Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt
Immer mehr Herausforderungen sind europäisch und global. Sie bewältigen wir nur in einer starken Europäischen Union, die Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zusammenbringt und die von ihren Bürger*innen aktiv mitgestaltet wird. Darum denken wir unsere Demokratie konsequent europäisch, wollen diese vertiefen, lähmende Blockaden strukturell überwinden – und so Zukunftsfragen beherzt angehen. Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik.
Wir wollen die öffentliche Diskussion in und über Europa stärken. Ein zusammenwachsendes Europa braucht Orte, an denen seine Bürger*innen zusammenkommen können, um sich zu informieren, zu partizipieren und zu diskutieren. Wir können nur mit einer breiten Zustimmung der Bürger*innen Europas erfolgreich sein. Dafür müssen wir die Bürger*innen mehr beteiligen.
Wir wollen die europäische parlamentarische Demokratie stärken und verteidigen: Als einzige direkt gewählte EU-Institution soll das Europäische Parlament der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen werden. Wir wollen, dass die EU ihre Bürger*innen besser gegen Verstöße und Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch autoritäre Mitgliedstaaten schützen kann.
Wir brauchen mehr Transparenz und Rechenschaft bei politischen Entscheidungen. Die Menschen in Europa müssen darauf vertrauen können, dass die EU sie schützt und ihre Anliegen vertritt.
Wir stärken das Europa der Kommunen und Regionen. Eine demokratische, vielfältige und bürger*innennahe EU lebt von der Stärke der Kommunen und Regionen. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip soll Europa da unterstützen, wo Kommunen, Länder und Staaten an ihre Grenzen stoßen – aber nicht jeden Lebensbereich regulieren und nicht zur Privatisierung öffentlicher Güter verpflichten.
Wir wollen die Europapolitik mit unseren europäischen Partner*innen aktiv gestalten. Europa muss handlungsfähiger werden. Blockaden durch einzelne Staaten können wir uns nicht länger leisten. Solange nationale Egoismen das europäische Gemeinwohl ausbremsen können, wird die EU keine aktivere Rolle in der Welt übernehmen können. Dort, wo Partner*innen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorangehen, muss dies im Rahmen der Verträge und in dem Bestreben erfolgen, dass sich alle anschließen können.
Das haben wir vor: So machen wir Europa sozialer, ökologischer und demokratischer
- Wir wollen die „Konferenz zur Zukunft Europas“ nutzen, um gemeinschaftlich mit den Bürger*innen Reformen der EU und europäische Antworten (z.B. gegen den Klimawandel oder für mehr Demokratie) zu entwickeln. Dafür unterstützen wir auf allen Ebenen Bürger*innendialoge. Die Ergebnisse der Konferenz sollen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung bis hin zu Vertragsänderungen umgesetzt werden.
- Wir wollen ein Europaparlament, das in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet, ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhält. Es soll die Kommission auf Vorschlag des/der Kommissions-Präsident*in wählen und durch ein konstruktives Misstrauensvotum entlassen können. Für die Europawahlen sollen die Bürger*innen mit ihrer Stimme für eine*n Spitzenkandidat*in der Parteien auch die/den nächste*n Präsident*in der EU-Kommission bestimmen. Ein Teil der Abgeordneten soll über europäische, transnationale Listen ins Europaparlament einziehen.
- Den EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollen wir weiterentwickeln. Aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Maßnahmen bis hin zu Vertragsverletzungsverfahren und dem Stopp von EU-Subventionen folgen. Kommunen und Regionen sowie NGOs sollen dann direkt von der EU gefördert werden. Wir wollen die EU-Grundrechtecharta langfristig gegenüber den Nationalstaaten einklagbar machen.
- Wir wollen eine europäische, digitale Plattform in öffentlicher Hand, frei von politischer Einflussnahme schaffen, um europaweit qualitativ hochwertige Inhalte zu bündeln. Unter hohen Datenschutzstandards soll sie darüber hinaus als Kommunikationsplattform dienen.
- Wir schaffen mehr Transparenz: Mit einem verbindlichen Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikteren Karenzzeiten beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft und einem „legislativen Fußabdruck“, durch den die Einflussnahme auf Gesetzgebung überprüfbarer und ggf. sanktionierbar wird.
- Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG, Euregios, Eurodistrikte) ausweiten und durch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität fördern.
- In der Finanz-, Sozial-, Außen- und Sicherheitspolitik wird heute noch im Einstimmigkeitsprinzip entschieden. Wir setzen uns für Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ein.