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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

Hauptinhalte

Eine illustrierte gelbe Sonnenblume auf grünem Hintergrund, daneben der Text: European Greens
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei. Foto: © European Greens

Grüne Europagruppe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei. Die Europäische Grüne Partei (EGP) ist eine europäische politische Partei, die 39 grüne Parteien aus 34 europäischen Staaten umfasst. Sie wurde am 21. Februar 2004 in Rom gegründet und ist einer der vier Regionalverbände der Global Greens. Zusammen mit der Europäischen Freien Allianz bildet sie im Europäischen Parlament die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz.

European Greens

Europagruppe GRÜNE

Europäische Grüne Partei: Wer wir sind


Charta der Europäischen Grünen

Leitprinzipien der Europäischen Grünen Partei

Verabschiedet auf dem 2. Kongress der EGP in Genf, 13.-14. Oktober 2006

Wer sind wir?

Die Europäischen Grünen stehen mit Überzeugung für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit auf dem Planeten Erde, für eine Entwicklungsweise, die die Menschenrechte achtet und auf den Werten Verantwortung für die Umwelt, Freiheit, Gerechtigkeit, Diversität und Gewaltfreiheit aufbaut.

Grüne politische Bewegungen kamen in Europa im Zuge der Energiekrisen Mitte der Siebzigerjahre auf, als der Kontinent durch den Kalten Krieg gespalten war. Damals wurde deutlich, dass das Muster der wirtschaftlichen Entwicklung nicht nachhaltig war und es den Planeten und seine BewohnerInnen schwerwiegenden Gefahren hinsichtlich Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft aussetzte. Die etablierten politischen Parteien waren nicht in der Lage, diese Herausforderung zu bewältigen.

Wir entstammen zahlreichen sozialen Bewegungen: UmweltaktivistInnen und KernkraftgegnernInnen, die die wachsenden Schäden an unserem Planeten anprangerten; gewaltfreien FriedensaktivistInnen, die alternative Wege der Konfliktlösung verbreiteten; Feministinnen, die sich für eine echte Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einsetzten; Freiheits- und Menschenrechtsbewegungen, die gegen diktatorische und autoritäre Regime kämpften; Dritte-Welt-Solidaritätsbewegungen, die ein Ende der Kolonialisierung und wirtschaftlich ausgeglichenere Beziehungen zwischen der nördlichen und der südlichen Halbkugel erreichen wollten; AktivistInnen, die Kampagnen zur Bekämpfung von Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaften führten.

Aus diesen Ursprüngen heraus haben sich die Europäischen Grünen zusammengefunden und eine eigene politische Familie geschaffen. Wir stehen für ein freies, demokratisches und soziales Europa in einer friedlichen, gerechten und hinsichtlich der Umwelt nachhaltigen Welt. Wir verteidigen Werte wie Gerechtigkeit, Menschen- und BürgerInnenrechte, Solidarität, Nachhaltigkeit und das Recht eines jeden Individuums, frei jeglicher Ängste sein eigenes Leben zu führen. Seit ihren Ursprüngen traten die Grünen für globales Denken und lokales Handeln ein. Um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu fördern, wurde 1984 ein Koordinationsgremium geschaffen, das 1993 zur Europäischen Föderation der Grünen Parteien führte. Unter Betonung des Ziels einer verstärkten Zusammenarbeit entstand im Jahre 2004 aus der Föderation die Europäische Grüne Partei. Die Europäischen Grünen sind Teil einer wachsenden weltweiten grünen Bewegung.

Leitprinzipien

Die Leitprinzipien, die den Rahmen für die politische Tätigkeit der Mitgliedsparteien der Europäischen Grünen Partei bilden, lassen sich wie folgt darstellen.

Verantwortung für die Umwelt

Verantwortung zu übernehmen für unsere Biosphäre ist ein zentraler Grundsatz grüner Werte. Die Gesellschaft ist abhängig von ökologischen Ressourcen sowie der Gesundheit und der Widerstandskraft des Planeten, und wir haben gegenüber zukünftigen Generationen die übergeordnete Pflicht, dieses Erbe zu bewahren.

Wir befürworten mit Nachdruck das Erfordernis, im Rahmen unserer ökologischen Mittel zu leben. Wir müssen die biologische Diversität erhalten und die globale Erwärmung bekämpfen, indem wir erneuerbare Ressourcen nachhaltig nutzen und nichterneuerbare Ressourcen sorgfältig bewirtschaften. Die verantwortliche Nutzung der Biodiversität ist von entscheidender Bedeutung, um den Bedarf an Nahrung und Gesundheit sowie weitere Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung zu befriedigen. Aber jenseits jeglicher Nützlichkeitserwägung sind die Grünen davon überzeugt, dass jede der verschiedenen Lebensarten auf unserem Planeten immanent einen Wert und eine Schönheit besitzt und allein deswegen zu schützen ist.

Unsere europäischen Produktions-, Konsum- und Handelsmuster tragen zu einer anhaltenden Armut der Mehrheit der ErdbewohnerInnen bei und führen zu schweren Umweltschäden und einem instabilen Klima. Die Industrie- und die Schwellenländer können ihre Antwort auf diese Herausforderungen nicht länger aufschieben. Das dringende Erfordernis, diese Muster zu ändern, bedeutet notwendigerweise einen tief greifenden Anpassungsprozess, wenn wir die schädigende Ausnutzung unser aller Lebenswelt umkehren wollen.

Die vor uns stehende politische Herausforderung ist eine Restrukturierung der globalen Agenda, damit Wirtschafts- und Handelspolitiken nicht allein Wirtschaftsindizes, sondern Sozial- und Umweltzielen dienen. Unsere Antwort ist eine nachhaltige Entwicklung, die soziale und wirtschaftliche sowie Umweltziele zum Nutzen aller mit einbezieht. Eine nachhaltige Entwicklung lässt sich nur durch weltweite Zusammenarbeit erreichen, um so die wirtschaftlichen Widersprüche zwischen den Entwicklungsländern, den aufstrebenden Wirtschaften und der industrialisierten Welt zu überwinden. Jede/r WeltbürgerIn hat das gleiche Anrecht auf einen fairen Anteil an den Weltressourcen und die gleiche Pflicht sicherzustellen, dass zukünftige Generationen den gleichen Nutzen ziehen können.

Die Grünen setzen sich für eine durchgehende Anwendung des Vorsorgeprinzips ein. Wir werden keine Maßnahmen unterstützen, die eine potenzielle Bedrohung für die Gesundheit der Menschen oder für den Fortbestand der Umwelt darstellen. Ebenso wenig werden wir jedoch einen Aufschub bei der Umsetzung weiterer Vorsorgemaßnahmen akzeptieren, der allein damit begründet wird, dass keine ausreichende Zahl an wissenschaftlichen Studien vorliegt. Unabhängig vom Thema - Frieden, Energie, Nahrung und Landwirtschaft, Biowissenschaften, Transport, Technologie, Medizin - müssen Entscheidungen und Maßnahmen systematisch die am wenigsten Schaden verursachende Option aufgreifen.

Was im Speziellen die Kernenergie betrifft, stehen die Grünen für ein kernenergiefreies Europa, und zwar wegen der zivilen und militärischen Gefahren, die sie mit sich bringt, wegen der Lasten für die kommenden Generationen und wegen der Sicherheitsausrüstungen, die sie erforderlich macht. Für die Grünen ist es vorrangig, dezentrale und erneuerbare alternative Energien zu entwickeln.

Freiheit durch Selbstbestimmung

• Persönliche Autonomie

Wir Grünen sind überzeugt, dass alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Behinderung – das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, sich frei auszudrücken und ihr eigenes Leben zu gestalten. Diese Freiheit bezieht sich nicht ausschließlich auf den materiellen Besitz; sie umfasst vielmehr ebenso die sozialen, kulturellen, intellektuellen und spirituellen Dimensionen des menschlichen Lebens. Diese unabdingbaren Rechte sollten vom Gesetz garantiert und in den Schulen als grundlegendes Fundament unserer Gesellschaften gelehrt werden. Sie sollten über ein Empowerment der Menschen erreicht werden, über die Möglichkeit für alle, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen und, wo dies erforderlich ist, über eine soziale und materielle Unterstützung, die ein würdevolles Leben und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wo diese Rechte fehlen, werden wir Grüne für sie kämpfen, indem wir uns für Solidarität, Bildung, Entwicklung und Zusammenarbeit sowie den Schutz vor Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung einsetzen.

• Inklusive Demokratie

Unser Glaube an die Demokratie gründet auf der gegenseitigen Anerkennung aller Menschen als gleichwertige Individuen. Um ein möglichst starkes Engagement zu erreichen, müssen die Prozesse in Politik und Entscheidungsfindung demokratisch, inklusiv, transparent und auf eine für den/die normale/n BürgerIn verständliche Weise umfassend zugänglich sein. Die für eine nachhaltige Entwicklung erforderlichen radikalen Veränderungen verlangen, dass alle eine gemeinsame Verantwortung sowie einen angemessenen Teil der Lasten übernehmen. Gewählte VertreterInnen haben die Pflicht, während des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses ihre WählerInnen umfassend zu informieren und sich mit ihnen zu beraten. Wir müssen stets global denken, auch wenn wir lokal handeln. Um das Engagement der BürgerInnen und den Nutzen für sie zu maximieren, sollte die Entscheidungsgewalt auf der niedrigsten wirksamen Ebene liegen. Umgekehrt sind bei einem Problem, das die Tätigkeit einer höheren Ebene erfordert, die Auswirkungen auf die darunter liegenden Ebenen zu berücksichtigen und Unterschiede zu respektieren. Den Interessen von Minderheiten ist auf adäquate Weise Aufmerksamkeit und Schutz beizumessen. Wir setzen uns für eine Stärkung der Demokratie in ganz Europa ein, auf lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler Ebene. Wir wollen die demokratische Verantwortung und Haftung multilateraler Institutionen stärken.

Ausweitung der Gerechtigkeit

Die Politik der Grünen fußt auf dem Grundsatz der Gerechtigkeit. Dies erfordert eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter, was wiederum eine besondere Beachtung der Bedürfnisse der schwächsten Glieder der Gesellschaft verlangt. Die Beachtung der Schwächsten ist insbesondere auf globaler Ebene von Bedeutung, wo Europa eine besondere Verantwortung dafür trägt, das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Weil wir die Probleme einer sich wandelnden Welt angehen müssen, geht unsere Vorstellung von Gerechtigkeit weit über die traditionelle Umverteilungspolitik hinaus. Die Grünen stehen für Gerechtigkeit, für eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen, für Generationengerechtigkeit und für eine Gerechtigkeit auf globaler Ebene. Trotz der praktischen Konflikte, die zwischen ihnen auftreten können, dürfen diese Aspekte von Gerechtigkeit keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden.

• Soziale Gerechtigkeit stellt sicher, dass jeder Zugang zu lebenswichtigen gesellschaftlichen Ressourcen erhält: zu Bildung, zu Arbeit und zu demokratischer Teilnahme. Ein angemessener Zugang muss angesichts des herrschenden sozialen Ungleichgewichts verteidigt werden und ist institutionell zu gewährleisten. Bildung ist ein entscheidender Faktor für die Fähigkeit, sein eigenes Leben zu gestalten. Unser berufliches Können einzusetzen ermöglicht es uns, die Früchte unserer Fähigkeiten zu ernten und bestimmt somit einen entscheidenden Teil unserer Identität. Eine demokratische Teilnahme ist eine grundlegende Anforderung, um sich in der Gesellschaft zu engagieren und sie mit zu gestalten.

• Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gerechtigkeit bedeutet auch die Gleichstellung von Mann und Frau. Frauen und Männer sollten über dieselben Möglichkeiten verfügen, über die Entwicklung der Gesellschaft mitzubestimmen. Ferner sollte es ihnen möglich sein, ein Leben ohne Gewalt zu führen. Wir Grünen beabsichtigen, den institutionellen Rahmen zu entwickeln, der Frauen Gleichberechtigung zu Hause, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Einrichtungen und anderen einflussreichen Positionen garantiert. Wir sind für eine Harmonisierung des Familienlebens mit dem Berufsleben für beide Geschlechter.

• Generationengerechtigkeit. Der Sinnspruch „Wir haben die Welt nur von unseren Kindern geborgt.“ ist heute zutreffender denn je. Heute steht die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel. Generationengerechtigkeit bedeutet eine Pflicht für die ältere Generation, das soziale, kulturelle und Umwelterbe auf nachhaltige Weise an die jüngeren Generationen weiterzureichen. Es umfasst zudem die Pflicht für die jüngeren Generationen, für die ältere Bevölkerung zu sorgen. Es sollte sichergestellt sein, dass alle Generationen umfassend an der Gesellschaft teilnehmen können.

• Globale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist der Maßstab auch auf internationaler Ebene. Da die globale Wirtschaft Menschen miteinander verbindet und unsere Abhängigkeit voneinander erhöht, wird diese moralische Pflicht auch zu einem praktischen Imperativ. Eine weltweite nachhaltige Entwicklung und universelle Menschenrechte stehen im Mittelpunkt unseres Konzepts einer globalen Gerechtigkeit. Diese sind durch ein unabhängiges institutionelles Überwachungssystem für die soziale Verantwortung der Unternehmen und für einen fairen Handel zu untermauern.

Gerechtigkeit erfordert Solidarität, Nicht-Diskriminierung und Engagement der BürgerInnen. Solidarität bewirkt selbstbewusste Menschen – es stärkt die BürgerInnen, anstatt sie zu bevormunden. Alle öffentlichen Stellen sollten partnerschaftlich mit den BürgerInnen zusammenarbeiten, um Institutionen zu schaffen und zu verteidigen, die Solidarität fördern. Aus diesem Grund wollen wir auch in Netzwerke und Gemeinschaften investieren, die mit staatlicher Unterstützung gegenseitige Unterstützung bieten.

Diversität - eine unentbehrliche Voraussetzung

Der Reichtum von Zivilisationen, Gesellschaften und Kulturen hat sich durch Diversifizierung entwickelt. Wir Grünen sind selbst das Ergebnis der Zusammenführung einer Schar gesellschaftlicher Bewegungen, und wir sind der Überzeugung, dass Diversität eine Bedingung für Erfolg, ja sogar für das Überleben ist, und zwar in fast jedem Tätigkeitsfeld. Diversität verbessert die Widerstandskraft von Organisationen und Gruppen, wenn sie mit unerwarteten Veränderungen konfrontiert werden. Sie ist ein Schutz vor Intoleranz, Extremismus und Totalitarismus. Zudem ist sie eine unerlässliche Quelle der Inspiration und der Erneuerung.

Die menschliche Diversität hat zahlreiche Dimensionen: Sie umfasst geschlechtliche, soziale, kulturelle, spirituelle, philosophische, religiöse, sprachliche, wirtschaftliche, ethnische, sexuelle und regionale Aspekte, die von Einzelpersonen oder gesellschaftlichen Gruppen ausgedrückt werden können. Wir schätzen diese Diversität. Sie sollte jedoch niemals als Vorwand genommen werden, um universelle Rechte in Frage zu stellen.

Wo Menschen gemeinsam einen begrenzten Raum nutzen, werden Unterschiede schnell als Gefahren wahrgenommen. Selbst in der kleinsten Gemeinschaft tendieren die Starken dazu, ihre dominante Rolle zu nutzen, während die Schwachen oftmals zur Anpassung gedrängt werden. Diversität zu schützen bedeutet daher Anerkennung, gegenseitiges Verständnis und Respekt - und leider allzu oft auch aktiven Schutz.

Gewaltfreiheit

Gewaltfreiheit bildet einen zentralen Bestandteil des philosophischen Hintergrunds grüner Theorien und konditioniert unsere Herangehensweise an alle Probleme. Eine dauerhafte Lösung von Konflikten zwischen Einzelpersonen, sozialen Gruppen und Staaten lässt sich nicht aufzwingen. Ein Grundprinzip der Grünen ist, dass das zur Erreichung eines Ziels eingesetzte Mittel mit dem Ziel selbst kompatibel sein muss. So kann das politische Streben nach Gerechtigkeit und Frieden nicht mit Mitteln der Gewalt umgesetzt werden.

Gewalt bedeutet nicht nur physische Gewalt. Die Tätigkeit der Menschen und globale Wirtschaftsstrukturen können Menschen ihre Menschenrechte vorenthalten und soziale Ungerechtigkeiten verschärfen. Armut ist vielleicht die heimtückischste Form der Gewalt. Um Armut zu beseitigen, fördern wir internationale Gremien, die auf eine wirtschaftliche Gleichheit abzielen und die Existenzgrundlagen und die Sicherheit der Menschen ebenso an erste Stelle setzen wie verbindliche globale Regeln für den Schutz von Menschenrechten.

Hinsichtlich bewaffneter Konflikte sind wir der Überzeugung, dass der Einsatz von Armee oder Polizeikräften als isolierte Strategie langfristig nicht zum Erfolg führen kann. Die Grünen fordern weniger militärische Interventionen und die Umsetzung des Konzepts einer zivilen Außen- und Sicherheitspolitik. Dies erfordert die Entwicklung leistungsstarker Instrumente für die Konfliktprävention und ein ziviles Konfliktmanagement.

Trotzdem erkennen die Grünen an, dass militärische Mittel von der internationalen Gemeinschaft als letzter Ausweg in Anspruch genommen werden können. Wo die Gefahr massiver Gewalt gegen die Zivilbevölkerung besteht, kann zur Abschreckung die Entsendung militärischer Friedenssicherungskräfte gerechtfertigt sein. Sind präventive Maßnahmen gescheitert, kann eine bewaffnete Intervention notwendig werden. Der Rückgriff auf militärische Mittel unterliegt den Regeln der internationalen Gesetzgebung und ist nur legitim, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

• Vorliegen eines expliziten Mandats des UN-Sicherheitsrates,
• Zustimmung zum vorrangigen Ziel, dass die Intervention durch das Verhindern von Gewalt Leben schützen und bewahren soll,
• Vorliegen einer politischen Strategie zur Beendigung einer solchen militärischen Intervention und zur Schaffung einer friedlichen und stabilen Lage.

Kurz gesagt: nachhaltige Entwicklung

Die Grünen erkennen an, dass die Werte Verantwortung für die Umwelt, Freiheit, Gerechtigkeit, Diversität und Gewaltfreiheit von anderen politischen Familien geteilt werden können und in gewissem Maße geteilt werden. Was die Grünen kennzeichnet ist die Überzeugung, dass diese Werte voneinander abhängig und untrennbar sind. Zusammen genommen bestimmen sie all unser Handeln zu Gunsten einer nachhaltigen sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und Umweltentwicklung unserer Gesellschaften auf diesem Planeten. Wir wenden sie nicht nur auf unsere nach außen gewandten Politiken, sondern auch auf unser eigenes politisches Verhalten und auf die Organisation unserer eigenen Partei an.

EuropäerInnen waren die Pioniere des Industrialisierungsprozesses, der maßgeblich zu einigen der schwersten Umweltprobleme geführt hat. Als BürgerInnen eines der wohlhabendsten Kontinente der Erde tragen wir EuropäerInnen eine bedeutende Verantwortung für die Umkehrung der destruktiven Entwicklungen, die er hervorgebracht hat, und für die Einführung eines alternativen und nachhaltigen Entwicklungsmodells. Die Tragweite der zu behandelnden Probleme ist so erheblich, dass kein Staat allein in der Lage ist, dieses Ziel zu erreichen. Daher benötigen wir eine Zusammenarbeit, an der das gesamte Europa – von Dublin bis Tiflis, von Helsinki bis Lissabon, von Ankara bis Reykjavik – teilnehmen kann.

Die Europäische Union befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um diese Zusammenarbeit zu fördern, unter der Voraussetzung, dass sie:

• zukünftigen Erweiterungen gegenüber offen bleibt,
• den strukturellen Wandel zu einer wahrhaft demokratischen Institution vollzieht,
• ihre Prioritäten auf ein nachhaltiges Umwelt- und Sozialentwicklungsmodell hin neu ausrichtet,
• ihrer globalen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen und in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Institutionen wie der OSZE und dem Europarat gerecht wird, mit dem Ziel einer friedvollen und nachhaltigen Welt.