Wesentliche Projekte gekürzt und unterfinanziert – ausgebremster Klimaschutz

Bundesförderung für effiziente Wärmenetze
Für die Wärmewende wichtige flankierende Förderprogramme wie die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) werden weit unter ihrem Bedarf ausgestattet. Mit dieser für die Städte und Gemeinden sowie deren regionale Energieversorger wichtigen Programmlinie wird die Entwicklung der Wärmeversorgung hin zu klimafreundlichen Wärmenetzen finanziert. Hier fehlen aus kommunaler Sicht etwa 2 Milliarden Euro, ohne solche Vorhaben nicht erfolgreich angeschoben werden können. Bereits 2025 sieht die Regierung Merz beispielsweise Kürzungen von fast 90 Prozent bei den Zuschüssen für die Betriebskosten von klimafreundlichen Wärmenetzen vor, was den Städten und Gemeinden einen Anreiz für eine klimafreundliche Wärmeversorgung nimmt.

Klimaschutzverträge für Industrieunternehmen
Die neue Bundesregierung kürzt den Fördertitel der Klimaschutzverträge als wesentliche Unterstützung für klimafreundliche Industrieprozesse und Produktionsverfahren erheblich zusammen. Damit der Erhalt der energieintensiven Industriebranchen wie der Stahl-, Zement-, Papier- und Glasindustrie in Deutschland gelingt, braucht es weiterhin Planungs- und Investitionssicherheit in diesen Industrien. Trotz erheblicher Bedarfe und großer Nachfrage zahlreicher Unternehmen in diesen für Deutschland prägenden Industriezweigen kürzt die Regierung Merz dieses bewährte Programm um fast die Hälfte, konkret um 46 Prozent, zusammen.

Stadtsanierung und Fahrradparkhäuser
Die Regierung Merz streicht die Mittel zur energetischen Entwicklung und Sanierung von Stadtvierteln gegenüber dem Planansatz von 2023 fast um die Hälfte zusammen und beendet ebenso das bei den Kommunen beliebte Förderprogramm zum Bau von Fahrradparkhäusern an wichtigen Bahnhöfen. Trotz erheblichem Bedarf bei Klimaschutzvorhaben in den Kommunen streicht die neue Bundesregierung damit ein bewährtes Instrument der Projektfinanzierung und -entwicklung in den Stadtteilen und für die kommunale Fahrradinfrastruktur.

Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich
Die neue Bundesregierung fasst eigenständige Posten zur seriellen Sanierung und für erneuerbare Energien im Gebäudesektor zusammen. Allein die Förderung für Sanierungsvorhaben und für erneuerbare Energien im Gebäudebereich, zu der die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gehört, wurde um 21 Prozent gekürzt. Mit der jetzt in der Koalition ausgebrochenen Diskussion um die Förderung ist fraglich, ob alle geplanten Vorhaben für Sanierungen, neue Wärmepumpen und moderne Heizungen eine Chance auf Förderung haben. Das „Aufbauprogramm Wärmepumpe“ wird faktisch eingestellt. Es ist zu vermuten, dass auch die sozial gestaffelten Fördersätze gekürzt werden. Bei dieser Politik des Hü und Hott werden sich viele Menschen mit Investitionen zurückhalten.