Rückschritt in Europa: Alleingänge statt Miteinander
Friedrich Merz inszeniert sich als proeuropäischer Kanzler, doch seine Politik steht für nationale Alleingänge, Kuschelkurs mit Trump und leere Versprechen bei der Ukraine-Hilfe. Statt Europas Stärke und Unabhängigkeit zu fördern, gefährdet Schwarz-Rot Freizügigkeit, Sicherheit und die gemeinsame Handlungsfähigkeit. Wir stehen für ein souveränes, handlungsfähiges Europa, das Verantwortung übernimmt – ohne Lippenbekenntnisse.
Friedrich Merz hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, die Europapolitik zur Chefsache zu machen. Doch 100 Tage später zeigt sich: Seine Regierung ist nicht der Motor Europas – sie ist der Bremsklotz. Statt auf Zusammenarbeit setzt sie auf Alleingänge. Statt Vertrauen zu stärken, rückt sie von gemeinsamen Lösungen ab. Statt Europa zu gestalten, zieht sich Deutschland zurück. Das schwächt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und gefährdet den Zusammenhalt auf unserem Kontinent. Ob bei der Unterstützung für die Ukraine, beim Schutz der Freizügigkeit oder im Umgang mit der Klimakrise: Merz überlässt zentrale Fragen der Zukunft nationalen Reflexen und parteitaktischen Interessen.
Zurück zu den Grenzen: Deutschlands Alleingang schadet Europa
Europa lebt vom Miteinander. Vom Austausch über Grenzen hinweg, von Freizügigkeit, von Verlässlichkeit im Alltag. Ob Menschen in Görlitz, Aachen oder Passau – überall dort, wo europäische Nachbarschaft gelebt wird, ist es selbstverständlich, dass man zum Arbeiten, Einkaufen oder Familie besuchen über die Grenze fährt – ohne Stau, ohne Kontrolle, ohne Misstrauen. Diese Freiheit ist kein Luxus. Sie ist Teil unseres Alltags. Und sie ist eines der wichtigsten Versprechen, das Europa seinen Bürger*innen gegeben hat. Die Entscheidung der Bundesregierung, wieder stationäre Binnengrenzkontrollen einzuführen – etwa an der Grenze zu Polen – stellt dieses Versprechen infrage. Sie schafft Unsicherheit für Pendler*innen, Familien, Unternehmen. Sie trifft vor allem die Regionen, die von europäischer Offenheit leben. Doch ausgerechnet diese Freiheit greift die Bundesregierung jetzt frontal an. Statt europäische Lösungen zu schaffen, setzen sie auf nationale Abschottung.
Die Folge: Staus auf dem Weg zur Arbeit. Verzögerungen bei Lieferketten. Unsicherheit für Familien. Ein massiver Rückschritt für die Menschen in den Grenzregionen – und ein politischer Kurs, der Misstrauen sät statt Gemeinschaft zu stärken.
Dobrindts Innenministerium betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken derer, die Europa im Alltag mit Leben füllen. Und Friedrich Merz? Schaut weg – obwohl gerade er angekündigt hatte, Europa zur Chefsache machen zu wollen. Was bleibt, sind schöne Worte für Paris und Warschau und reale Einschränkungen für die Menschen in Europa.
Damit opfert die Bundesregierung die europäische Freiheit für eine kurzfristige Schlagzeile. Sie nutzt Unsicherheit, um Stärke zu inszenieren – ohne tatsächliche Lösungen zu bieten. Das ist nicht nur ein Rückschritt für die europäische Idee. Das ist ein konkreter Rückschritt für Gerechtigkeit, Freizügigkeit und Zusammenhalt.