Wahlparteitag

Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand

Anne Shepley, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Winfried Kretschmann und Bettina Jarasch gehen nebeneinander und unterhalten sich.
© Elias Keilhauer

Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl zwischen Aufbruch und Weiter so. Deutschland braucht eine Klimaregierung, die den sozialen Zusammenhalt und Wohlstand auch für die Zukunft sichert. Eine Klimaregierung bekommt nur, wer Grün wählt. Das wurde deutlich auf dem Wahlparteitag am 19. September, auf dem die Delegierten einen Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand beschlossen haben.

Die größte Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Eine entscheidende Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es, Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik zu verbinden. Lösungen hierfür wurden auf dem grünen Parteitag diskutiert und von den Delegierten ein „Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand“ beschlossen.

„Eine Klimaregierung bekommt nur, wer am 26.09. Grün wählt.“
Annalena Baerbock

Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede: „Uns geht es um eine echte Veränderung, um Inhalte. Wir legen hier ein Programm für sozial gerechten Klimaschutz vor, weil es bei dieser Bundestagswahl auch darum geht, dass nicht weiter die Frage von Gerechtigkeit gegen Klimaschutz gestellt wird, sondern gezeigt wird, das geht Hand in Hand: Klimaschutz sichert Arbeitsplätze, unseren Industriestandort und damit den sozialen Wohlstand.“ So machte sie deutlich: „Eine Klimaregierung bekommt nur, wer Grün wählt am 26.09.!“

Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kritisierte die Große Koalition dafür, auf die entscheidenden Fragen unserer Zeit keine Antworten zu haben. Für mehr soziale Gerechtigkeit stellte Habeck konkrete Forderungen: „Höhere Mindestlöhne, Austrocknung des Niedriglohnsektors, faire Bezahlung für Pflegekräfte, Erzieher*innen und Polizist*innen, Überwindung von Hartz IV und vor allem die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping.“

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, hob in seiner Rede die erfolgreiche Klimapolitik grün regierter Bundesländer hervor: „Wir kämpfen nicht erst seit drei Wochen gegen den Klimawandel, sondern seit 30 Jahren. Wenn eine Partei weiß, wie man klimagerechten Wohlstand schafft, dann sind das wir.“ Daher brauche es in der kommenden Bundesregierung möglichst starke GRÜNE. Robert Habeck: „Dafür kämpfen wir: dass dieses Land eine Regierung bekommt, die bereit ist, den Problemen der Gegenwart in die Augen zu schauen, standhält und alles dafür tut, sie zu lösen."

Beschluss: Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand

Mit dem Sozialpakt wollen wir den Beschäftigten Sicherheit im Übergang bieten, soziale Härten vermeiden und neue Jobs schaffen. Wer vor großen Herausforderungen steht, muss unterstützt werden. Der Plan für einen Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:

So unterstützen wir Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Wandel

Wir wollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, indem wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Für die besonders vom Wandel betroffenen Unternehmen und Branchen werden wir eine Qualifizierungs-Kurzarbeit schaffen und Tarifbindung und Mitbestimmung stärken.

Wir werden die Spielräume für die Wirtschaft erweitern, damit sie gerade nach der Corona-Krise klimafreundlich investieren kann. Den Umbau der Industrie wollen wir unterstützen mit Klimaschutzverträgen und europäischen Klimazöllen sowie einem Investitionsprogramm, das über zehn Jahre 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und Infrastruktur vorsieht.

So unterstützen wir Mieter*innen im Wandel

Immer mehr Menschen sind durch die Mietkosten finanziell überlastet und vielerorts fällt es selbst Menschen mit mittlerem Einkommen und Familien schwer, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden die Mietpreisbremse scharfstellen und sicherstellen, dass die Mieter*innen nicht die Kosten der energetischen Sanierung sowie den CO2-Preis für das Heizen zahlen. Die Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen werden wir dauerhaft erhöhen.

So unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen im Wandel

Wir werden Armut entschlossener bekämpfen und für faire Löhne sorgen. Den Mindestlohn werden wir dafür sofort auf 12 Euro die Stunde anheben und über 95 Prozent der Menschen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer steuerlich entlasten. Den Regelsatz der Grundsicherung (Hartz IV) werden wir in einem ersten Schritt um 50 Euro pro Monat anheben und durch die Einführung einer Kindergrundsicherung Millionen Kinder und Jugendliche aus dem Hartz IV-System herausholen.

So unterstützen wir im Alltag im Wandel

Mit einem klugen Mix aus Anreizen und Förderung, Ordnungsrecht und CO2-Bepreisung sorgen wir dafür, dass Klimaschutz im Alltag sozial gerecht erfolgt und sich auch ökonomisch lohnt. Dafür werden wir mit dem Energiegeld die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig an die Menschen zurückgeben und den Strompreis über eine Absenkung der EEG-Umlage für alle senken. Geringverdiener*innen mit besonderen Belastungen, etwa Fernpendler*innen werden wir über einen Klimabonus-Fonds unterstützen. Mit einer Mobilitätsgarantie sorgen wir dafür, dass gerade im ländlichen Raum ein Mindeststandard an Mobilität sichergestellt ist.

So können Menschen von der Energiewende profitieren

Mehr Erneuerbare Energien sind die Grundvoraussetzung für Klimaneutralität. Der Ausbau soll jedoch nicht nur den einzelnen Wirtschaftszweigen zugutekommen, sondern jede und jeder Einzelne soll davon profitieren können. Rund 40 Prozent der Ökostromanlagen sind bereits in Bürger*innen-Hand – das wollen wir verstärken indem wir sicherstellen, dass alle Bürger*innen, die sich für den Betrieb einer eigenen Ökostromanlage entscheiden, etwa für eine Solaranlage auf dem eigenen Hausdach, damit Geld sparen. Mit einem Bürger*innen-Energiewendefonds können die anfangs anfallenden Kosten einer neuen Erneuerbaren-Anlage abgesichert werden.