Der Klimafonds als Verschiebebahnhof
Die Bundesregierung nutzt den Klimafonds als Verschiebebahnhof, um im Bundeshaushalt Platz für Lieblingsprojekte der neuen Koalition zu schaffen. Das hat überhaupt nichts mit mehr Klimaschutz zu tun, wie dies ursprünglich vereinbart wurde. Der Klima- und Transformationsfonds verliert damit seine zentrale Rolle als Instrument des Bundes für die Unterstützung der klimagerechten Modernisierung und die Bundesregierung verliert die entscheidenden Aufgaben für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aus dem Blick.
Energieforschung und Entwicklung von Energietechnologien
Im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums war bisher ein Programm angelegt, welches Technologien, die die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen, die Integration in ein resilientes Energiesystem sowie Effizienzsteigerungen unterstützen. Dieses Programm wurde aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums herausgelöst und in den Klimafonds eingestellt. Daher findet mit diesem Verschiebebahnhof der Bundesregierung kein Mehrwert für den Klimaschutz statt.
Internationale Klimaschutzprojekte im Ausland
Im Haushalt des Bundesumweltministeriums war bisher vorgesehen, dass im Rahmen von Klimapartnerschaften in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit konkrete Klima- und Biodiversitätsschutzmaßnahmen gefördert werden. Dieses Förderprogramm umfasst für die Umsetzung dieser Vorhaben im Ausland Zins- und Investitionszuschüsse, Zuwendungen und Aufträge an deutsche Organisationen. Diese Förderung wurde aus dem Haushalt des Umweltministeriums herausgelöst und in den Klimafonds eingestellt. Daher findet mit dieser Verschiebung nicht mehr Klimaschutz statt.
Aktive Mobilität – Radschnellwege und -infrastruktur in den Ländern
Bisher waren im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums verschiedene Förderprogramme für die Radinfrastruktur und den Fußverkehr angelegt. Die neue Bundesregierung schiebt diese in den Klimafonds und fasst eine Vielzahl an Programmen zur Finanzierung einer aktiven Mobilität, von Radschnellwegen über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ bis zur Förderung für den Fußverkehr, aus dem Verkehrsministerium zusammen. Mit diesem Verschiebebahnhof entlastet die Regierung Merz den Bundeshaushalt, um dort Platz für ihre Lieblingsprojekte zu schaffen. Mehr Klimaschutz? Fehlanzeige.
Reallabore der Energiewende – zur Erprobung neuer Energietechnologien
Im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums war bisher vorgesehen, dass das Projekt „Kommunale Reallabore der Energiewende“ finanziert wird. Mit diesen Mitteln soll projektbezogene Forschung für die Energiewende, so unter anderem Reallabore der Energiewende und Klimaschutz-Forschung unterstützt werden. Dieser Fördertitel ist nur aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums in den Klimafonds gewandert, ohne dass tatsächlich mehr Mittel für den Klimaschutz bereitgestellt werden.