Grundsatzprogramm

„Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm

June 26, 2020

Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.

„Wenn wir wahren und schützen wollen, was uns lieb ist, dann brauchen wir Veränderung, denn Veränderung schafft Halt.“

Annalena Baerbock

Was bedeutet eine Krise für die Gesellschaft und was folgt aus ihr? Während der Arbeit an unserem neuen Grundsatzprogramm mussten wir für einen Moment innehalten und uns diese Frage stellen. Über Nacht hat die Corona-Krise unsere zivilisatorische Verletzlichkeit gezeigt und ein Schlaglicht auf lang bekannte Probleme geworfen.

Die Pandemie trifft eine ohnehin verwundete Welt: Erderwärmung, Globalisierung, Ausbeutung von Menschen und Ressourcen. Weltweit brechen sich Autoritarismus und Nationalismus Bahn, gepaart mit Rassismus und Ausgrenzung. Frauen werden in alte Rollenbilder zurückgedrängt. Die Weltgemeinschaft driftet auseinander, die Gesellschaft auch.

„Wir wollen mit diesem Programm Gegenwart nicht einfach linear fortschreiben, sondern unser Anspruch ist, Dinge auch wirklich anders zu machen. Wir können Dinge besser machen. Das ist Aufgabe von Politik“, sagt die Parteivorsitzende Annalena Baerbock während der Pressekonferenz zur Vorstellung des ersten Entwurfs für unser neues Grundsatzprogramm Ende Juni in Berlin. Wir wollen die Konturen einer widerstandsfähigen demokratischen Ordnung und einer krisenfesten Gesellschaft zeichnen. Daher sind wir entschlossen, das Jahr 2020 nicht nur als Krisenjahr zu sehen, sondern als Kraftzentrum für neue Perspektiven.

In diesem historischen Moment steht ein neues Grundsatzprogramm nicht nur für eine neue Phase unserer Partei. Es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politikstehen, für die Politik einer neuen Epoche, in der unser Wirtschaften ins Gleichgewicht mit der Natur kommt. Eine Epoche der Kooperation, der Bündnisse und der Zusammenarbeit, der internationalen Solidarität. 2020 kann der Wendepunkt sein: Von hier an anders.

„Wir müssen die Strukturen, die durch die Ökonomisierung und die Liberalisierung so anfällig geworden sind im ökologischen wie im sozialen Bereich so härten, dass wieder Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit entsteht.“

Robert Habeck

Der Programmentwurf formuliert grundsätzliche Leitlinien für die nächsten Jahrzehnte. Er besteht daher aus einzelnen Paragraphen, anstatt aus einem geschlossenen Programmtext. In sieben Kapiteln, die sich an den großen Aufgaben der Zeit orientieren, formulieren wir unseren Standpunkt und beschreiben Grundsätze unseres politischen Handelns.

Damit ist es „anders als die vergangenen drei Grundsatzprogramme“, betont der politische Geschäftsführer Michael Kellner. „Dieser Entwurf ist die Antwort auf das überholte Konzept der Volksparteien. Es definiert uns als moderne Bündnispartei mit dem Anspruch auf Mehrheitsfähigkeit für die gesamte Gesellschaft.“ Unser Grundsatzprogramm ist damit als Einladung für neue Bündnisse zu verstehen, die wir für die vor uns stehenden Veränderungen brauchen.

Vom 26. Juni bis zum 31. Juli 2020 sind Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeladen, den Entwurf zu kommentieren, zu diskutieren und dem Bundesvorstand eine Rückmeldung zu dem Text zu geben. Weitere Infos zu diesem Prozess gibt es HIER.