deren Umkreis viele GründerInnen der Grünen Partei Ostdeutschlands kommen.
- Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Nürnberg (26.-28.9.) wird ein »Brief an die WählerInnen« verabschiedet, in dem Verhandlungen mit der SPD nach der Bundestagswahl im Januar 1987 als mögliche Option beschrieben werden. Beschlossen werden das Programm »Umbau der Industriegesellschaft« und das Frauenstatut.
1987
- Bei der Bundestagswahl am 25. Januar erhalten DIE GRÜNEN 8,3 Prozent (44 Mandate). Zu SprecherInnen der Bundestagsfraktion werden gewählt: Thomas Ebermann, Bärbel Rust und Waltraud Schoppe.
- Am 9. Februar wird die erste rot-grüne Koalition nach 452 Tagen in Hessen beendet. Bei den Landtagswahlen im April legen die hessischen GRÜNEN zu und kommen auf 9,4 Prozent (plus 3,5).
- Die 9. Bundesversammlung in Duisburg (1.-3.5.) wählt Jutta Ditfurth, Regina Michalik und Christian Schmidt zu SprecherInnen des Bundesvorstands. Mit einer Satzungsänderung wird die Möglichkeit geschaffen, dass Mitglieder des Bundesvorstandes »auf Antrag eine finanzielle Absicherung« erhalten.
- In den folgenden Monaten kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen innerhalb der Fraktion und des Bundesvorstandes. Otto Schily gibt bekannt, er denke über seine weitere Mitarbeit in der Fraktion nach. Hubert Kleinert erklärt, ginge Schily, ginge er nicht alleine. Die Gefahr der »Spaltung« ist Thema einer »Krisen-Klausur« am 12. Dezember in Bonn. Bundesvorstand, Bundeshauptausschuss, Bundestagsfraktion und Landesvorstände beraten über die Krise der Partei. Die VertreterInnen der elf Landesverbände wenden sich gegen alle »Spekulationen über eine Spaltung der Partei«.
1988
- Im Januar findet in Mainz das erste bundesweite Treffen des »Aufbruchs« statt. Die Aufbruch-Gruppe um Antje Vollmer, Christa Nickels, Ralf Fücks u.a. versteht sich als »mittlere Position zwischen den Strömungen«.
- Auf der Bundesversammlung in Ludwigsburg (25.-27.3.) wird die Gründung einer grün-nahen Stiftung beschlossen. Unter dem Dach des Stiftungsverbandes Regenbogen sollen drei gleichberechtigte Stiftungen arbeiten: Buntstift (die Landesstiftungen und Bildungswerke), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Frauen-AnStiftung.
- In einer Anzeige in der »Frankfurter Rundschau« vom 27. Mai werfen dreihundert Grüne der Bundestagsfraktion vor, sie vertrete nicht mehr die Basis. Gegenstand des Konflikts ist das Strafmaß für Vergewaltigung in der Ehe. Die Fraktion hatte beschlossen, Vergewaltigung in der Ehe und außerhalb der Ehe gleich zu behandeln und sich für eine Senkung der Mindeststrafe auf ein Jahr einzusetzen. Die Bundesversammlung in Ludwigsburg hatte die Fraktion aufgefordert, zwei Jahre zu fordern. Die Fraktion hob daraufhin ihren alten Beschluss auf, setzte dies aber nicht in einen Gesetzesentwurf um.
- An einem »Perspektiv-Kongreß« im Juni in Bonn beteiligen sich rund tausend Grüne. »Undogmatische Linke« (später: »Linkes Forum«) um Ludger Volmer und Jürgen Reents grenzen sich von »ÖkosozialistInnen« und »Radikalökologinnen« ab. Um Christa Vennegerts u.a. treffen sich »Kritische Realos«.
- Im Juni berichtet der »Spiegel« über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den Grünen bei der Renovierung des Tagungshauses Wittgenstein in Bornheim-Roisdorf.
- Am 25. September demonstrieren anläßlich einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin rund sechzigtausend Menschen gegen die Ausbeutung der »Dritten Welt«.
- Im September findet das erste bundesweite Treffen des »Linken Forums« statt.
- Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Karlsruhe (2.-4.12) tritt der Bundesvorstand zurück. Die Bundesversammlung hatte sich mit 214 (gegen 186) Stimmen für einen Rücktritt ausgesprochen, weil der Vorstand den Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Renovierung von Haus Wittgenstein nicht ausräumen konnte. Die Bundesversammlung überträgt dem Bundeshauptausschuss kommissarisch die Geschäfte des Bundesvorstandes. Kommissarischer Schatzmeister wird Axel Vogel.
1989
- Am 29. Januar erhält die Alternative Liste (AL) bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 11,8 Prozent. und schlägt der Berliner SPD eine Koalition vor.
- Auf der Bundesversammlung in Duisburg (3.-5.3.) wird ein SprecherInnenteamgewählt, in dem Realos, Aufbruch und Linke vertreten sind: Ruth Hammerbacher, Ralf Fücks und Verena Krieger. Nach einer Rede von Christian Ströbele, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine »Jahrhundertchance« sieht, unterstützen die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit.
- Im März stimmen auf einer AL-Mitgliederversammlung rund 80 Prozent für eine rot-grüne Koalition in Berlin.
- In der DDR gewinnt die Bürgerrechtsbewegung an Gewicht. Es gründen sich: Demokratie Jetzt, Neues Forum, Vereinigte Linke, Grüne Partei, Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband. Bereits seit 1986 ist die Initiative Frieden und Menschenrechte aktiv.
- Bei den Europawahlen am 18. Juni erreichen DIE GRÜNEN 8,4 Prozent.
- Am 2. November tritt Otto Schily aus den Grünen aus und legt sein Bundestagsmandat nieder.
- 9. November: Fall der Berliner Mauer.
- 24. November: Gründung der Grünen Partei der DDR.
Wahldebakel: 1990
Wahldebakel bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990: Die GRÜNEN scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im alten Bundesgebiet.
1990
- Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Haltung der Grünen zur deutschen Einheit: Zweistaatlichkeit, Konföderation oder Vereinigung? Der Bundestagswahlkampf wird unter anderem mit dem Motto bestritten: »Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima«.
- Auf einer Pressekonferenz zum zehnten Geburtstag bezeichnet Ralf Fücks DIE GRÜNEN als »erfolgreichstes politisches Projekt der Nachkriegsgeschichte«. Verena Krieger meint, DIE GRÜNEN seien langweilig wie ein Kaninchenzüchterverein und »geiern zu sehr auf Regierungssessel«. Daraufhin fordert Ruth Hammerbacher ihre Sprecherkollegin zum Rücktritt auf. Der Bundeshauptausschuss beschließt am 20. Januar die Neuwahl der grünen SprecherInnen.
- Auf dem Gründungsparteitag der »Grünen Partei« (9.-11.2.) der DDR werden u.a. Christine Weiske, Friedrich Heilmann und Judith Demba in den SprecherInnenrat gewählt.
- Bei den DDR-Volkskammerwahlen am 18. März erreichen Bündnis 90 2,9 Prozent, Grüne und Unabhängiger Frauenverband 2 Prozent (SPD: 21,7%, PDS 16,3%).
- Auf der Bundesversammlung in Hagen (30.3.-1.4.) nehmen DIE GRÜNEN in der Deutschlandpolitik Abschied von der Zweistaatlichkeits-Position.
- Im April treten 43 »ÖkosozialistInnen« um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Christian Schmidt, Regula Schmidt-Bott aus den Grünen aus.
- Am 4. April wenden sich Christa Vennegerts, Heide Rühle u.a. in einem offenen Brief »gegen die Spaltung der Partei« und plädieren für eine »Koalition der Vernunft«.
- Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (13.5.) erreichen DIE GRÜNEN fünf bzw. 5,5 Prozent. In Niedersachsen lösen SPD und Grüne die CDU/FDP-Koalition ab. Jürgen Trittin wird Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Waltraud Schoppe übernimmt das Frauenministerium.
- 18. Mai: Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen der BRD und der DDR. Die SprecherInnen der grünen Bundestagsfraktion nehmen am »feierlichen Akt« der Unterzeichnung nicht teil: »Bei diesem Vollzug einer Unterwerfung wollen wir nicht staunende Zuschauer sein«.
- Auf der Bundesversammlung in Dortmund (8. - 10.6.) wird ein neuer Vorstand gewählt. SprecherInnen: Heide Rühle, Renate Damus und Christian Ströbele.
- In den nächsten Monaten verlassen Verena Krieger u.a. aus dem Umfeld des »Linken Forums« DIE GRÜNEN.
- 1. Juli: Die Wirtschafts- und Währungsunion tritt in Kraft. Die D-Mark wird Zahlungsmittel der DDR. DIE GRÜNEN kommentieren das mit folgender Anzeige: »Erst wenn die letzte Datsche geschleift, das letzte Kombinat geschluckt und der letzte kleine Fisch im Netz vertrocknet ist, werdet ihr feststellen, daß Mensch die D-Mark nicht essen kann.«
- Auf dem zweiten Parteitag der Grünen Partei der DDR (7.-9.9.) in Magdeburg wird das Zusammengehen mit den westdeutschen Grünen beschlossen. Für den gemeinsamen Bundesvorstand werden Christine Weiske und Friedrich Heilmann gewählt.
- 3. Oktober: Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Volkskammer-Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benennt sieben VertreterInnen für den Bundestag: Marianne Birthler, Ernst Dörfler, Joachim Gauck, Matthias Platzeck, Werner Schulz, Hans-Jochen Tschiche und Wolfgang Ullmann.
- Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Oktober schaffen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Listenverbindungen zwischen Grünen und Bürgerbewegung den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern treten Bündnis 90 und DIE GRÜNEN getrennt an und schaffen den Einzug in den Landtag nicht. In Brandenburg scheitern DIE GRÜNEN, Bündnis 90 erhält 6,4 Prozent. Im Oktober wird eine »Ampelkoalition« aus SPD, Bündnis 90 und FDP gebildet.
- Am 15. November, wenige Tage vor der Bundestagswahl, steigt die AL in Berlin aus der Koalition aus, weil die SPD besetzte Häuser räumen ließ.
- Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember scheitern DIE GRÜNEN im alten Bundesgebiet an der Fünf-Prozent-Hürde. DIE GRÜNEN/Bündnis 90 erreichen im Wahlgebiet der Ex-DDR 6 Prozent und ziehen mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein.
- Am 3. Dezember wird der Zusammenschluss der ost- und westdeutschen Grünen vollzogen.
Der Weg zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1991-1993
Der Weg führt zur Fusion zwischen den Grünen und Bündnis 90. Im April ist es soweit: es gründen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1991
- Die hessischen Landtagswahlen am 20. Januar führen zur zweiten rot-grünen Koalition.
- Auf der 13. Bundesversammlung in Neumünster (26.-28.4.) werden zahlreiche Strukturreformen vorgenommen: Der Bundeshauptausschuss wird durch den Länderrat ersetzt, der Bundesvorstand auf neun Mitglieder verkleinert und ein »Geschäftsführender Bundesvorstand« beschlossen, der aus Sprecherin und Sprecher, politscher Geschäftsführung und SchatzmeisterIn besteht. In einer »Erklärung von Neumünster« wird die Notwendigkeit betont, »einen Erneuerungs- und Reformprozeß des grünen Projekts zu befördern«. Als »ökologische Reformpartei« soll eine »Strategie radikaler Reformen, die von der Veränderbarkeit der Gesellschaft ausgeht«, verfolgt werden. Ludger Volmer und Christine Weiske werden zu SprecherInnen gewählt.
- Wenige Wochen später treten die »RadikalökologInnen« um Jutta Ditfurth aus den Grünen aus und gründen die »Ökologische Linke«.
- Auf der Fortsetzung der 13. Bundesversammlung in Köln (8.- 9.6.) wird Heide Rühle zur politischen Geschäftsführerin der Grünen gewählt.
- Im September gründet sich Bündnis 90 formell als Partei. Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte treten der Partei fast vollständig bei, vom Neuen Forum nur etwa die Hälfte der Mitglieder.
- Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erzielen DIE GRÜNEN am 29. September 11,4 Prozent. SPD, Grüne und FDP bilden eine »Ampelkoalition«.
1992
- Im Oktober erschießt Gert Bastian Petra Kelly und begeht danach Selbstmord.
- Bündnis 90 und DIE GRÜNEN unterzeichnen im November einen Assoziationsvertrag.
1993
- Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung in Hannover (16.-17.1.) wird der Assoziationsvertrag zwischen Grünen und Bündnis 90 mit wenigen Änderungen angenommen. Die Delegierten von Bündnis 90, das gleichfalls in Hannover tagt, stimmen dem Vertrag ebenfalls zu.
- Im April findet eine Urabstimmung über den Assoziationsvertrag statt: DIE GRÜNEN stimmen mit 91,8 Prozent, die Mitglieder von Bündnis 90 mit 85,7 Prozent zu.
- Vom 14. bis 16. Mai findet die 1. ordentliche Bundesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig statt. Bei den Wahlen zum ersten gemeinsamen Bundesvorstand werden in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt: Marianne Birthler und Ludger Volmer (SprecherInnen), Heide Rühle (politische Geschäftsführerin) und Henry Selzer (Schatzmeister).
- Die folgenden Monate sind geprägt von der Debatte über einen (deutschen) Militäreinsatz in Bosnien. Am 9. Oktober werden auf einer Sonder-BDK in Bonn »friedenspolitische Leitlinien« verabschiedet, in denen es unter anderem heißt: »Die internationale Durchsetzung von Menschenrechten darf sich keiner militärischen Mittel bedienen«
Wahlerfolge (und Misserfolge): 1994-1998
Wahlerfolge und Mißerfolge prägen die neunziger Jahre. Aber 1998 ist soweit: Rot-Grün bilden erste Regierungskoalition auf Bundesebene
1994
- Am 15. Januar wird das Grün-Alternative Jugendbündnis (GAJB) gegründet.
- Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 13. März legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (7,4 Prozent) und die SPD zu. Die SPD ist in der Lage, alleine zu regieren.
- Auf der BDK in Mannheim (25.-27.2.) wird das Programm zur Bundestagswahl verabschiedet.
- Im April erscheint die erste Ausgabe von schrägstrich. Die Zeitschrift für bündnisgrüne Politik ist Nachfolgerin von »Punkt«, dem Magazin der Grünen, das im Februar 1993 erstmals erschien und »BÜNDNIS 2000«, dem Diskursforum von Bündnis 90.
- Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 12. Juni 10,1 Prozent.
- Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (26.6.) kommen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf 5,1 Prozent und bilden eine Koalition mit der SPD.
- Im September schaffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Wahlen in den Bundesländern Sachsen (4,1 Prozent) und Brandenburg (2,9 Prozent) nicht mehr den Einzug in den Landtag.
- Am 3. Oktober gelingt mit 7,3 Prozent (49 Mandate) der Einzug in den Bundestag. Joschka Fischer und Kerstin Müller werden FraktionssprecherInnen, Antje Vollmer Vizepräsidentin des Bundestages.
- Am 16. Oktober scheitern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen (4,5 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (3,7 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit 5,5 Prozent gelingt ihnen im Saarland erstmals der Einzug in den Landtag.
- Auf der BDK in Potsdam wird im Dezember ein neues SprecherInnen Duo gewählt: Jürgen Trittin und Krista Sager.
1995
- Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (13.5.) erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10 Prozent. Es kommt zur Bildung einer rot-grünen Koalition.
- Auf der BDK in Bremen (1.-3.12.) werden »Leitgedanken für eine Zivilisierung der Außenpolitik« verabschiedet, in denen Kampfeinsätze zur Friedenserzwingung abgelehnt werden. Die Delegierten sprechen sich für eine Abschaffung der Wehrpflicht aus.
1996
- Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 24. März erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 12,1 Prozent das beste Ergebnis, das je in einem Flächenstaat erreicht wurde.
- Auf der BDK in Mainz (1.-3.3.) wird Dietmar Strehl zum Schatzmeister gewählt. Die Stiftungsreform – Zusammenführung von Buntstift, Heinrich-Böll-Stiftung und Frauen-AnStiftung zur neuen »Heinrich-Böll-Stiftung« – wird gebilligt und der Umzug der Bundesgeschäftsstelle nach Berlin im Jahre 1999 beschlossen.
- Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein gelingt im März mit 8,1 Prozent erstmals der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Es wird eine rot-grüne Koalition gebildet.
- Auf der BDK in Suhl (29.11.-1.12) wird der Bundesvorstand gewählt, Gunda Röstel und Jürgen Trittin werden SprecherInnen.
1997
- Nach den Wahlen in Hamburg kommt es im November zur Bildung der fünften rot-grünen Landesregierung.
1998
- Bei den Bundestagswahlen am 27. September erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6,7 Prozent der Stimmen und die SPD 40,9 Prozent. Die Unionsparteien erreichen 35,2 Prozent, die FDP 6,2 und die PDS 5,1 Prozent. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für einen politischen Wechsel. Bündnisgrüne und SPD einigen sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung.
- Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Bonn (23.-25.10.) stimmt eine große Mehrheit der Delegierten dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu.
- Die grüne Bundestagsfraktion wählt Kerstin Müller und Rezzo Schlauch zu Frakionsvorsitzenden. Antje Vollmer wird erneut Vizepräsidentin des Bundestages. Joschka Fischer wird Außenminister, Jürgen Trittin Umweltminister und Andrea Fischer Gesundheitsministerin.
- Die BDK in Leipzig (11.-13.12.) wählt Gunda Röstel und Antje Radcke zu Parteivorsitzenden, Reinhard Bütikofer wird Politischer Geschäftsführer. Der Parteirat wird als neues Gremium zur Abstimmung zwischen Partei und Fraktion geschaffen.
Regierungsbeteiligung auf Bundesebene: 1999-2002
Atomausstieg, Öko-Steuer, "Erneuerbare Energien Gesetz"-Gesetz: Tatkräftige GRÜNEN setzen ihre Inhalte in der Regierungskoalition um.
1999
- Am 1. Januar tritt die von der rot-grünen Regierung verabschiedete Rückkehr zur vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Kraft. Die Vorgänger-Regierung aus Union und FDP hatte sie abgeschafft. Außerdem startet das „100.000-Dächer-Programm“. Es ist das weltweit größte Förderprogramm für Solarstromerzeugung. Bereits Ende des Jahres 2000 sind in Deutschland 8.000 Solarstromanlagen installiert.
- Die rot-grüne Regierung stellt im Januar ihren Entwurf für das neue Staatsbürgerschaftsrecht vor. Die CDU kündigt eine Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft an.
- In Hessen gewinnt die CDU mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die bereits verloren geglaubte Landtagswahl (7.2.). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen 7,2 Prozent der Stimmen, die rot-grüne Landesregierung aber keine Mehrheit mehr. Damit verliert Rot-Grün auch die Mehrheit im Bundesrat. Um das neue Staatsbürgerrecht verabschieden zu können, ist ein Kompromiss mit der Union nötig: Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nur noch in Ausnahmefällen vorgesehen.
- Im Februar beschließt der Parteirat die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms: „grün 2020“.
- Auf der BDK in Erfurt (5.-7.3.) stimmt die Mehrheit für die Beteiligung deutscher Soldaten an einer NATO-geführten Friedenstruppe für den Kosovo. Kurz vorher war die internationale Kosovo-Konferenz auf Schloss Rambouillet gescheitert.
- Am 1. April tritt die erste Stufe der Ökologischen Steuerreform in Kraft, die die rot-grüne Regierung beschlossen hat: Die Steuern auf Benzin, Strom und Gas werden moderat erhöht und mit den Einnahmen die Beiträge zur Rentenversicherung gesenkt. Damit wird der ökologische Gedanke im deutschen Steuersystem verankert.
- Am 13. Mai beschließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der außerordentlichen BDK in Bielefeld einen Leitantrag des Bundesvorstands, der bei allen Zweifeln die grundsätzliche Richtigkeit eines militärischen Vorgehens im Kosovo feststellt. Er plädiert gleichzeitig für ein befristetes Aussetzen der Bombardements, um die diplomatischen Friedensbemühungen zu stärken.
- Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen (6.6.) erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 9 Prozent der Stimmen.
- Mit dem Ende des Kosovo-Krieges, rückt am 10. Juni die NATO-geführte KFOR-Friedenstruppe in den Kosovo ein.
- Bei der Wahl zum Europa-Parlament (13.6.) kommen die Grünen in Deutschland auf 6,4 Prozent.
- Am 5. September scheitern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Brandenburg (1,9 Prozent) und im Saarland (3,1 Prozent) an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen (12.9) und in Sachsen (19.9.) gelingt ihnen mit 1,9 bzw. 2,6 Prozent der Einzug in die Parlamente nicht.
- Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (10.10.) erzielen die Grünen 9,9 Prozent.
- In Kassel findet vom 19.-21. November der grüne Grundsatzprogramm- und Strategiekongress statt. In sieben Foren diskutieren 400 TeilnehmerInnen die wesentlichen Zielsetzungen bündnisgrüner Politik.
2000
- Am 1. Januar treten die zweite Stufe der Ökosteuer und das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. Mit letzterem erhalten erstmals Kinder, die in Deutschland auf die Welt kommen, mit ihrer Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft – unabhängig von der Nationalität ihrer Eltern.
- Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein (27.2.) erreichen die Grünen 6,2 Prozent der Stimmen. Die rot-grüne Koalition wird fortgesetzt. Klaus Müller wird Umweltminister und Anne Lütkes Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie.
- Auf der BDK in Karlsruhe (17.-19.3.) stimmt eine deutliche Mehrheit der Delegierten für den von Jürgen Trittin ausgehandelten Atomausstieg (30 plus 3 Jahre Gesamtlaufzeit).
- Im April tritt das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) in Kraft. Es schreibt die finanzielle und wissenschaftliche Förderung sowie den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Solarkollektoren, Biomasse und Erdwärme gesetzlich fest.
- Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (14.5.) erreichen die Grünen 7,1 Prozent. Die rot-grüne Koalition wird fortgesetzt mit Bärbel Höhn als Umweltministerin und Michael Vesper als Bauminister.
- In der abschließenden Runde der Atomkonsensgespräche einigt sich die Bundesregierung am 14. Juni mit den Energiekonzernen auf AKW-Gesamtlaufzeiten von faktisch knapp 35 Jahren. Dennoch billigt auf der BDK in Münster (23./34.6.) eine deutliche Mehrheit den Atomkompromiss. Damit ist der Weg frei für einen Ende der Atomkraft in Deutschland. Die Delegierten wählen Fritz Kuhn und Renate Künast mit großer Mehrheit zu neuen Parteivorsitzenden.
- Im November stellen die Grünen ihr Konzept für ein Einwanderungsgesetz vor.
2001
- Am 1. Januar treten die erste Stufe der rot-grünen Steuerreform in Kraft und die dritte Stufe der Ökosteuer. Außerdem wird die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes wirksam. Damit werden unter anderem die Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld deutlich angehoben und ein Recht auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit verankert.
- Als Reaktion auf den BSE-Skandal treten am 9. Januar Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) und Gesundheitsministerin Andrea Fischer zurück. Renate Künast wird neue Ministerin eines neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Ihr Ziel ist, eine verbraucher-, umwelt- und tiergerechte Produktion gesunder Lebensmittel und gleichzeitig zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.
- Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März erzielen die Grünen 7,7 Prozent bzw. 5,2 Prozent der Stimmen.
- Am 7. Juni zerbricht die Berliner CDU/SPD-Landesregierung nach Bekanntwerden des Bankenskandals, in den hohe Regierungsbeamte verwickelt sind. Ein rot-grüner Minderheitssenat wird gebildet.
- Bundesregierung und Atomkonzerne unterzeichnen am 11. Juni das Abkommen über die „geordnete Beendigung der Kernenergie“.
- Am 16. Juli stellt der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von der Grundsatzkommission erarbeiteten ersten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, „grün 2020“ vor. Die erste von insgesamt sieben Regionalkonferenz zur Debatte des Programmentwurfs findet in Bremen statt (21.8.).
- Am 1. August tritt das rot-grüne Gesetz zur „Eingetragenen Partnerschaft“ in Kraft. Homosexuelle haben damit erstmals in Deutschland die Möglichkeit eine rechtsverbindliche Lebenspartnerschaft einzugehen.
- Der Bundestag beschließt die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz der NATO in Mazedonien (29.8.). Der Beschluss findet keine Regierungsmehrheit.
- Auf der ersten grünen Sommerakademie in Berlin (1./2.9.) wird mit Teilnehmern von acht europäischen Staaten aus Wissenschaft und Politik über grüne Visionen und das Grundsatzprogramm diskutiert.
- Am 11. September verüben islamisch-fundamentalistische Terroristen mehrer Terroranschläge auf die USA. Mit Passagierflugzeugen zerstören sie das World Trade Center in New York und Teile des Pentagon in Washington. Tausende Menschen kommen ums Leben. Die grüne Parteispitze, Außenminister Fischer und die Landesverbände drücken den USA umgehend ihr tiefes Mitgefühlt und ihre Erschütterung aus.
- Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (23.9.) erzielt die GAL 8,5 Prozent.
- In Abgrenzung zur „uneingeschränkten Solidarität“ der SPD mit den USA nach den Terroranschlägen prägt der grüne Parteirat (5.11.) den Begriff der „kritischen Solidarität“.
- Die USA ersuchen die Bundesrepublik Deutschland Truppen für einen militärischen Einsatz in Afghanistan bereit zu stellen (7.11.). Am 16. November stimmt der Bundestag mit Regierungsmehrheit für eine Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den Terrorismus. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt, die Entscheidung mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Vor der Abstimmung setzen die Grünen durch, den Regierungsantrag um mehrere Punkte zu erweitern, durch die er konkretisiert und der Entscheidungsspielraum der Regierung eingeschränkt wird. Vier Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen mit „Nein“.
- Auf der BDK in Rostock (24./25.11.) stimmen über 80 Prozent der Delegierten dem Leitantrag des Bundesvorstands zu. Damit sprechen sie sich für eine Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und für neue friedenspolitische Perspektiven aus. Die Zustimmung ist auch ein klares Votum für den Fortbestand der rot-grünen Koalition. Außerdem wird ein Leitantrag des Bundesvorstands mit neuen programmatischen Grundsätzen für die Bewältigung der Probleme in Ostdeutschland beschlossen. Die Grüne Jugend wird als Jugendverband und damit als Teilorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Partei aufgenommen.
- Die Berliner Verhandlungen für eine Ampelkoalition scheitern im Dezember an der FDP. Die Grünen gehen in die Opposition, und es gibt eine rot-rote Regierung aus SPD und PDS.
2002
- Am 1. Januar tritt die vierte Stufe der Ökosteuer und das zweite Familienfördergesetz in Kraft. In Deutschland und allen anderen Ländern der europäischen Währungsunion wird der Euro offizielles Zahlungsmittel.
- Der Bundesvorstand stellt am 17. Januar den überarbeiteten Entwurf des Grundsatzprogramms vor, der gleichzeitig Leitantrag für die BDK im März in Berlin ist.
- Der Parteirat benennt ein Wahlkampfteam (21.1.), dem als Spitzenkandidat Joschka Fischer angehört. Die weiteren Mitglieder sind die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn, die grünen Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller und Rezzo Schlauch sowie Verbraucherschutzministerin Renate Künast und Umweltminister Jürgen Trittin.
- Am 17. März beschließt die BDK in Berlin ein neues Grundsatzprogramm: „Die Zukunft ist Grün“.
- Am 4./5. Mai verabschiedet die BDK in Wiesbaden das bündnisgrüne Wahlprogramm.
- Bei der ersten gemeinsamen rot-grünen Wahlkampfveranstaltung vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 15. September treten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer gemeinsam auf, bevor die Band BAP aufspielt. Zehntausende ZuschauerInnen verfolgen das Großereignis „Go on Schröder/Fischer“.
- Bei den Bundestagswahlen am 22. September wird die rot-grüne Koalition von den WählerInnen bestätigt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhalten mit 8,6 Prozent das bisher beste bundesweite Ergebnis und Hans-Christian Ströbele erringt im Berliner Wahlkreis Kreuzberg/Friedrichshain/Prenzlauer Berg (Ost) das erste Direktmandat in der Geschichte der Partei.
- Nach zwei Wochen Verhandlungen unterzeichnen SPD und Grüne am 16. Oktober in der Berliner Nationalgalerie den zweiten rot-grünen Koalitionsvertrag mit den Leitlinien Erneuerung, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit.
- Die Grünen-Fraktion im Bundestag wählt Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt zu neuen Fraktionsvorsitzenden.
- Die MinisterInnen Jürgen Trittin (Umwelt), Renate Künast (Agrar und Verbraucherschutz) und Joschka Fischer (Außen) gehen mit zum Teil erweiterten Kompetenzen in ihre zweite Amtszeit.
- Die Bundesdelegierten der BDK in Bremen am 18./19. Oktober stimmen der Koalitionsvereinbarung zu. Die Zweidrittelmehrheit für eine Satzungsänderung, um die Trennung von Amt und Mandat teilweise aufzuheben, wird knapp verfehlt. Die Bundesvorsitzenden und nunmehr Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Fritz Kuhn bleiben bis zu den Gremien-Wahlen auf der BDK in Hannover am 8. Dezember im Amt.
- Angesichts der schwierigen Haushaltslage beschließt die Koalition im November ein Notsparprogramm, das unter Anderem die Erhöhung der Rentenbeiträge um 0,4 Prozent auf 19,5 Prozent vorsieht. Auf Druck der Grünen wird eine Kommission „Soziale Sicherung“ eingesetzt, die unter Leitung des Sozialexperten Bernd Rürup bis Herbst 2003 Vorschläge erarbeiten soll, wie die Sozialsysteme sozial gerecht reformiert werden können. Der Bundestag verlängert das Bundeswehrmandat für Afghanistan. Rot-Grün bleibt dabei, sich nicht an einer möglichen US-Militär-Intervention im Irak beteiligen zu wollen.
- Auf der BDK in Hannover am 8. Dezember sprechen sich die Delegierten dafür aus, die strittige Frage der Trennung von Amt und Mandat in einer Urabstimmung zu entscheiden. Eine Übergangsregelung, die es den Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn ermöglicht hätte, sich erneut zur Wahl zu stellen, wird abgelehnt. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit fehlten acht Stimmen.
- Als neue Vorsitzende werden Angelika Beer und Reinhard Bütikofer gewählt.
- Der Bundestag verabschiedet am 20. Dezember die Gesetzte zur Arbeitsmarktreform, „Hartz I und II“.
Regierungsbeteiligung auf Bundesebene: 2003-2005
32 grüne Mitgliedsparteien gründen im Februar 2004 die Europäische Grüne Partei (EGP). Bei der Europawahl im Juni erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 11,9% ihr bestes bundesweite Ergebnis
2003
- Bei der Landtagswahl in Hessen am 2. Februar erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10,1 Prozent (1999: 7,2 Prozent).
- Im Frühjahr sprechen sich fast 67 Prozent der Grünen-Mitglieder in einer Urabstimmung für eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat aus: Künftig dürfen zwei der sechs Mitglieder des Grünen-Bundesvorstandes gleichzeitig Abgeordnete in einem Parlament sein. Ein gleichzeitiges Amt als Mitglied des Bundesvorstandes und als FraktionsvorsitzendeR, MinisterIn oder Mitglied der Europa-Kommission bleibt jedoch weiterhin ausgeschlossen.
- Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 25. Mai gewinnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fast vier Prozentpunkte hinzu und erreichen 12,8 Prozent.
- Die BDK in Cottbus (14./15. Juni) stimmt dem Leitantrag des grünen Bundesvorstandes zur "Agenda 2010" zu. Die Delegierten sprechen sich darin für eine Reformpolitik aus, die auf den grünen Grundwerten Gerechtigkeit, Ökologie, Selbstbestimmung und Demokratie fußt. Die Agenda 2010 sei dabei ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
- Am 21. Juli einigen sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss zur Gesundheitsreform. Trotz Kritik sehen die Grünen darin einen Einstieg in nötige Reformen. Langfristig wird eine grundlegender Systemwechsel zu einer Bürgerversicherung angestrebt.
- Der Bundestag verabschiedet die Gesundheitsreform am 26. September.
- Bei der Landtagswahl in Bayern am 21. September erzielen die Grünen mit 7,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern (1998: 5,7 Prozent). Es ist das vierte Mal in Folge, dass sich die Grünen bei Wahlen verbessern konnten.
- Am 14. November geht das AKW Stade aufgrund der Atomausstiegsvereinbarung als erster deutscher Atommeiler vom Netz.
- Die BDK in Dresden (28.-30.11.) verabschiedet das Europawahlprogramm und wählt die Liste zur Europawahl mit Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit an der Spitze.
2004
- Die Partei wird am 13. Januar 25 Jahre alt. Die offizielle Geburtstagsparty findet im Rahmen des Europawahlkampfes am 27. Mai in Berlin statt.
- Auf dem 4. Kongress der "Europäischen Föderation Grüner Parteien" (EFGP) am 21. Februar in Rom gründen 32 grüne Mitgliedsparteien aus 29 europäischen Ländern die Europäische Grüne Partei (EGP).
- Die 25 grünen Parteien der EU-Staaten bestreiten mit einem gemeinsamen Manifest, einem europäischen Spitzenteam und einer gemeinsamen Kampagne den Europawahlkampf.
- Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (29.02.) gewinnen die Grünen 3,7 Prozentpunkte hinzu und erreichen 12,3 Prozent der Stimmen.
- Bei den Europawahlen am 13. Juni erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11,9 Prozent der Stimmen (1999: 6,3 Prozent) und damit 13 der 99 deutschen Sitze im Europäischen Parlament. Es ist das bisher beste bundesweite Ergebnis für die Grünen.
- Insgesamt schicken die Europäischen Grünen gemeinsam mit dem Fraktionspartner "EFA" 41 Vertreter ins Europaparlament.
- Bei der Landtagswahl in Thüringen (13.06.) verbessern sich die Grünen gegenüber 1999 um 2,6 Prozentpunkte, verpassen aber mit 4,5 Prozent knapp den Einzug in den Landtag.
- Der Bundestag verabschiedet am 18. Juni ein neues Gentechnikgesetz. Dessen Hauptziel ist es, die konventionelle gentechnikfreie und die ökologische Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen zu schützen.
- Nach einer vierjährigen Debatte einigen sich die rot-grüne Regierung und die Opposition am 18. Juni auf einen Entwurf für das Zuwanderungsgesetz. Am 1. Juli stimmt der Bundestag dem Gesetz zu. Auch wenn das Gesetz nicht allen grünen Vorstellungen entspricht, so ist ein längst überfälliger Modernisierungsschritt gelungen und ein Paradigmenwechsel eingeleitet: Erstmals wird damit anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
- Die Landtagswahl am 05. September im Saarland bringt die Grünen mit einem Ergebnis von 5,6 Prozent wieder in den Landtag. Sie haben 2,4 Prozent dazu gewonnen.
- Am 19. September erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Landtagswahl in Brandenburg 3,6 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Ergebnis.
- Am gleichen Tag ziehen in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag ein.
- Auf der BDK am 02./03. Oktober in Kiel werden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer als Vorsitzende und Steffi Lemke als Politische Bundesgeschäftsführerin gewählt. Die BDK faßt einen Beschluss, der die Eckpunkte für das grüne Bürgerversicherungsmodell beschreibt
2005
- Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar erreichen die Grünen 6,2 Prozent der Stimmen - genau so viel wie bei der vorangegangenen Landtagswahl. Das rot-grüne Regierungsbündnis endet allerdings aufgrund fehlender Mehrheit.
- In der Affäre um den Mißbrauch deutscher Einreisevisa in Osteuropa übernimmt der grüne Außenminister Joschka Fischer die politische Verantwortung. Die Sitzung des einberufenen Visa-Untersuchungsausschusses, zu der Joschka Fischer am 25. April vorgeladen war, wurde im Fernsehen übertragen. Es gelang Fischer in dieser Sitzung, die versuchte Skandalisierung des Vorgangs durch die Opposition auf Normalmaß zurecht zu stutzen.
- Bei der Landtagswahl am 22. Mai im bis dahin rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen erreichen die Grünen lediglich 6,2 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig fährt die SPD eine gravierende Wahlniederlage ein. Der damalige SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering, verkündete bereits kurz nach Schließung der Wahllokale, dass er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder geeinigt habe, Neuwahlen für den kommenden Herbst anzustreben.
- Am folgenden Montag faßt der Parteirat einen Beschluss zur Neuwahl und benennt Joschka Fischer als Spitzenkandidaten.
- Die Bundesdelegiertenkonferenz beschließt am 09./10. Juli in Berlin das Wahlprogramm für die Bundestagswahl.
- Zur Bundestagswahl am 18. September erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 8,1 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis ihrer Geschichte. 51 Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein.
- Am 15. Oktober faßt die BDK in Oldenburg den Beschluss „Grün macht den Unterschied“. Er zieht eine Bilanz der Regierungszeit und entwickelt gleichzeitig erste Perspektiven für die neue Oppositionsrolle. Der Beschluss sieht auch die Veranstaltung eines Zukunftskongresses für das Jahr 2006 vor. Dort soll eine Debatte um die Kernfragen, die Orientierung und die Hauptaufgaben grüner Politik geführt werden. Es sollen langfristige konzeptionelle Fragen angegangen und die Gesamtorientierung der Partei aufbauend auf dem Grundsatzprogramm fortentwickelt werden.
Wieder in Opposition - "Grün macht den Unterschied": 2006 - 2008
Wieder in Opposition beeinflussen die GRÜNEN weiterhin die Arbeit der schwarz-roten Regierung
2006
- In Baden-Württemberg erzielen die Grünen bei der Landtagswahl am 26. März mit 11,7 Prozent der Stimmen ein hervorragendes Ergebnis. Sie legen gegenüber 2001 vier Prozentpunkte zu.
- Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März verbessern sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent gegenüber 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen davor zwar erheblich, ziehen aber nicht in den Landtag ein.
- In Rheinland-Pfalz verpassen die Grünen am gleichen Tag mit 4,6 Prozent der Stimmen knapp den Wiedereinzug in den Landtag.
- Mit Regionalkonferenzen in Bayern und NRW am 06/07. Mai eröffnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die grüne Zukunftsdebatte, die in den Zukunftskongress im September münden wird.
- In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause am 27. Juni verabschiedet sich Joschka Fischer von der grünen Fraktion und legt zum September sein Bundestagsmandat nieder. Nachrücker laut der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl ist Omid Nouripour, Mitglied im Bundesvorstand.
- Vom 01.-03. September veranstalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Zukunftskongress, der auf der BDK in Oldenburg im Oktober 2005 beschlossen wurde. Der Kongress sprengte alle Erwartungen: 1700 BesucherInnen und 150 ReferentInnen diskutierten drei Tage lang Grüne Zukunftsthemen und gaben wichtige Impulse für weitere Debatten.
- Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13,1% der Stimmen und legen damit um 4% gegenüber dem Ergebnis von 2001 zu.
- Auf der BDK vom 01.-03. Dezember in Köln werden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer als Vorsitzende, Steffi Lemke als Politische Bundesgeschäftsführerin und Dietmar Strehl als Schatzmeister wieder gewählt. Neu gewählt werden als Mitglieder des Bundesvorstandes Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz; Astrid Rothe-Beinlich wird auch frauenpolitische Sprecherin. Neben zahlreichen weiteren, werden insbesondere Beschlüsse zu den Themen Ökologie, Sozialstaat und Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan gefasst. Die Partei beschließt eine breit angelegte Klimakampagne, die von 2007 bis 2009 auf allen Ebenen geführt werden soll.
2007
- Vom 16.-18. März findet in Berlin die Ratstagung der Europäischen Grünen Partei (EGP) statt. Die 240 Delegierten aus 40 europäischen Ländern einigen sich auf Klimaschutz , Grüne Wirtschaft, Einwanderung und Sozialpolitik als Schwerpunktthemen der Europäischen Grünen Partei (EGP) in den kommenden zwei Jahren.
- Am 14. April fasst der Länderrat einen Beschluss zur Erneuerung der grafischen Außendarstellung, das betrifft insbesondere das Parteilogo. Die endgültige Entscheidung über ein neues Logo soll die Bundesdelegiertenkonferenz im November treffen.
- Am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl, startet die Partei bundesweit eine Klimakampagne. Eine eigene Webseite geht online und phantasievolle Aktionen auf allen Ebenen der Partei bilden den Auftakt.
- Am 13. Mai erzielt die Partei in Bremen mit 16,5% der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. In der Folge werden zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
- Auf einem Sonderparteitag am 15. September diskutieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – vor dem Hintergrund der anstehenden Verlängerung des ISAF-Mandats - ausführlich die Entwicklung in Afghanistan. Es wird ein Beschluss gefasst, der den weiteren Einsatz der Bundeswehr an das Bemühen um einen strategischen Kurswechsel, hin zu einem Vorrang des zivilen Aufbaus vor einem Ausbau der militärischen Präsenz, koppelt.
- Die 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. - 25. November in Nürnberg fasst, neben anderen, zentrale Beschlüsse in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Grüne Marktwirtschaft und Klimaschutz. Sie beschließt außerdem ein neues Logo für die Partei.
- Vom 03 . - 14. Dezember finden im Rahmen der grünen Klimakampagne unter breiter Beteiligung der Basis die zweiten parteiweiten Klima-Aktionstage statt.
2008
- Bei den Landtagswahlen am 27. Januar erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7,5% der Stimmen in Hessen und 8,0% in Niedersachsen.
- Am 24. Februar finden in Hamburg Landtagswahlen statt. Die GAL erzielt ein Ergebnis von 9,6 %. In der Folge kommt es zu den ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Sie werden von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt und kontrovers diskutiert.
- Am 06. März jährt sich der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag zum 25. Mal.
- Der Länderrat am 05. April ist der Starttermin für die offizielle Einführung des neuen Logos. Da sich nach den Landtagswahlen, mit dem Einzug der Linken in die westdeutschen Landtage, faktisch ein 5-Parteien System herausgebildet hat, fasst der Länderrat einen Richtungsbeschluss „Der Inhalt macht den Unterschied“. Außerdem legt er das Verfahren für die Benennung des Spitzentandems und des Spitzenteams zur Bundestagswahl 2009 fest.
- Nachdem die Koalitionsverhandlungen in Hamburg erfolgreich zu Ende gegangen sind, wird am 17. April der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag auf Landesebene unterzeichnet.
- Unter dem Motto "Klimaschutz beginnt vor Ort" finden vom 21. – 30. April die dritten Klima-Aktionstage statt.
- Am 14. Mai feiern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren 15. Geburtstag. 1993 erfolgte in Leipzig auf dem ersten gemeinsamen Parteitag der Zusammenschluss der westdeutschen GRÜNEN und des ostdeutschen Bündnis 90.
- Mitte Juni startet unter dem Motto „Keine Macht dem Schnüffelstaat“ die Grüne Bürgerrechtskampagne. Sie richtet sich gegen staatliche Überwachungsfantasien und den Abbau von Bürgerrechten und sie gibt Tipps zum Datenschutz und bietet Aktionsmöglichkeiten an.
- Am 28. September erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Bayern 9,4% der Stimmen und ziehen mit 19 Abgeordneten, 4 mehr als bei der vorangegangenen Wahl, in den Landtag ein.
- Zur Protestdemo in Gorleben, am 08. November anlässlich eines Castor-Transports, mobilisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tausende von Parteimitgliedern und SympathisantInnen ins Wendland. Es wird die größte Demonstration gegen Atomkraft seit 30 Jahren.
- Auf der 28. BDK in Erfurt vom 14. - 16. November wird Cem Özdemir neu in das Amt als Vorsitzender gewählt. Wieder gewählt werden Claudia Roth als Vorsitzende, Steffi Lemke als Politische Bundesgeschäftsführerin, Dietmar Strehl als Schatzmeister, Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz als weitere Mitglieder. Astrid Rothe-Beinlich wird auch als frauenpolitische Sprecherin bestätigt. Außerdem wählt der Parteitag die beiden SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl 2009, Renate Künast und Jürgen Trittin.
Grün wächst: 2009-2012
Bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre bisher besten Ergebnisse.
2009
- Bei den, aufgrund der fehlgeschlagenen Regierungsbildung 2008, wiederholten Landtagswahlen in Hessen am 18. Januar 2009 legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6,2 Prozent zu und erreichen13,7 Prozent der Stimmen. Die Landesregierung wird allerdings von CDU und FDP gebildet.
- Auf der BDK in Dortmund vom 23.-25. Januar verabschieden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihr Programm für die Europawahl am 07. Juni. Die ebenfalls aufgestellte KandidatInnenliste für die Europawahl wird vom Spitzenduo Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer angeführt.
- Auf der BDK in Berlin vom 08.-10. Mai wird das Programm für die Bundestagswahl verabschiedet.
- Am 07.06. finden die Europawahl und Kommunalwahlen statt. GRÜNE erreichen bei der Europawahl mit 12,1 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl und stellen in Stuttgart erstmals die stärkste Fraktion in einer deutschen Großstadt.
- Bei den Landtagswahlen am 30.08. schaffen GRÜNE den Neueinzug in den Thüringer Landtag (erstmals seit 1990) und den Wiedereinzug in die Landtage von Sachsen und Saarland.
- Am 05.09. findet in Berlin die größte Anti-Atom-Demonstration seit 25 Jahren statt. GRÜNE waren an der Mobilisierung erheblich beteiligt und zahlreiche Mitglieder nahmen teil.
- Bei der Bundestagswahl am 27.09. erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 10,7 Prozent das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Bei der gleichzeitigen Wahl in Brandenburg gelingt endlich wieder der Einzug in den Landtag.
- Die BDK am 24./25 Oktober in Rostock fasst einen allgemeinen Richtungsbeschluss „GRÜN macht Zukunft“. Angesichts der rückwärtsgewandten Politik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung werden u.a. Beschlüsse zum Widerstand gegen den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg, zur Klimapolitik und zu Afghanistan gefasst.
- Nach der Wahl im Saarland bilden GRÜNE, CDU und FDP am 12.11. die erste "Jamaika-Koalition" auf Landesebene.
2010
- Am 13. Januar jährt sich die Parteigründung zum 30sten Mal und wird entsprechend gefeiert.
- Am 24. April findet - mit breiter grüner Beteiligung – eine der größten Protestaktionen gegen Atomkraftwerke in Deutschland statt: 120.000 Menschen bilden auf einer Strecke von mehr als 120 Kilometern Länge eine Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel und machen so ihren Widerstand gegen die Atompläne der schwarz-gelben Koalition deutlich.
- Bei der Landtagswahl in NRW am 09.05. gelingt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 12,1 Prozent der Stimmen nahezu eine Verdoppelung des vorherigen Wahlergebnisses. In der Folge kommt es zu Verhandlungen um eine rot-grüne Minderheitsregierung – es fehlt ein Mandat für eine absolute Mehrheit im Landtag.
- Nach dem überraschenden Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31.05., stellt die Regierungskoalition Christian Wulff als Präsidentschaftskandidaten für die Neuwahl am 30.06. auf. GRÜNE und SPD nominieren gemeinsam Joachim Gauck, der in der Folge große Unterstützung aus der Bevölkerung und auch aus dem bürgerlichen Lager erfährt. Erst im dritten Wahlgang wird Christian Wulff schließlich von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt.
- Am 06. Juli unterzeichnen SPD und GRÜNE in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für NRW.
- Am 30. August: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition angekündigt hat, die Laufzeiten bis mindestens 2014 verlängern zu wollen, rufen Bundesvorstand und Landesvorsitzende zum “heißen Herbst” gegen Atomkraft auf.
- Über 100.000 Menschen umzingeln bei einer Großdemo gegen Atomenergie am 18. September das Berliner Regierungsviertel.
- Am 28. Oktober beschließt Schwarz-Gelb gegen die Mehrheit der Bevölkerung und trotz erbitterter Proteste die angekündigte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke.
- Am 06. November beteiligen sich der Bundesvorstand und zahlreiche Grüne an der seit Jahrzehnten größten Demonstration gegen einen Castor-Transport in Gorleben und an den anschließenden Blockaden. Der Transport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague erreicht erst nach 92 Stunden sein Ziel.
- Vom 19.-21. November findet die 32. ordentliche BDK in Freiburg statt. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen werden alle Mitglieder des Bundesvorstandes im Amt bestätigt. Außerdem fasst die BDK zahlreiche inhaltliche Beschlüsse u.a. zu einem grünen Energiekonzept, zur Kommunalpolitik, zur Gesundheitspolitik, sowie zu Grundlinien grüner Nahostpolitik.
2011
- Bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar erhalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11,2 Prozent der Stimmen und legen damit gegenüber 2008 um 1,6 Prozent zu. Die Wahl führt allerdings zu einer Alleinregierung der SPD.
- Am 11. März beginnt, in Folge eines Erdbebens und eines Tsunami in Japan, das atomare Desaster von Fukushima mit weitreichenden Folgen für die Energiepolitik in Deutschland. Am 14. März verkündet Bundeskanzlerin Merkel, die noch im Herbst zuvor die Laufzeiten der deutschen AKW ohne Not verlängert hatte, ein dreimonatiges Moratorium für die sieben ältesten AKW und den Pannenreaktor Krümmel.
- Die Landtagswahl am 20. März führt in Sachsen-Anhalt zu einem grünen Rekordergebnis von 7,1 Prozent der Stimmen und endlich zum Wiedereinzug in den Landtag.
- Am 27. März brechen die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg alle grünen Rekorde. In Rheinland-Pfalz schnellt das Wahlergebnis von 4,6 auf 15,4 Prozent hoch. In der Folge kommt es zu einer rot-grünen Regierungskoalition.
- In Baden-Württemberg erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das bis dahin höchste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl. 24,2 Prozent der Stimmen führen zur ersten grün-roten Landesregierung. Der erste grüne Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, wird am 12. Mai im Stuttgarter Landtag vereidigt.
- Auch die Landtagswahl in Bremen am 22.Mai bringt mit 22,5 Prozent ein großartiges Ergebnis für die Partei und führt zu einer rot-grünen Landesregierung.
- Nachdem die Bundesregierung überraschend ein Konzept für den Atomausstieg in Deutschland vorgelegt hat, veranstalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 25. Juni einen Sonderparteitag in Berlin. Er soll klären, ob das Konzept der Regierung trotz zahlreicher Mängel, aber in Anbetracht der gesellschaftlichen Bedeutung des Atomausstiegs, im Bundestag zustimmungsfähig ist. Nach ausführliche Debatte wird mit großer Mehrheit ein Beschluss gefasst, der die Vorbehalte formuliert, bei entsprechender machtpolitischer Konstellation Korrekturen ins Auge fasst, den Bundestagsabgeordneten aber Zustimmung empfiehlt.
- Am 30. Juni beschließt der Bundestag dem deutschen Atomausstieg. Über 30 Jahre haben GRÜNE für diesen gesellschaftlichen Konsens gekämpft. Nun steht, gemäß dem Titel des Parteitagsbeschlusses “Energiewende in Deutschland – Grün geht voran” die Gestaltung der Energiezukunft auf der grünen Tagesordnung.
- Am 2. Juli findet in Berlin die Grüne Zukunftskonferenz statt. In 14 Workshops werden die wichtigsten Herausforderungen der Gegenwart diskutiert. Die Zukunftskonferenz ist eine erste Etappe auf dem Weg zum Programm für die Bundestagswahl 2013.
- Nach der Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern zieht die Partei mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen erstmals in den Landtag ein. Damit sind GRÜNE auch zum ersten Mal in ihrer Geschichte in allen 16 Landtagen vertreten.
- Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17,6 Prozent und damit einen Stimmenzuwachs von 4,5 Prozent. Die SPD wird stärkste Partei geht aber, trotz rechnerischer Möglichkeit einer rot-grünen Regierung, eine Koalition mit der CDU ein.
- Vom 25.-27. November findet in Kiel die 33. ordentliche BDK statt. In Vorbereitung auf die Programmdebatte für die Bundestagswahl 2013 werden, neben vielen anderen, in fünf großen Themenbereichen Beschlüsse gefasst: Europa, Demokratie, Wirtschaft, Finanzpolitik und Inklusion (Teilhabe an der Gesellschaft). Außerdem wird mit Benedikt Mayer aus Bayern ein neuer Bundesschatzmeister gewählt.
- In der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember stirbt überraschend der langjährige Bundesgeschäftsführer der Grünen, Eberhard Walde. Er war Gründungsmitglied der Partei und hatte das Amt des Bundesgeschäftsführers von 1983-1991 inne.
2012
- Am 6. Januar kündigt die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer relativ überraschend die Jamaika-Koalition im Saarland auf. Grund dafür sind andauernde interne Streitigkeiten bei der FDP. In der Folge werden Neuwahlen angesetzt.
- Nach Ablehnung des Haushalts der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW am 14. März beschließen die Fraktionen die Auflösung des Parlaments. Für den 13. Mai werden Neuwahlen festgesetzt.
- Am 25. März finden die Neuwahlen im Saarland statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schaffen mit 5 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Landtag. Es kommt es zu einer großen Koalition.
- Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 13,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in dem Bundesland.
- Die Neuwahlen in NRW am 13. Mai bringen der Partei 11,3 Prozent der Stimmen. Die rot-grüne Koalition setzt, wie vor der Wahl angekündigt, ihre Arbeit mit nun komfortabler Mehrheit fort.
- Am 18. Juni wird in Düsseldorf der rot-grüne Koalitionsvertrag für NRW unterzeichnet.
- Auf einem Sonder-Länderrat am 24. Juni diskutieren und entscheiden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Lösungsvorschläge für die europäische Krise, insbesondere über ESM und Fiskalpakt.
- Der Länderrat am 2. September beschließt die Durchführung einer Urwahl zur Benennung von zwei SpitzenkandidatInnen für die Bundestagswahl 2013. Zum ersten Mal lässt damit eine Partei ihre gesamten Mitglieder über das Spitzenpersonal für eine Bundestagswahl entscheiden.
- Am 10. November steht das Ergebnis der Urwahl: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. 61,73 Prozent der knapp 60.000 Parteimitglieder hatten sich an der Urwahl beteiligt.
- Vom 16. bis 18. November findet in Hannover die 34. ordentliche BDK statt. Alle Mitglieder des Bundesvorstandes werden für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Mit Blick auf das Wahljahr 2013 werden insbesondere Positionen auf den Politikfeldern Außenpolitik, Sozialpolitik und Europa aktualisiert.
Neuaufstellung im Bund - Regieren in den Ländern: 2013-2017
2013
- Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Stimmenzugewinn von 5,7 % und erreichen mit 13,7 % ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen.
- Am 18. Februar wird der rot-grüne Koalitionsvertrag für Niedersachsen unterzeichnet. Von nun an haben die rot-grün regierten Länder eine Mehrheit im Bundesrat.
- Auf der BDK in Berlin vom 26.-28. April beschließen die Parteitagsdelegierten das Programm für die diesjährige Bundestagswahl: „Zeit für den grünen Wandel“ lautet der Titel.
- Anlässlich des 20. Jahrestages der Inkraftsetzung des Assoziationsvertrages der Parteien DIE GRÜNEN und Bündnis 90 am 14. Mai, treffen sich GRÜNE aus Ost und West zu einer Feier am ehemaligen Berliner Grenzstreifen.
- Am 08./09. Juni findet der grüne Mitgliederentscheid statt. Wie schon zuvor, bei der Urwahl des Spitzenduos, waren alle 60.000 Parteimitglieder aufgerufen über die 9 Projekte zu entscheiden, die bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen.
- Am 15. September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen 8,6% der Wählerstimmen.
- Bei den Bundestagswahlen am 22. September erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lediglich 8,4% der Stimmen, das ist gegenüber 2009 ein Verlust von 2,3%. In der Folge beginnt ein Prozess der Aufarbeitung des Wahlergebnisses. Die Mitglieder von Bundesvorstand und Parteirat legen ihre Ämter nieder, um den Weg zu Neuwahlen für diese Gremien freizumachen.
- Ebenfalls am 22. September wählen die Hessen ihren Landtag. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen 11,1 % der Wählerstimmen und bilden in der Folge die erste Schwarz-Grüne Regierungskoalition in einem Flächenland. Seit Januar 2014 wird in Hessen erfolgreich grüne Politik gemacht.
- Vom 10. November 2013 bis zum 28. Januar 2014 ruft die Europäische Grüne Partei (EGP) zum ersten Mal zu einer Green Primary auf, um die zwei gemeinsamen europäischen SpitzenkandidatInnen für die Europawahl zu wählen. Alle in der EU lebenden Menschen, die über 16 Jahre alt sind und grüne Politik unterstützen können an der Online-Abstimmung teilnehmen.
2014
- Vom 07.-09. Januar findet in Dresden die 37. 0rdentliche BDK statt. Sie entscheidet über das Europawahlprogramm und stellt die KandidatInnenliste für die Europawahl am 25.Mai auf. SpitzenkandidatInnen der deutschen Grünen werden Rebecca Harms und Sven Giegold.
- Am 29. Januar wird das Ergebnis der Green Primary bekannt gegeben: Grünes Spitzenduo der Europäischen Grünen Partei (EGP) sind Ska Keller und José Bové
- Am 25. Mai erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Europawahlen 10,7 % der Stimmen. Damit wird die Partei drittstärkste Kraft und legt gegenüber der Bundestagswahl wieder zu.
- Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 31. August erhalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5,7% der Stimmen.
- Bei den Landtagswahlen in Brandenburg (6,2%) und Thüringen (5,7%) am 14. September schaffen beide Länder den Wiedereinzug in den Landtag. In Thüringen kommt es in der Folge unter Führung der Linkspartei zur ersten rot-rot-grünen Koalition auf Landesebene. Damit sind die Grünen in acht Bundesländern an der Regierung beteiligt.
- Der Parteitag vom 21.-23. November in Hamburg diskutiert und beschließt, neben Themen der aktuellen politischen Tagesordnung wie Flüchtlings- und Friedenspolitik, auch zur programmatischen Weiterentwicklung in den Themenbereichen Freiheit und Selbstbestimmung und Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik.
2015
- Am 15.Februar erreicht die Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ein Ergebnis von 12,3% und legt damit 1,1% gegenüber dem vorherigen Wahlergebnis zu. Acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl, am 15. April, wird der rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hamburg ist damit aktuell das neunte Bundesland in dem Grüne an der Regierung beteiligt sind.
- Am 10. Mai findet die Bürgerschaftswahl in Bremen statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erreichen 15,1% der Stimmen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 13. Juli wird Bremen zum dritten Mal in Folge rot-grün regiert.
- Vom 20.-22. November wird auf einem Parteitag in Halle (Saale) turnusmäßig der Bundesvorstand neu gewählt. Alle Mitglieder werden für die nächsten zwei Jahre im Amt bestätigt. Mit dem Beschluss „Grüner Aufbruch 2017“ werden die Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Wie schon bei der Bundestagswahl 2013 sollen die Mitglieder in einer Urwahl über die beiden grünen Spitzenkandidat*innen entscheiden. Zentrale Beschlüsse werden – neben zahlreichen weiteren - zu Grüner Familien- und Arbeitszeitpolitik und zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gefasst.
2016
- Die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt führen in Baden-Württemberg zu einem sensationellen Ergebnis: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Winfried Kretschmann an der Spitze, werden mit 30,3% stärkste Partei. In den beiden anderen Ländern gelingt mit 5,3 und 5,2% der Wiedereinzug in den Landtag.
- Nach den Koalitionsverhandlungen kommt es in allen drei Ländern zu einer grünen Regierungsbeteiligung. Damit steigt die Zahl grüner Regierungsbeteiligungen auf zehn. Baden-Württemberg wird zum ersten Mal von einer grün-schwarzen Koalition regiert. In Rheinland-Pfalz kommt es zu einer Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen. In Sachsen-Anhalt nimmt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen (Kenia-Koalition) ihre Arbeit auf. Auch diese Koalition gibt es zum ersten Mal in einem Bundesland.
- Bei der Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern verpassen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 4,8% leider knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Zwei Wochen später erzielen sie in Berlin mit 15,2% das bislang zweitbeste Wahlergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl und bilden anschließend zusammen mit der SPD und der Linken den neuen Senat in der Hauptstadt.
2017
- Im Dezember 2016 und Januar 2017 können die mehr als 60.000 grünen Mitglieder, wie auch bereits 2013, in einer Urwahl die beiden Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl wählen. Katrin Göring-Eckardt tritt ohne Gegenkandidatin an und erhält 71% der Stimmen, während Cem Özdemir sich mit 36% gegen seine Mitbewerber Robert Habeck und Anton Hofreiter durchsetzen kann.
- Im Saarland verfehlen die Grünen bei der Landtagswahl am 26. März mit 4,0% der Stimmen den Wiedereinzug in das Parlament.
- In Schleswig-Holstein dagegen wird am 7. Mai mit 12,9% der Stimmen das zweitbeste Wahlergebnis in dem Bundesland erreicht. In der Folge kommt es zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Robert Habeck bleibt in der neuen Regierung stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung.
- Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai erhalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lediglich 6,4% der Stimmen und können die dort seit 2010 bestehende rot-grüne Koalition nicht mehr fortsetzen.
- Die BDK vom 16.-18. Juni in Berlin beschließt das Bundestagswahlprogramm mit dem Titel „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Ergänzt wird das Programm um einen „Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren“.
- Bei den Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit leichten Zugewinnen 8,9% der Stimmen. Das ist das zweitbeste Ergebnis einer Bundestagswahl. Anschließend beginnen Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und FDP über die Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene, die aber nach mehrwöchigen Verhandlungen am 19. November überraschend von der FDP abgebrochen werden.
- Am 15. Oktober findet die vorgezogene Neuwahl des niedersächsischen Landtags statt. Hier müssen bei einem Ergebnis von 8,7% Stimmenverluste hingenommen werden. Eine Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung ist nicht mehr möglich.
Neue Zeiten. Neue Antworten: ab 2018
2018
- Aufgrund der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung findet am 26. und 27. Januar, auf einer außerordentlichen BDK in Hannover, die ursprünglich für November 2017 geplante Neuwahl des Bundesvorstandes statt. Als neue Vorsitzende werden Annalena Baerbock und Robert Habeck gewählt. Wiedergewählt werden Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer), Benedikt Mayer (Bundesschatzmeister) und Gesine Agena (Stellvertretende Vorsitzende). Neu in den Bundesvorstand gewählt wird Jamila Schäfer (Stellvertretende Vorsitzende). Neben weiteren Beschlüssen wird unter dem Titel „Zukunft GRÜN gestalten“ ein allgemeiner Richtungsbeschluss gefasst, der zentrale zukünftige Aufgaben der Partei beschreibt.
- Am 13. und 14. April findet unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ der Startkonvent für den ausführlichen Diskussionsprozess um ein neues Grundsatzprogramm statt. Bis zum Beschluss des neuen Programms im Frühjahr 2020 werden unter breiter parteiinterner und externer Beteiligung Lösungsvorschläge für die vielfältigen aktuellen Herausforderungen gesucht.
2019
- Auf dem Grundsatzkonvent am 29. und 30. März stellt der Bundesvorstand unter dem Titel „Veränderung in Zuversicht“ den Zwischenbericht zum Diskussionsprozess um ein neues Grundsatzprogramm für die Partei vor. Die Diskussion hat im April 2018 begonnen.
- Mit dem großartigen Ergebnis der Europawahl am 26. Mai können BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Stimmenanteil fast verdoppeln. 20,5% der Wähler*innen sprechen der Partei ihr Vertrauen aus. Das ist das bisher beste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. 21 Abgeordnete ziehen in der Folge ins Europaparlament ein.
- Bei der gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen erreichen die Grünen 17,4% der Stimmen, auch hier ein deutlicher Zugewinn. In der Folge kommt es zu einer rot-grün-roten Koalition.
- Auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 01. September schneiden die Grünen mit 10,8% mit großen Zugewinnen ab. In der Folge kommt es zu einem Dreierbündnis aus SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ebenfalls ein erfreuliches Ergebnis haben die Landtagswahlen in Sachsen am gleichen Termin. Die Zustimmung für grüne Politik in Sachsen steigt um ein Drittel auf 8,6%. Hier kommt es zu einer Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen.
- Die Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober dagegen führen zu einem enttäuschenden Ergebnis. Lediglich 5,2% der Bürgerinnen und Bürger geben den Bündnisgrünen ihre Stimme. Das Gesamtergebnis der Wahl führt zu einer für die Regierungsbildung neuen und schwierigen Ausgangslage.
2020
- Am 10. Januar feiert die Partei in Berlin einen Doppelgeburtstag mit zahlreichen Gästen. Die Gründung der Partei DIE GRÜNEN jährt sich zum 40. Mal, und der Assoziationspartner aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR, BÜNDNIS 90, wird 30 Jahre alt.
- Nachdem am 03. Februar Linke, SPD und Grüne in Thüringen nach drei Verhandlungsmonaten den Vertrag für eine Minderheitskoalition unterzeichnet haben, kommt es am 05. Februar bei der Wahl des Ministerpräsidenten zum Eklat. Im dritten Wahlgang wird völlig überraschend der FDP-Vorsitzende Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD als Ministerpräsident gewählt. Kurz darauf tritt Kemmerich zurück und Bodo Ramelow (Die Linke) wird am 04. März zum alten und neuen Ministerpräsidenten gewählt.
- Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar holen die GRÜNEN Hamburg mit 24,2% ihr historisch bestes Wahlergebnis - beinahe eine Verdopplung gegenüber der vorherigen Wahl 2015. In der Folge kommt es zu einer Neuauflage der rot-grünen Koalition.
- 40 Jahre nach Gründung der Partei und knapp 20 Jahre seit dem letzten Grundsatzprogramm beschließen die GRÜNEN auf einem digitalen Parteitag im November 2020 ihr neues Grundsatzprogramm. Knapp drei Jahre lang hatte die ganze Partei zuvor an ihrem Politikentwurf für das kommende Jahrzehnt gearbeitet. Partei, Verbände und Nichtregierungsorganisationen hatten sich gemeinsam unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ engagiert, um das grüne Wertefundament zu erneuern.
2021
- Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März können die GRÜNEN ihre Ergebnisse jeweils verbessern - in Baden-Württemberg werden die GRÜNEN mit 32,6% erneut stärkste Kraft und holen ihr historisch bestes Ergebnis, in Rheinland-Pfalz verbessern sie ihr Ergebnis deutlich auf 9,3%. In der Folge kommt es in Baden-Württemberg zu einer Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition und Winfried Kretschmann wird am 12. Mai erneut, zum nunmehr dritten Mal, zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch in Rheinland-Pfalz kommt es zu einer Fortsetzung der bisherigen Koalition in einem Dreierbündnis aus SPD, GRÜNEN und FDP.
- Der erneute Einzug in den Landtag gelingt den GRÜNEN in Sachsen-Anhalt mit 5,9% - eine leichte Verbesserung gegenüber der vorangegangenen Wahl. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und GRÜNEN (Kenia-Koalition) wird nicht fortgesetzt.
- Am 26. September erreichen die GRÜNEN mit 14,8% ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Mit 18,9% gelingt den Berliner GRÜNEN am gleichen Tag ebenfalls ihr historisch bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl und die GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern schaffen mit 6,3% den Wiedereinzug in den Landtag, den sie vier Jahre zuvor knapp verpasst hatten.