Wesentliche Projekte gekürzt und unterfinanziert – ausgebremster Klimaschutz
In folgenden Bereichen setzt die Regierung Merz gute Vorhaben aus der bündnisgrünen Regierungszeit fort, aber durch Kürzungen decken die jetzigen Mittelansätze nicht annähernd den notwendigen Bedarf.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich
Die neue Bundesregierung fasst eigenständige Posten zur seriellen Sanierung und für erneuerbare Energien im Gebäudesektor zusammen. Allein die Förderung für Sanierungsvorhaben und für erneuerbare Energien im Gebäudebereich, zu der die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gehört, wurde um 21 Prozent gekürzt. Damit ist klar, dass die künftige Förderung nicht ausreichend sein wird, um alle geplanten Vorhaben für Sanierungen, den Einbau von Wärmepumpen und modernen Heizungen zu fördern. Das "Aufbauprogramm Wärmepumpe" wird faktisch eingestellt. Es ist zu vermuten, dass auch die sozial gestaffelten Fördersätze gekürzt werden sollen.
Bundesförderung für effiziente Wärmenetze
Auch für die Wärmewende wichtige flankierende Förderprogramme wie die Transformation der Wärmenetze mit der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) werden mit Programmen weit unter ihrem Bedarf ausgestattet. Mit dieser für die Städte und Gemeinden sowie deren regionale Energieversorger wichtigen Programmlinie wird die Entwicklung der Wärmeversorgung in den Kommunen hin zu klimafreundlichen Wärmenetzen finanziert. Die Regierung Merz sieht massive Kürzungen von fast 90 Prozent bei den Zuschüssen für klimafreundliche Wärmenetze vor, was die Städte und Gemeinden vor erhebliche Probleme stellen wird.
Klimaschutzverträge für Industrieunternehmen
Die neue Bundesregierung kürzt den Fördertitel der Klimaschutzverträge als wesentliches Instrument für klimafreundliche Industrieprozesse und Produktionsverfahren erheblich zusammen. Damit der Erhalt der energieintensiven Industriebranchen wie der Stahl-, Zement-, Papier- und Glasindustrie in Deutschland gelingt, braucht es weiterhin Planungs- und Investitionssicherheit in diesen Branchen. Trotz erheblichem Bedarf bei Klimaschutzvorhaben in unseren Kommunen kürzt die neue Bundesregierung ein bewährtes Programm um 46 Prozent gekürzt.
Stadtsanierung und Fahrradparkhäuser
Die Regierung Merz streicht die Mittel zur energetischen Entwicklung und Sanierung von Stadtvierteln gegenüber dem Planansatz von 2023 fast um die Hälfte zusammen und beendet ebenso das bei den Kommunen beliebte Förderprogramm zum Bau von Fahrradparkhäusern an wichtigen Bahnhöfen. Trotz erheblichem Bedarf bei Klimaschutzvorhaben in den Kommunen streicht die neue Bundesregierung damit ein bewährtes Instrument der Projektfinanzierung und -entwicklung in den Stadtteilen und für die kommunale Fahrradinfrastruktur.