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Politik für wenige – Rückschritt für alle

„Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran“, versprach Friedrich Merz zu Beginn seiner Amtszeit. 100 Tage später ist klar: Wer auf Entlastung oder Fortschritt gehofft hat, steht im Regen. Diese schwarz-rote Regierung macht Politik für wenige – für Konzerne, für klimaschädliche Industrien, für Besserverdienende. Und sie lässt alle anderen die Rechnung zahlen: mit höheren Kosten, schlechterer Versorgung, wachsender Unsicherheit. Beim Klimaschutz werden Investitionen ausgebremst, beim Naturschutz die Mittel gekürzt, bei der Infrastruktur getrickst. Statt gerechter Transformation gibt es Milliarden für alte Systeme. Statt Fortschritt eine Regierung, die blockiert, bremst und beschwichtigt.

Politik für wenige – Rückschritt für alle

Wie die Regierung unsere Zukunft verfeuert.

Klimaschutz für Konzerne – Kosten für alle

  1. Subventionen für Fossile – mit Geld aus dem Klimafonds.

  2. Belohnung für Blockierer – Bestrafung für die Engagierten.

  3. Infrastruktur: Große Ankündigungen, kaum Wirkung.

  4. Kein Raum für neue Technologie.

  5. Naturschutz wird zur Nebensache.
  6. Rückschritt beim Gewässerschutz: Wenige profitieren, viele zahlen.

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Soziale Gerechtigkeit? Nur für die, die sie sich leisten können.

Die Regierung schützt die Starken – und lässt den Rest mit steigenden Preisen allein.

  1. Bezahlbare Energie? Nur für Industriekonzerne.

  2. Milliarden für McDonald’s – nichts für den Wocheneinkauf.

  3. Mobilität? Teurer, unzuverlässiger – und sozial blind.

  4. Steuerpolitik für Reiche – Investitionen für niemand.

  5. Sondervermögen? Für Prestige – nicht für die Menschen.

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Kulturkampf statt gesellschaftlichem Zusammenhalt

Wie die Regierung die Spaltung der Gesellschaft befeuert.

  1. Statt Schutz zu bieten, macht Merz sich über die Sichtbarkeit von Minderheiten lustig.
  2. Streit über Sprachverbote ist der falsche Fokus.
  3. Schutz für die Demokratie? Nur auf dem Papier.

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Alleingänge statt Miteinander in Europa.

Europa? Nur wenn’s passt.

  1. Zurück zu den Grenzen: Deutschlands Alleingang schadet Europa.

  2. Dobrindts Innenministerium betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken derer, die Europa im Alltag mit Leben füllen.
  3. Die Bundesregierung opfert die europäische Freiheit für eine kurzfristige Schlagzeile.

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Anti-Klima-Tracker

Wir schauen dieser neuen Bundesregierung Merz mit unserem Anti-Klima-Tracker kritisch auf die Finger! In Regierungsverantwortung haben wir GRÜNE in den letzten Jahren einen Klima- und Transformationsfonds entwickelt, der wichtige Vorhaben für mehr Klimaschutz – und damit mehr Schutz für uns alle vor den schlimmsten Folgen der Klimakrise – in Deutschland angestoßen hat. Die Regierung Merz hätte die Möglichkeit, diese Erfolge auszubauen. Doch statt den Klimafonds für echten Fortschritt zu nutzen, wird er nun als „Verschiebebahnhof“ für ohnehin geplante Projekte aus dem Bundeshaushalt missbraucht. Erfolgreiche Programme zur klimaneutralen Modernisierung werden ausgebremst und Mittel stattdessen in die Subvention klimaschädlicher Geschäftsmodelle oder zweifelhafte Schaufensterprojekte umgeleitet – mit massiven Rückschritten beim Klimaschutz als Folge. Nur wenige Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds 2026 lassen noch Hoffnung auf echten Klimaschutz erkennen.

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