Wofür die Regierung Merz Geld ausgibt – Klimanutzen fraglich

Umsetzung der Carbon-Management-Strategie
Für die Regierung Merz ist die Abscheidung und Speicherung oder Nutzung von Kohlendioxid, auch als CCS und CCU bekannt, ein zentraler Baustein ihrer Klimastrategie. Entsprechend wachsen die Gelder zur Finanzierung von CO₂-Transport- und Speicherinfrastruktur um ganze 1900 Prozent von bislang 25 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro an. Damit droht CCS mit der Verpressung von Kohlendioxid unter der deutschen Nordsee nicht nur für technisch schwierige Industrieprozesse zum Einsatz zu kommen, sondern für den flächendeckenden Einsatz vorbereitet zu werden.

Klimaneutrales Fliegen und erneuerbare Flugkraftstoffe
Die Regierung Merz erhöht die Mittel zur Finanzierung von klimaneutralem Fliegen deutlich. Die Forschungsförderung für die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe steigt um 82 Prozent, der Posten zum Bau und Betrieb von Anlagen für die Herstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe sogar um etwa 500 Prozent gegenüber den ausgegebenen Fördermitteln von 2024 auf jetzt 150 Millionen Euro. Inwieweit diese Gelder tatsächlich einen messbaren Fortschritt für eine CO₂-freie Luftfahrt und damit den Klimaschutz bringen, ist fraglich.

Negativemissionen und Einkauf von CO₂-Entnahmezertifikaten
Mit diesem Fördertitel sollen Projekte zur CO₂-Entnahme unterstützt werden, um sogenannte Negativemissionstechnologien voranzubringen. Finanziert werden sollen nicht näher benannte Pilotprojekte für die CO₂-Entnahme, weiterhin der Einkauf von CO₂-Entnahmezertifikaten durch den Bund. Dabei arbeitet das Umweltministerium noch an einer Langfriststrategie für Negativemissionen zur Frage des Umgangs mit technisch unvermeidbaren Restemissionen. Es droht die Gefahr, dass der Einkauf solcher Zertifikate als Ausweg genutzt wird, um nicht mehr auf CO₂-Einsparungen setzen zu müssen.

Förderung von Kernfusion
Richtig viel Geld – fast 500 Millionen Euro – kommt aus Haushalt des Bundesforschungsministeriums neu in den Klimafonds für die Erforschung von Energietechnologien. Was nach Innovation daher kommt, entpuppt sich als Förderprogramm für die Fusionsforschung. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass Kernfusion in nächster Zeit keine energiewirtschaftliche Rolle spielen wird. Damit entsteht ein Förderschwerpunkt, der die Kernfusion als Schlüsseltechnologie gleichrangig mit Künstlicher Intelligenz, Mikroelektronik, Quanten- und Biotechnologie fördert – mit erheblichen Risiken.