Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt
Unsere Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bedroht das Leben von Millionen Ukrainer*innen – und die Friedensordnung Europas. Der jüngste und brutale Terror der Hamas erschüttert die internationale Gemeinschaft zusätzlich. Insgesamt fordern autoritäre Regime weltweit die regelbasierte internationale Ordnung heraus. Und auch in einer wachsenden Zahl von Demokratien werden rechtsstaatliche Strukturen in Frage gestellt.
Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland und die Bundesregierung dem unmissverständlich entgegenstellen. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Partner*innen und setzen uns für eine regelbasierte Welt ein, in der das Völkerrecht gilt – und nicht das Recht des Stärkeren. Gemeinsam mit den anderen Ampel-Parteien betreiben wir eine aktive Europapolitik und setzen uns global für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht ein. Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt.
Ukraine
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen und löst seitdem tagtäglich unvorstellbares Leid aus. Millionen Menschen mussten fliehen, Zehntausende haben ihr Leben verloren. Nicht zuletzt ist dieser Krieg auch ein Angriff auf das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung.
Für uns ist klar: Dieser Krieg muss enden. Moskau wäre dazu umgehend in der Lage: Wenn Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte den Angriff einstellen und sich aus allen Teilen der Ukraine zurückziehen, endet dieser Krieg. Wenn hingegen die Ukrainer*innen aufhören, sich zu verteidigen, gibt es die Ukraine nicht mehr. Wir fordern deshalb den Kreml auf, die Waffen niederzulegen – und stehen in der Zwischenzeit unverrückbar an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde.
Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung. Wir unterstützen die Ukraine politisch und finanziell, humanitär und militärisch. Die Unterstützung erfolgt in enger Absprache mit unseren Partnern in der EU und der NATO.
Israel
Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und ihren Familien. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort gestoppt werden. Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.
Die Hamas bringt nichts als Leid über die Menschen – in Israel und in Gaza. Zivilist*innen brauchen sichere Räume, an denen sie Schutz finden und versorgt werden. Die Hilfslieferungen der Vereinten Nationen müssen bei den Menschen ankommen können. Auch dafür setzen wir uns als Teil der Bundesregierung ein.
Sondervermögen
Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass zwischenstaatliche Gewalt kein Relikt der Vergangenheit ist. Auch Deutschland muss sich deshalb im Ernstfall verteidigen können – und im Bündnisfall seinen Partnern beiseite stehen. Konkret bedeutet das: Wir sind in der Verantwortung, unsere Soldat*innen besser auszustatten, damit sie ihrem Auftrag nachgehen und Sicherheit gewährleisten können. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr muss sichergestellt sein.
Die Bundesregierung hat sich daher auf ein Sondervermögen geeinigt: 100 Milliarden Euro werden wir in den kommenden Jahren in die Bundeswehr investieren. Mit der Reform des Beschaffungswesens und mehr Koordination innerhalb der Europäischen Union sorgen wir zugleich dafür, dass die finanziellen Mittel nicht in ineffiziente Strukturen fließen. Sicherheit braucht im Jahr 2023 zugleich mehr. Für uns war es daher besonders wichtig, dass wir auch in Cybersicherheit, den Zivilschutz und die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern investieren.
Nationale Sicherheitsstrategie
Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie hat sich die Bundesregierung erstmals auf ein gemeinsames Vorgehen für Deutschlands Sicherheit basierend auf einem integrierten Sicherheitsbegriff geeinigt. Denn: Für echte Sicherheit braucht es neben militärischen Verteidigungskapazitäten auch den Schutz vor den Folgen der Klimakrise, Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffen und das konkrete Vorgehen gegen Desinformationen etwa aus autokratischen Regimen. Sicherheit ist zugleich Bestandteil aller Politikbereiche, denn sie sind alle von Sicherheitsaspekten betroffen und können auch positive Schritte zur Gewährleistung unserer Sicherheit gehen.
All diese Aspekte spiegeln sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie nun wider. Unter den zentralen Aspekten von Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit sorgen wir so dafür, dass unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung wehrhaft bleiben gegenüber externen Bedrohungen – und schützen die Bürger*innen in allen Lebensbereichen.
China-Strategie
China hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Auf die Frage, wie Deutschland weiterhin mit China zusammenarbeiten kann, ohne unsere freiheitlich-demokratischen Werte und unsere Sicherheit zu gefährden, gibt es nun eine Antwort: die China-Strategie der Ampel-Regierung.
China ist für Deutschland Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. Mit der neuen Strategie verringern wir Abhängigkeiten von China in kritischen Bereichen und stärken dadurch unsere Resilienz. Zugleich begreifen wir Kooperation als ein Kernelement der Beziehung zu China, denn in Bereichen wie dem internationalen Klimaschutz müssen wir zusammenarbeiten.
Sanktionen bei Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit in der EU
Auch in der EU gibt es Staaten, die den Rechtsstaat aushöhlen, die Unabhängigkeit der Justiz gefährden und die Pressefreiheit einschränken. Der Europäischen Union fiel es in der Vergangenheit schwer, dagegen vorzugehen. Mit Unterstützung der Bundesregierung hat die EU nun beschlossen, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit konsequenter zu sanktionieren – etwa mit dem Entzug von Geldern. Das ist gut so, denn die EU ist sehr viel mehr als eine Zweckgemeinschaft: Sie ist eine Rechts- und Wertegemeinschaft.
Als Partei haben wir übrigens jüngst den Entwurf unseres Europawahlprogramms vorgestellt. Darin machen wir deutlich: Wir wollen Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere Freiheit zu wahren. Wie genau? Hier lang.