Deutschland gerechter machen: Das hat die Ampel-Regierung sozialpolitisch schon geschafft

Mit der Kindergrundsicherung schaffen wir spürbar mehr Gerechtigkeit für Kinder und ihre Familien. Wer Anspruch auf Unterstützung hat, soll automatisch von den Behörden darüber informiert werden. So sorgen wir dafür, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Und wir erreichen deutlich mehr Familien als bisher – darunter viele, die vorher nicht einmal wussten, dass ihnen überhaupt Unterstützung zusteht.

Gerade Familien, die wenig Geld haben, verlangen gestiegene Lebenshaltungskosten viel ab. Den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien haben wir deshalb auf 250 Euro erhöht. Außerdem wurde das Kindergeld für die ersten beiden Kinder von 219 auf 250 Euro angehoben. Eine Familie mit zwei Kindern erhält damit jährlich 744 Euro mehr an Unterstützung als im Vorjahr.

Wir haben den Arbeitnehmerpauschbetrag angehoben, der für mehr steuerfreies Einkommen sorgt. Außerdem haben wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöht, die Homeoffice-Pauschale entfristet und viele weitere attraktive steuerliche Förderungen auf den Weg gebracht.

Mit der Einführung des Bürgergelds haben wir endlich Hartz-IV überwunden. Neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze stehen seit dem 1. Januar 2023 soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und die Förderung auf dem Weg in das Berufsleben im Mittelpunkt. Statt Drehtüreffekt hat in den Jobcentern endlich nachhaltige Beschäftigung und Qualifizierung den Vorrang vor einer schnellen Vermittlung in oft kurzfristige und prekäre Jobs.

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz haben wir den Empfängerkreis des Wohngeldes auf zwei Millionen Haushalte ausgeweitet – und entlasten damit rund 4,5 Millionen Bürger*innen mit kleineren Einkommen besonders stark, darunter auch viele ältere Menschen.

Ergänzend zur größten BAföG-Novelle aller Zeiten haben wir einen unbürokratischen Nothilfemechanismus eingerichtet, um bei bundesweiten Notlagen mit Auswirkungen auf den studentischen Arbeitsmarkt – etwa inmitten einer Pandemie – das BAföG auf einen größeren Personenkreis auszuweiten.

Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein historischer Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Zugleich hat er gezeigt: Es war fatal, dass uns unsere Vorgängerregierungen abhängig von Russland gemacht haben. Aber: Wir lassen uns als Gesellschaft von Wladimir Putin nicht spalten. Und wir lassen die Menschen in Deutschland nicht im Stich. Deshalb haben wir als Ampelregierung insgesamt drei Entlastungspakete in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Verbraucher*innen und Unternehmen vor steigenden Energiekosten zu schützen.

Mit einer festen Gas- und Strompreisbremse haben wir Millionen von Haushalten und Unternehmen entlastet. Gemeinsam mit den Bundesländern hat die Ampel-Regierung damit die Energiekosten deutlich reduziert – für Verbraucher*innen, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie.

Dafür sorgt das Aus- und Weiterbildungsgesetz. Mit der Ausbildungsgarantie hat jeder junge Mensch nun das Recht auf eine Ausbildung. Das Qualifizierungsgeld sorgt für Sicherheit im Wandel und unterstützt Beschäftigte dabei, sich im Betrieb passend zu qualifizieren oder fortzubilden. Wir haben dafür gesorgt, dass besonders Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen finanziell besser unterstützt werden.

Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts sorgen wir dafür, dass Unterstützungsmaßnahmen besser und verlässlicher bei Menschen mit Behinderung und ihren Arbeitgebern ankommen.

Dank der größten Reform des Wettbewerbsrechts seit 50 Jahren kann das Kartellamt künftig besser durchgreifen, wenn Märkte gestört sind – wenn etwa der Preis von Rohöl oder Lebensmitteln unzulässig nach oben schnellen. Im Fall von Kartellrechtsverstößen erleichtern wir die Abschöpfung der daraus entstandenen Vorteile für das Kartellamt deutlich.

Für Azubis und Studierende investiert der Bund erstmals 500 Millionen Euro an Finanzhilfen in den Neubau von Wohnheimen. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, damit jeder und jede zur Ausbildung oder zum Studium auch einen guten Platz zum Leben findet.

Mit der Krankenhausreform werden wir die Qualität der Versorgung stärken und falsche ökonomische Anreize beseitigen. Wir wollen ein neues System der Krankenhausfinanzierung schaffen, das insbesondere auch die Existenz kleiner und bedarfsnotwendiger Krankenhäuser sichert. Damit wollen wir die richtige Versorgung zur richtigen Zeit am richtigen Ort sicherstellen.

Mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz gibt es nun Mindeststandards für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige. Seit dem 1. Januar 2023 müssen Arbeitgeber*innen zum Beispiel begründen, wenn sie einen Antrag auf flexible Arbeitszeitregelung ablehnen. Das ist gut für die Angehörigen – und für alle, die auf Pflege angewiesen sind.

Das Reformgesetz zur Vermeidung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln zielt darauf ab, Lieferengpässe bei Medikamenten zukünftig zu verhindern. Konkret verbessert die Ampel die Bevorratung wichtiger Arzneimittel und beseitigt wirtschaftliche Fehlanreize.

Bislang mussten junge Menschen bis zu einem Viertel ihres Einkommens aus Ausbildung oder anderen Tätigkeiten an das Jugendamt abgeben, wenn sie in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie lebten. Damit ist nun Schluss: Wir beenden die sogenannte Kostenheranziehung. So senden wir das klare Signal: Arbeit lohnt sich – und wer Eigenverantwortung übernimmt, soll auch selbstbestimmt gestalten können.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz werden die Länder finanziell mit vier Milliarden Euro für 2023 und 2024 vom Bund unterstützt, um in die Qualität der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege zu investieren. Desweiteren investieren wir weitere rund drei Milliarden Euro in den Aufbau von Ganztagsschulplätzen bis 2027.