Was die Ampel-Regierung beim Klimaschutz schon alles auf den Weg gebracht hat

Gerade in energieintensiven Branchen – zum Beispiel in der Stahlproduktion, in der der Zement- und Glasindustrie – fördern wir die Umstellung auf eine klimafreundliche Produktion. Wir nutzen dafür sogenannte Klimaschutzverträge, auf Englisch: Carbon Contracts for Difference. Unternehmen erhalten darüber Unterstützung etwa bei Mehrkosten für klimaschonendere Produktionsanlagen. Außerdem übernimmt der Bund das Risiko für schlecht kalkulierbare Preisentwicklungen – beispielsweise für Energieträger wie Wasserstoff. So schaffen wir Planungssicherheit für Unternehmen und klimaneutralen Wohlstand in Deutschland.

Eine Revolution für Bus und Bahn: Erstmals gibt es ein günstiges, bundesweit gültiges Ticket. Wir beenden damit den Tarifdschungel aus verschiedenen Abos und Anschlusstickets – und ermöglichen klimafreundliche, bezahlbare und unkomplizierte Mobilität für Millionen von Menschen. Das 49-Euro-Ticket entlastet vor allem Bürger*innen, die täglich über Ländergrenzen hinweg zur Arbeit pendeln mussten. Und siehe da: Die Fahrgastzahlen im Regionalverkehr sind jetzt schon spürbar gestiegen. Das ist gut fürs Klima und den Geldbeutel.

Wir renaturieren Moore, Auen und maritime Räume. So lassen sich riesige Mengen CO2 sparen und speichern. Die Natur ist und bleibt unsere wichtigste Verbündete beim Klimaschutz. Mit dem Investitionsprogramm „Aktionsplan natürlicher Klimaschutz“ stärken wir sie.

Wir investieren Milliarden in die Bahn, unter anderem, indem wir einen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut erheben. So gelingen gleich vier Dinge gleichzeitig: Wir fördern klimafreundlichen Güterverkehr auf der Straße, finanzieren den Ausbau des Schienennetzes, steigern den Bahngüterverkehr – und erhöhen die Attraktivität der Bahn insgesamt.

Fortschritte bei der Energieeffizienz bedeuten für Unternehmen weniger Kosten, mehr Spielraum für Investitionen und höhere Wettbewerbsfähigkeit. Das Energieeffizienzgesetz schafft deshalb erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen fürs Energiesparen. Dabei geht die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran. Das Gesetz legt konkrete Einsparziele fest und führt Energieeffizienzstandards zum Beispiel für Rechenzentren ein, etwa für die Nutzung bisher ungenutzter Abwärme.

Wasser ist essenziell für Leben, Industrie und Wirtschaft. Aber: Immer mehr Regionen haben mit Wasserknappheit zu kämpfen. Die Nationale Wasserstrategie etabliert deshalb klare Regeln für nachhaltige Wasserbewirtschaftung. Das sichert Deutschlands Wasserqualität, aber auch dessen Verfügbarkeit für die Zukunft.

Per Genehmigungsbeschleunigungsgesetz erhöhen wir das Tempo bei mehreren Hundert Schienenprojekten und priorisieren die dringend notwendige Sanierung von Brücken in Deutschland. Ein wichtiger Schritt, denn der emissionsarme Schienenverkehr ist nicht nur gut fürs Klima, sondern wird auch künftig für alle günstiger sein als fossile Antriebe.

Ein Drittel unserer CO2-Emissionen entsteht durch Gebäude. Gerade beim Heizen wird viel CO2 produziert. Deshalb wird mit dem Gebäudeenergiegesetz eine Mindestanforderung von 65 Prozent erneuerbarer Energie für neu installierte Heizungen eingeführt. Bestehende Heizungen dürfen natürlich weiterhin genutzt und repariert werden. Erst wenn eine Heizung nicht mehr zu retten ist, greift die Regelung. Für den Fall bieten wir Menschen mit kleinerem Geldbeutel eine Förderung von bis zu 70 Prozent. So machen wir uns unabhängig von Öl und Gas – und damit auch von Staaten wie Russland. Wir schützen das Klima und bewahren die Verbraucher*innen vor Kostenfallen durch steigende Preisen für fossile Brennstoffe.

Mit der Nationalen Moorschutzstrategie verbessern wir den Schutz und die Wiederherstellung von Moorgebieten. So fördern wir die CO2-Bindung und halten Wasser in der Landschaft. Das wird auch helfen, Dürren vorzubeugen, und kann uns in Zukunft vor Wasserknappheit oder Nahrungsmittelengpässen schützen.

Im Rheinischen Revier haben wir den Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen. Damit bleiben Hunderte Tonnen Kohle im Boden. Fünf Dörfer und drei Höfe konnten gerettet, die Zwangsumsiedlung ihrer rund 500 Bewohner*innen verhindert werden. Das ist ein Erfolg für die Anwohner*innen und ein bedeutsamer Schritt im Einsatz für den endgültigen Ausstieg aus den fossilen Energien.

Endlich gibt es ein verbindliches, internationales Abkommen für mehr Artenschutz und Biodiversität. Das wurde auf der UN-Weltnaturkonferenz in Montreal vereinbart. Die Bundesregierung hat hier maßgeblich unterstützt. Ein Meilenstein – für die Artenvielfalt und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Ab 2035 werden europaweit alle neu zugelassenen PKW klimafreundlich sein. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bringt die endgültige Wende zu klimafreundlichen Antrieben voran. Europaweit stellen wir die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Das klare Signal: Elektromobilität ist die Zukunft. Jetzt haben Unternehmen die nötige Investitionssicherheit. Das sichert Arbeitsplätze und stärkt unseren Wirtschaftsstandort.

Düngemittel helfen, die Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen sicherzustellen. Aber zu viel Dünger kann Probleme bereiten. In einigen Regionen Deutschlands schaden Überdüngung und hohe Nitratbelastungen schon heute dem Boden und Wasser. Mit einem neuen Düngegesetz wollen wir deshalb die Nitratbelastung unserer Böden und unseres Grundwassers langfristig verbessern. Denn gesunde Böden und gutes Trinkwasser sind die Grundlage für eine starke und zukunftsfeste Landwirtschaft.

Der Juli 2023 war weltweit betrachtet der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Sommer werden in Zukunft auch bei uns durchschnittlich immer heißer werden. Deshalb bereiten wir unsere Kommunen nun besser auf die Folgen der Erderwärmung vor – mit dem Klimaanpassungsgesetz. Unter anderem sollen lokale Risikoanalysen dabei helfen, dass jede Kommune den für sie besten Weg gehen kann. Vorgesehen sind außerdem konkrete Anpassungspläne und Strategien für kühlere und schattigere Städte.