Ein wenig Hoffnung für den Klimaschutz bleibt
In folgenden Bereichen setzt die neue Regierung wirkliche Erfolgsprojekte oder Planungen aus der bündnisgrünen Regierungszeit fort.
Natürlicher Klimaschutz, Naturschutz und Klimaanpassung
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, unter bündnisgrüner Regierungsverantwortung entwickelt und an den Start gebracht, ist das größte Klima- und Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands. Die Förderung wird sehr gut angenommen und verbindet in zahlreichen Städten und Gemeinden sichtbar Klimaschutz, Naturschutz und Lebensqualität. Die Bundesregierung stockt die Förderung für den Natürlichen Klimaschutz von 579 Millionen Euro auf 821,5 Millionen auf. Angesichts der Renaturierungspläne in den Bundesländern wären weitere Mittel notwendig, um alle Vorhaben zur Wiederherstellung von Naturflächen abzusichern.
Strategie für Kreislaufwirtschaft
Unter bündnisgrüner Regierungsverantwortung ist die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickelt worden, um die Ressourceneffizienz zu verbessern. Die neue Bundesregierung stockt hierfür die Mittel zur Förderung von Projekten zur ressourcenschonenden und klimafreundlichen Gestaltung von Wertschöpfungsketten auf. Das Potential der Kreislaufwirtschaft als dritte Säule neben der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien wird erkannt, auch wenn droht, dass ohne deutlichen Aufwuchs wichtige Recyclingtechnologien ins Ausland abwandern und Deutschland die EU-Recyclingquoten reißt.
Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
Die neue Bundesregierung erhöht die Mittel für den Auf- und Ausbau von Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Damit wird der bündnisgrüne Kurs, mit Zuschüssen für Schnellladepunkte eine flächendeckende Infrastruktur für die E-Mobilität zu schaffen, weiter fortgeführt. Wir GRÜNE werden sehr genau darauf achten, dass mit den Mittelansätzen das Ziel der Bundesregierung von einer Million öffentlicher Ladepunkte bis 2030 und die Antriebswende im Verkehrsbereich erreicht wird.
Energieeffizienz im Verbraucherbereich
Bei dieser deutlich aufgestockten Projektförderung werden Privathaushalte mit geringeren Einkommen dabei unterstützt, Maßnahmen bei der Energieeffizienz im Strom-, Wasser- und Wärmebereich zu ergreifen. Damit sollen mit einem Schwerpunkt auf einkommensschwächere Haushalte die Energiekosten gesenkt und CO₂-Bilanzen in diesen Bereichen verbessert werden.