Selbstbewusst und solidarisch: Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt

Unsere Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bedroht das Leben von Millionen Ukrainer*innen – und die Friedensordnung Europas. Der jüngste und brutale Terror der Hamas erschüttert die internationale Gemeinschaft zusätzlich. Insgesamt fordern autoritäre Regime weltweit die regelbasierte internationale Ordnung heraus. Und auch in einer wachsenden Zahl von Demokratien werden rechtsstaatliche Strukturen in Frage gestellt.
Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland und die Bundesregierung dem unmissverständlich entgegenstellen. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Partner*innen und setzen uns für eine regelbasierte Welt ein, in der das Völkerrecht gilt – und nicht das Recht des Stärkeren. Gemeinsam mit den anderen Ampel-Parteien betreiben wir eine aktive Europapolitik und setzen uns global für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht ein. Wir übernehmen Verantwortung in Europa und der Welt.