Menschenmenge, die jubeln, applaudieren und Europafahnen in die Luft halten. Im Vordergrund steht eine Frau im Fokus.
© dpa

Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union. Wir wollen ein vereintes Europa, das zusammenhält und auch in schwierigen Zeiten den Weg der europäischen Integration weitergeht. Nur zusammen können wir grenzüberschreitende Probleme lösen, allen voran die Klimakrise und den Terrorismus, aber auch Steuervermeidung und Arbeitslosigkeit. Nur zusammen können wir Globalisierung gerecht machen, eine ökologisch moderne Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Deshalb wollen wir die Europäische Union sozialer, umweltbewusster und demokratischer machen.

Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Sie hat trennende Grenzen überwunden und ist seit 70 Jahren Garant für Frieden. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freunde und Partner. Vor allem für die junge Generation ist europäisches Miteinander Alltag. Dieses Europa ist uns jede Mühe wert, unabhängig davon, wie groß die inneren Krisen und äußeren Herausforderungen sind.

Wir stehen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Globale Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Ob Klimakrise, Terrorismus, Migration, Digitalisierung, Sicherheit oder Steuerbetrug: All das meistern wir nur mit einem vereinten Europa, das zusammenhält und zusammenarbeitet. Einem Europa, das seine Werte ernst nimmt: Menschenrechte und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschlichkeit. Die EU kann und muss Vorreiterin für sozial verantwortliches, umwelt- und klimafreundliches Wirtschaften sein. Sie kann und muss die demokratische Antwort auf eine zügellose Globalisierung sein. Derzeit lässt die europäische Solidarität viel zu wünschen übrig. Viele Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, Geflüchtete aufzunehmen. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist nach wie vor nicht ausreichend für die nächste Krise gewappnet. Diese Herausforderungen verlangen europäische Zusammenarbeit und Solidarität. Stattdessen handeln viele Mitgliedstaaten national egoistisch, leider auch die Große Koalition in Deutschland. In etlichen Mitgliedstaaten werden rückwärtsgewandte, nationalistische Töne immer lauter. "Brüssel" wird zum Sündenbock für nationale Versäumnisse gemacht. Mit dem Austritt Großbritanniens („Brexit“) dreht sich das Rad der Integration in der Geschichte der EU erstmals nicht vorwärts, sondern zurück.

Doch die Mehrheit der Menschen in Deutschland steht hinter der Idee der europäischen Einigung. Für viele war das Brexit-Referendum und die Wahl von US-Präsident Donald Trump dabei Weckruf und Warnsignal zugleich. Überall zeigen Europäerinnen und Europäer, dass sie den europäischen Weg unterstützen: In Frankreich, den Niederlanden und Österreich haben viele die Pro-Europäer Emmanuel Macron, Jesse Klaver und Alexander van der Bellen gewählt. In der Slowakei wurde die Pro-Europäerin und Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova zur ersten Präsidentin gewählt. In Rumänien oder Polen protestieren Bürgerinnen und Bürger für Pressefreiheit, für Frauenrechte und gegen Korruption. In Großbritannien haben sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterstützt.

Wir setzen auf eine Politik, die europäische Solidarität zum Kompass macht. Denn die nutzt allen Mitgliedstaaten am meisten. Nationaler Egoismus ist kurzsichtig und geht nach hinten los. Das gilt auch für die deutsche Europapolitik, bei der wir uns eine Abkehr von der derzeitigen Blockadepolitik wünschen. Wir wollen zu einem Miteinander mit Respekt und auf Augenhöhe zurückkehren. Wir wollen massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren. Wir wollen die Chance nutzen, die die proeuropäischen Vorstöße von Emmanuel Macron für ganz Europa bedeutet: Deutschland und Frankreich müssen wieder zum Motor der europäischen Integration und des europäischen Zusammenhalts werden. Der Zusammenhalt der 27 Mitgliedsstaaten der EU muss oberste Priorität haben. Es darf kein Auseinanderdividieren in Kerneuropa und Peripherie geben.

Das haben wir vor: So machen wir Europa sozialer, ökologischer und demokratischer

  1. Zusammen überwinden wir die Klimakrise. Wir schaffen eine starke Klimaschutz- und Energieunion mit ehrgeizigen Zielen bei Erneuerbaren Energien, die Treibhaugase mindert, Energie spart und aus der Atomkraft aussteigt; mit hohen Umweltstandards und Förderung von Wissenschaft und Forschung als Innovationstreiber; mit mehr europäischer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Wir wollen die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad, begrenzen. Wir wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel ambitionierter und verbindlich werden. Bis 2030 müssen 45 Prozent von Europas Energie, die wir beim Strom, der Warme und der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050 müssen es 100 Prozent sein. Die CO₂-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990, um ein maximales technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen. Den Kohleausstieg wollen wir bis spätestens 2030 erreichen, wie es die globale Allianz für den Kohleausstieg (Powering Past Coal Alliance) fordert. Diesen Vorreitern muss sich die Europäische Union inklusive Deutschland anschließen, statt an der klimaschädlichen Kohle festzuhalten
  2. Zusammen investieren wir in ein gerechtes und nachhaltiges Europa. Wir wollen einen Zukunftsfonds im EU-Haushalt, der in die ökologische und soziale Modernisierung Europas investiert – finanziert durch einen Steuerpakt, der ungerechtes Steuerdumping und -hinterziehung beendet und EU-weit Millionen neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze schafft. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Ein Kerneuropa oder eine Spaltung der EU lehnen wir ab. Europa wächst in verstärkter Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit muss stets für alle EU-Staaten offen und im Rahmen der EU-Verträge organisiert sein. Die Rechte des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission sind dabei uneingeschränkt zu achten. Wir plädieren für einen Ausschuss für Eurofragen innerhalb des EU-Parlaments und einen starken EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, der auch Präsident der Eurogruppe ist und vom EU-Parlament kontrolliert wird. Den Euro-Rettungsmechanismus wollen wir in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln. Wir sorgen für mehr Ausbildungsplätze und Jobs für die junge Generation, indem wir mehr in ihre Qualifikation investieren. Wir wollen unionsweit verbindliche Sozialstandards. Eine Mindesteinkommens-Richtlinie soll die Chancengleichheit in der EU erhöhen und die strukturelle und regionale Arbeitslosigkeit und Armut senken. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen.
  3. Zusammen stärken wir die europäische Demokratie. Wir wollen das Europäische Parlament zum zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen machen. Es soll das Recht erhalten, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Nationale Parlamente sollen aktiver in der Europapolitik mitwirken und mit mehr Informationsrechten das Handeln ihrer Regierungen im Rat in Brüssel besser kontrollieren. Wir wollen den Austausch und die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament und der Kommission verbessern. Wir sorgen dafür, dass Lobbyaktivitäten durch verbindliche Lobbyregister offengelegt werden und es striktere Übergangszeiten beim Wechsel von aktiven Politikerinnen und Politikern ins Lobby-Lager gibt. Ebenso wollen wir offenlegen, wenn Dritte Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen („legislativer Fußabdruck“). Wir kämpfen für besseren Zugang zu EU-Beteiligungsmöglichkeiten wie der Europäischen Bürgerinitiative. Wir streiten für ein kostenloses Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag, um Europa für alle erfahrbar zu machen.
  4. Zusammen helfen wir Flüchtlingen. Wir streiten für eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen eine wirksame Seenotrettung, sichere Fluchtwege nach Europa und europaweit Familien zusammenführen. Wir packen die Integration von Geflüchteten an und statten dafür die Kommunen besser aus. Wir dämmen Fluchtursachen ein durch eine faire europäische Handelspolitik, mehr Entwicklungszusammenarbeit und eine aktive Friedenspolitik.
  5. Zusammen schaffen wir mehr Sicherheit. Wir wollen mehr Zusammenarbeit und Austausch nationaler Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie Geheimdienste über Grenzen hinweg. Wir sorgen für mehr Geld und Personal für polizeiliche Ermittlungsarbeit. Wir bündeln Europas Fähigkeiten bei Sicherheit, Außen und Verteidigung durch eine „Europäische Sicherheitsunion“ statt Steuergeld für zu viel Rüstung zu verschwenden. Dies muss mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament einhergehen.
  6. Zusammen verteidigen wir Europäische Werte – nach innen und nach außen. Die EU darf nicht wegsehen, wenn einzelne Regierungen wie in Polen oder Ungarn die Demokratie und den Rechtsstaat in ihrem Land schwächen. Die EU muss die Rechtsstaatlichkeit aller Mitgliedsländer regelmäßig, unabhängig und verbindlich überprüfen. Wir wollen, dass die EU weiterhin grundsätzlich offen bleibt für Beitritte weiterer Länder, insbesondere gegenüber den Ländern des Westbalkans, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU Menschenrechtsschutz und zivile Krisenprävention stärkt und eine gerechte Handelspolitik betreibt. Militärische Fähigkeiten für Friedensmissionen im Rahmen eines UN-Mandates soll die EU gezielter ausrichten und Waffenexporte strenger kontrollieren. Die EU muss sich ihrer besonderen Verantwortung für Afrika bewusst werden. Wir wollen, dass die EU mit afrikanischen Ländern einen grünen Zukunftspakt schafft, der eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördert. In dessen Zentrum sollen die zivile Krisenprävention, der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierende Steuersysteme stehen.