GRÜN wählen für Klimaschutz und Gerechtigkeit

Dafür braucht es eine effiziente, digitale Verwaltung, überall praktische Bus- und Bahnverbindungen und eine Gesundheits- und Pflegeversorgung mit fair bezahlten Pfleger*innen, die wirklich Zeit für ihre Patient*innen haben. Eben einen Staat, der einfach funktioniert.

Jedes Kind hat ein Recht auf gute Kitas und Schulen, egal wo es lebt. Mit unseren Plänen schaffen wir gleiche Lebenschancen und Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft. Wir stärken Familien mit einer einfachen und gerechten Förderung: der Kindergrundsicherung.

Wir schaffen Sicherheit im Übergang. Gerade für diejenigen, die den Umbruch am stärksten spüren werden. Dafür setzen wir auf die Garantiesicherung und gute Arbeit, zum Beispiel durch einen höheren Mindestlohn von 12 Euro.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit sind global und können nur gemeinsam gemeistert werden: Pandemien, die Klimakrise, Hunger, Migration und die sozial-ökologische Transformation. Dafür braucht es eine aktive deutsche Außenpolitik und eine gestärkte und handlungsfähige EU.

Nach 16 Jahren Unionsregierung, ist Deutschland nicht gut auf die kommenden Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Digitalisierung vorbereitet. Die Union hat in den letzten Jahren sehr deutlich gemacht, dass sie Probleme lieber aussitzt statt rechtzeitig anzupacken. Zu viele Aufgaben sind so liegengeblieben, das gefährdet jetzt unseren Wohlstand. Bei Armin Laschet weiß man gar nicht wofür er steht.

Wir müssen endlich die Zukunftsaufgaben anpacken, statt sie auszusitzen. Dafür treten wir an. Wir wollen jetzt Dinge verändern, damit wir auch morgen noch gut und sicher leben können. Wir müssen jetzt handeln, jetzt einen Aufbruch wagen, damit wir das uns Liebgewonnene bewahren können.

Die Klimapolitik von Armin Laschet und der Union gefährdet unseren Wohlstand und Zusammenhalt. Die Union hat den Ausbau der Erneuerbaren im Bund mit abgewürgt – durch zu niedrige Ausbaumengen, Ausbaudeckel und unsägliche Diskussionen über Mindestabstände. Im Wahlprogramm macht sie kaum einen Vorschlag, wie sie das zukünftig anders machen will. Wir haben in unserem Klimaschutz-Sofortprogramm konkret dargelegt, wie wir das Klima schützen wollen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie stärken können.

Das Programm der Union vergrößert die soziale Spaltung: weniger Steuereinnahmen, den Soli auch für Reiche ganz abschaffen, keine höheren Sozialbeiträge, mehr Investitionen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten – das kann nicht funktionieren. Mit den geplanten Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro – vor allem für Gutverdiener*innen – wird der Investitionsstau wohl noch länger. Wir dagegen setzen auf Zukunftsinvestitionen: Deutschland muss endlich vernünftig in die Zukunft investieren – gute Bildung, schnelles Internet, funktionierende Krankenhäuser und eine klimafreundliche Verkehrswende – das alles gibt es nicht umsonst, aber die Investitionen lohnen sich.

Die Korruptionsskandale wie zuletzt die Maskenaffäre haben gezeigt, dass leider einige, die für die Union in Verantwortung stehen, bei Politik vor allem an sich selber statt an das Gemeinwohl denken.

Die FDP will sich als Neuanfang verkaufen, hält aber an ihren Ideen der Vergangenheit fest. Die Rechnung der FDP, Steuern senken für Gutverdiener*innen, gleichzeitig Schulden abbauen und mehr Investitionen ankündigen, geht nicht auf. Bei der FDP fehlen Maßnahmen für gerechte Bezahlung und gegen prekäre Beschäftigung, das trifft Geringverdiener*innen besonders. Im Wohnbereich führt die Abschaffung der Mietpreisbremse zu schwächerem Schutz der Mieter*innen. So schaffen wir es nicht den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Die FDP plant die Klimakrise nur durch einen Emissionshandel zu überwinden, was aber zu sehr hohen Preisen und damit sozialen Verwerfungen führen würde. Wichtige Ausbauziele für Erneuerbare lehnt sie ab. So können wir die Klimakrise nicht sozial gerecht lösen.

Mehr Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz, klingt zwar gut, aber die Linkspartei hat keinen klaren Plan, wie das erreicht werden soll. So werden wir den notwendigen Aufbruch nicht in die Tat umsetzen können. Die Linke spricht viel von Umwelt- und Klimaschutz. Aber das ist oftmals nur ein Mäntelchen, wo die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung fehlen. Statt einen Weg aufzuzeigen, wie Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammen gehen, hat sie neulich gegen die moderate Erhöhung des CO2-Preises gewettert. Wir setzen auf einen ansteigenden CO2-Preis und wollen gleichzeitig mit einem Energiegeld für alle die Einnahmen wieder an die Menschen zurückgeben. Das ist sozial und schützt das Klima.

Die Außenpolitik der Linken vergisst viel zu oft die Menschenrechte und Demokratie, sie hat bis heute viele laute Stimmen in ihren Reihen, die die EU bekämpfen anstatt für eine starke und demokratische EU zu streiten.

Es gibt viele kleinere Parteien, die ähnliche Anliegen wie wir haben: die Natur schützen, die Schere zwischen Arm und Reich schließen, Bürgerbeteiligung, mehr Tierschutz und vieles mehr. Diese Parteien erscheinen vielleicht konsequenter in ihren Themen. Allerdings: Die meisten Parteien werden sehr wahrscheinlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Jede Stimme an sie kann schlussendlich im Parlament für einen Aufbruch fehlen. So waren es zum Beispiel bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg am Ende weniger Stimmen, die für eine grün-rote Mehrheit im Landtag gefehlt haben, als Stimmen, die die Klimaliste bekommen hat.