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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

Hauptinhalte

Fünf Menschen stehen auf einer Bühne.
Der grüne Bundesvorstand möchte mit allen Interessierten zum neuen Grundsatzprogramm debattieren. Foto: © Rasmus Tanck

„Das Politische braucht einen Neustart“

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Die GRÜNEN stellen sich diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Los ging es am 13. und 14. April mit einem Startkonvent in Berlin. Zum Konvent hat der grüne Bundesvorstand ein Impulspapier vorgelegt. Die Debatte ist eröffnet!

Neue Zeiten. Neue Antworten.

Impulspapier des Bundesvorstandes zum Startkonvent für die Grundsatzprogrammdebatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF)

Unser Startpunkt

Viele Menschen fragen sich, was eigentlich los ist in der Gesellschaft? Wie gestaltet Politik die großen Herausforderungen der Digitalisierung, der Veränderung der Arbeitswelt? Wie verhindert sie die Klimakrise? Warum sorgt sie nicht dafür, dass das Artensterben aufhört und sichert über eine europäische Einigung die liberale Demokratie? Und oft genug schütteln viele dann den Kopf und sagen, entweder hat Politik keinen Plan und Kompass oder sie traut sich nicht. Und einige wenden sich ab und suchen ihr Heil in einem Neo-Nationalismus, der in Wahrheit aber nur die Antworten der Vergangenheit für die Zukunft anbietet.

Wir wollen es anders machen. Wir wollen uns fordern und uns fordern lassen. Knapp 40 Jahre nach unserer Gründung starten wir gerade in eine neue Phase. Wir Grünen waren Protestpartei und veränderten die Politik aus der Opposition heraus. Wir waren rot-grüne Projektpartei und veränderten die Republik aus der Regierung heraus. Seit 2005 regieren wir in den Ländern in verschiedenen Bündnissen, und waren im Bund in der Opposition. Es war, wenn wir ehrlich sind, eine Zeit wie ein Spagat, in der wir gelernt haben, aus uns selbst heraus stark zu sein. Aber im Spagat kommt man nicht voran. Und angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft und in unserem Parteiensystem, angesichts eines erstarkenden Rechtsnationalismus reicht ein Spagat für uns als Partei nicht mehr aus. Wir müssen jetzt laufen. Und zwar gemeinsam. Wir brauchen all unsere Sprungkraft für eine neue Entschlusskraft, für die vierte Phase der Grünen.

Wir leben in einer Zeit, die noch mehr von uns verlangt. Einer Zeit der Umbrüche, in der vieles in Bewegung ist und alte Muster oftmals nicht mehr greifen. Einer Zeit, in der die Folgen der globalen Öko-Krise und des Klimawandels, die Bedrohung der Demokratie durch neue Kräfte mit altem Ressentiment und häufig auch Rassismus, ein neuer digitaler Kapitalismus und der weltweite Aufstieg eines autoritären Politikertyps frisches Denken, neue Antworten und entschiedenes Handeln erfordern. Wir können einen Unterschied machen. Wer sich einbringt, kann einen Unterschied machen. Jenseits des Griesgrams ist dies eine Zeit des Mutes, des Optimismus und der Schaffenskraft.

Dabei geht es uns nicht um grüne Selbstvergewisserung. Die Gesellschaft ist hochpolitisiert. Wenn man mit offenen Ohren in der S-Bahn fährt, streiten und diskutieren viele über Trump. Beim Abendessen fragen einen die Kinder, wie die Tiere gehalten werden, die wir essen. Wir Grünen wollen Plattform sein. Uns geht es um eine Rückbesinnung auf das Politische. Politische Debatten sind keine Glaubenslehren, sondern Streitkulturen. Soziale Probleme werden kaum gelöst, wenn man nur an die Opfer- oder Spendenbereitschaft der Menschen appelliert oder darauf hofft, dass sich irgendwann alle lieben. Im Gegenteil, solch ein Anspruch lagert das Politische in das Private aus und ist in Wahrheit ein Rückzug. Wenn das Politikfeld Ökologie nur mit Natürlichkeit gleichgesetzt wird, dann wird es entpolitisiert. Genauso verräterisch ist die Aufgabenteilung, dass der Staat für die Gerechtigkeit und den Ausgleich zuständig ist, Freiheit sich aber nur gegen den Staat realisieren kann. Dabei bedingt sich beides. Und beides muss zusammen behandelt werden. Erst dieses Zusammendenken, ausgehend von der Freiheit und Würde des Menschen, macht unsere neue Grundsatzdebatte zu einer politischen. Die großen Veränderungen des Fortschritts – digitale Tools, emissionsfreie Energiegewinnung, biochemische Produkte, neue Wohnformen – sie sind weder per se gut noch per se schlecht, weder Gefahr noch Chance an sich. Es sind neue Möglichkeiten. Und ob wir sie ergreifen oder vertun, ob wir sie verwerfen oder nutzen, das sind politische Entscheidungen, emanzipatorische Entscheidungen.

Wenn es eine Botschaft gibt, die sich wie ein roter Faden durch das grüne Programm und unseren Ansatz zieht, dann die: Holen wir uns das politische Mandat zurück! Gestalten wir eine Politik auf Ballhöhe der Gegenwart! Und lagern wir die politischen Fragen nicht aus!

Unsere Themen, unsere Fragen

Der erste Satz unseres gültigen Grundsatzprogramms lautet: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Ein Satz wie ein Ausrufezeichen! Entsprechend haben wir die Themen zum Start der Grundsatzdebatte aus der Perspektive des Menschen und der Menschheit heraus formuliert, um die herum wir die aus unserer Sicht derzeit dringlichsten Fragen für die neue Zeit gruppieren.

Der Mensch in der vom Menschen gemachten Umwelt

Neue Fragen der Ökologie

Die Klimakrise stellt uns seit Jahrzehnten vor große Herausforderungen. Doch ist sie inzwischen so weit fortgeschritten, dass wir die Folgen überall auf der Welt sehen können. Wie so oft trifft es diejenigen in den ärmeren Weltregionen und mit den kleineren Geldbeuteln am härtesten, denn sie können sich etwa gegen Hochwasser, Dürren und schlechte Luft kaum schützen. Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch die Erfahrung machen müssen, dass es zwar an Lippenbekenntnissen für einen konsequenten Klimaschutz und den Schutz der Natur gerade in Deutschland kaum mangelt, doch ein verpflichtender Plan, mit dem beispielsweise der Kohleausstieg organisiert oder die Umstellung der Mobilität auf nachhaltige Antriebstechniken forciert würde, wurde bislang von keiner Bundesregierung vorgelegt.

Die ökologischen Fragen stellen sich inzwischen sehr viel radikaler als noch 2002, als „Mitte des Jahrhunderts“ noch weit weg klang. Unsere größte Herausforderung ist also, dass wir radikaler sein müssen, und gleichzeitig das Brett, das wir bohren, scheinbar immer dicker wird. Gerade weil es nun immer härter und heftiger um Macht und um Geld geht. Und weil ein Teil unserer bisherigen Antworten mit unseren eigenen Zielen kollidiert. Die immensen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende, von der Ausweisung neuer Windeignungsgebiete über den Maisanbau bis zum Netzausbau sind nur das eine. Überall gibt es Nutzungskonflikte, nicht zuletzt mit dem Artenschutz. Gleichzeitig nimmt das Artensterben in beängstigendem Maße zu.

Zugleich stellt sich auch umgekehrt die Frage, in wie weit technischer Fortschritt, eine Verzahnung der Energiewende mit der Digitalisierung sowie neue Techniken in der Landwirtschaft Konflikte minimieren können, und ob es eines neuen qualitativen Wachstums geradezu bedarf. In einer ökologisch nachhaltigen, ressourcensparenden und öko-effizienten Welt würden wir vielleicht ganz automatisch weniger verbrauchen, also ein Leben jenseits des Wachstumszwangs führen können. Aber wie könnte eine solche Gesellschaft aussehen? Was würde das für unser Sozialsystem, für die Wirtschaft, für die Forschung und für unser Leben bedeuten? Was ist unser Anreiz für die betroffenen Regionen und Beschäftigten? Und was, wenn weltweit eben doch nicht alle mitziehen? Klar ist, ohne eine intensive Nutzung digitaler Techniken werden wir es nicht schaffen, unseren Energieverbrauch so dramatisch zu senken, dass wir die Energiewende zum Erfolg führen können.

Wir müssen also die Globalisierung ökologisch gestalten, wenn diese Erde für künftige Generationen noch bewohnbar sein soll. Es braucht deshalb ein sozial-ökologisches Welthandelssystem, in dem freier Handel nicht zur Ausbeutung ganzer Weltregionen führt und nicht die sozialen und ökologischen Regeln umschifft, sondern zu deren Stärkung dient. Wir wollen über eine europäische Energieunion, über Strukturwandelfonds für Regionen und Beschäftigte, eine neue ökologische Steuerreform und über Klima- und Sozialzölle reden. Wir arbeiten an einer Zukunft, in der wir die Natur und das Klima konsequent schützen, um die Lebensgrundlagen für die Menschheit zu erhalten. In der wir über den Umbau hin zu einer ökologischen Produktions- und Lebensweise, zu ökologisch ausgerichteten Steuersystemen und Finanzmärkten, zu ökologischer Landwirtschaft und Mobilität nicht nur reden, sondern mit klaren Konzepten unterlegen und die Kraft haben, ihn auch umzusetzen.

Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen

Neue Fragen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Das weltweite Wirtschaften hat dazu geführt, dass Regeln, die für einen sozialverträglichen Kapitalismus etwa im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft geschaffen wurden, ihre Verbindlichkeit und Wirkmächtigkeit verloren haben. Sie werden ausgehebelt, umgangen und finden keine Entsprechung auf globaler Ebene. Die inzwischen vorherrschende Art des Kapitalismus im Zeitalter der Digitalisierung ist in vielen Bereichen wieder eine primitive und ungezügelte, ähnlich der frühen Phase der Industrialisierung. Neben Arbeitnehmerrechten, Umwelt- und Verbraucherschutz geraten vor allem Mensch-Mensch-Verhältnisse weltweit unter Druck. Neue Armut ist entstanden, Armut trotz und manchmal sogar durch Arbeit, und gleichzeitig auch neuer Reichtum, Reichtum ohne Arbeit. Genauso erleben wir eine Kommerzialisierung bis in den letzten privaten Winkel hinein durch Konzerne, die keine Grenzen, dafür aber jedes Detail unseres Lebens kennen.

Gerade in Zeiten der Umbrüche, in der alte Arbeiten und Arbeitsbedingungen verschwinden, braucht es für neuen Unternehmermut genauso wie für die Ausdauer der Beschäftigten das Versprechen, dass man nicht bodenlos fällt. Ein Weg könnte sein, starke demokratische Institutionen als Fundament für eine neue Gemeinsamkeit zu etablieren, die Begegnungen ermöglichen und so für gemeinsame Lebenswirklichkeiten der Unterschiedlichen sorgen. Zu diskutieren ist, welches dafür die wichtigen Institutionen sind und welches die öffentlichen Güter in einer Gesellschaft, die altert und durch Einwanderung in Bewegung bleibt. Doch wie können wir diese Institutionen finanzieren, auch in strukturschwachen Gegenden, in denen sie sich scheinbar kaum mehr lohnen? Und welche neuen Instrumente können helfen, eine faire Finanzierung des Gemeinwohls, aus der sich gerade die Stärksten nicht verabschieden können, sicher zu stellen?

Dringenden Veränderungsbedarf hat auch unser soziales Sicherungssystem, denn es schützt in Not nicht vor Elend und garantiert den Menschen keine Anerkennung, wenn sie mal ohne Arbeit, krank, alt oder einfach nur auf sich alleine gestellt sind bei der Bewältigung des Lebens und der Erziehung ihrer Kinder. Wir wollen über Möglichkeiten für eine Garantiesicherung für Kinder, junge und ältere Menschen oder gar für alle, also auch für Erwachsene diskutieren, um ihnen ein Leben in Würde und Teilhabe zu garantieren, ganz gleich der jeweiligen Lebensumstände. Und darüber, wie wir ein neues Verständnis der Daseinsvorsorge und des Allgemeinwohls schaffen und was das für den europäischen Binnenmarkt, unseren Föderalismus und die kommunale Daseinsvorsorge bedeutet. Außerdem wollen wir endlich den alten Begriff der Solidarität mit dem Leben von heute füllen, um eine Idee von Zusammenhalt auch für die vielfältige Gesellschaft zu entwickeln.

Wir brauchen deshalb neue soziale Leitplanken, die auch dem Aufprall eines globalen, digitalen Kapitalismus standhalten, und verbindliche Regeln für weltweit operierende Unternehmen. Regeln, die ihre Arbeiter*innen und Angestellten vor Ausbeutung schützen, die es verhindern, dass mit Datenmacht oder Monopolen Grundrechte, Demokratie, Nahrungsmittelsicherheit, Natur und Selbstbestimmung in Gefahr geraten, und die dafür sorgen, dass sich auch globale Unternehmen nicht ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl entziehen. Politische Macht muss besser organisiert sein als neue Monopole – von Saatgut bis Freundesdaten.

Mensch und Maschine oder Mensch als Maschine

Neue Fragen in der Digitalisierung

Die digitale Revolution ändert unser Leben rasant und tiefgreifend, und dabei stehen wir wohl erst am Anfang. Politik hinkt hinterher. Die Frage ist ja nicht mehr, ob Digitalisierung stattfinden soll, sondern wie sie gesellschaftlich gelenkt, genutzt, befördert oder begrenzt, also gestaltet werden kann. Wie gewinnen wir politische und demokratische Souveränität über die digitalen Prozesse zurück?

Als Partei, die von Anfang an für Selbstbestimmung, Datenschutz und ein Recht auf Privatsphäre gegenüber dem Staat gekämpft hat und zugleich für Fortschritt und Innovation steht, suchen wir Wege, die Chancen der Digitalisierung, die sich sowohl ökologisch aber auch international bieten, zu nutzen. Zugleich geht es um die Möglichkeit, die Macht der Unternehmen durch eine gesetzliche Grenze für Datenbesitz und durch ein Verknüpfungsverbot persönlicher Daten zu kontrollieren. Aber die Fragen gehen weit über den Datenschutz hinaus. Künstliche Intelligenz lernt schneller als Menschen. Roboter komponieren Sinfonien. Häuser sprechen mit uns. Kann es sein, dass die Maschinen von Objekten unseres Lebens zu den eigentlichen Subjekten werden, die definieren, was wir Menschen können, müssen oder dürfen?

Roboter sind in der Lage, Entscheidungen schneller und mit geringerer Fehlerquote zu treffen als der Mensch. Wir müssen also entscheiden, welche Entscheidungen wir ihnen überlassen wollen und welche nicht. Was bedeutet das für unser Zusammenleben und die Selbstbestimmung des Menschen, wenn Verantwortung für Entscheidungen weg vom mündigen Menschen hin zu programmierten Maschinen verlagert werden?

Wir wollen über die Erweiterung des Kartellrechts reden, über schärfere Gesetze und neue Besteuerungsformen. Ja und auch darüber, ob der effizientere Pflegeroboter mit seiner kalten Hand wirklich unserer Oma über die Wange streichen dürfen soll. Dabei dürfen wir nicht darüber hinweg sehen, dass im Moment vor allem Pflegekräfte, zumeist Frauen aus Osteuropa, in leibeigen-ähnlichen Verhältnissen für miese Löhne ausgebeutet werden. Deswegen geht es uns um die Aufwertung und bessere Bezahlung des Pflegeberufs als Beispiel für neue Mensch-zu-Mensch-Beziehungen, die bereits eine Antwort und eine Chance für die Arbeitswelt der Zukunft sein kann.

Der Mensch und das Leben

Neue Fragen in der Wissenschaftsgesellschaft und Bioethik

Forschung und Wissenschaft entschlüsseln in immer größerem Tempo die Geheimnisse unserer Welt. Biotechnologie, Nanotechnologie oder Gentechnik können Krankheiten ausrotten oder heilen, sie können Leben verlängern – theoretisch sogar den Tod überflüssig machen. Sie machen Prozesse und Erfindungen möglich, die uns vor schwierige ethische Fragen stellen. So sprechen wir Grünen uns gegen Genveränderungen bei Lebensmitteln aus, sollten aber noch einmal hinterfragen, ob bestimmte neue Technologien nicht helfen könnten, die Versorgung mit Nahrungsmitteln auch dort zu garantieren, wo der Klimawandel für immer weniger Regen oder für versalzenen Boden sorgt. Das hieße jedoch, die in marktschädlichen Oligopolen organisierten Konzerne so zu regulieren, dass sie in neuer Form am Ende der Allgemeinheit, also zum Beispiel auch den Kleinbauern des Südens dienen. Wir werden also über die Frage unseres Umgangs mit neuen Techniken sprechen und genauso darüber, wie und über welche Anpassungsstrategien dieses Ziel künftig erreicht werden kann.

Welche Hebel haben wir als Politik, um das Recht auf Nahrungsmittel durchzusetzen? Eine Antwort wäre, auf uns selbst zu zeigen. Es schadet ja nicht uns, sondern vor allem den Menschen in anderen Weltregionen, wenn wir auf der nördlichen Erdhalbkugel weiter so viel Fleisch essen. Verlangt die Frage danach, wie wir zehn Milliarden Menschen ernähren und trotzdem eine halbwegs intakte Natur haben, eine Begrenzung der Fleischproduktion und des Fleischkonsums?

Lebensfragen sind meist Ethikfragen. Und gerade deshalb sowohl höchst politisch als auch höchst privat. Damit unsere Gesellschaft über diese Fragen einen Konsens herstellen kann, müssen wir vor allem Wege finden, wie wir eine offene und faire Debatte führen können. Nicht alles, was möglich ist, ist auch richtig. Wo endet die Anwendung von Forschung, wenn sie der Bekämpfung schlimmster Krankheiten oder eben der Nahrungsmittelsicherheit in allen Weltregionen dient? Wir müssen heute passende Verfahren für eine solche Verständigung entwickeln. Was wiegt mehr: das mögliche Ende von tödlichen Krankheiten oder die Verteidigung der Würde des Menschen vor Klonen? Alles heikel, ja, aber genau deswegen wollen wir darüber sprechen.

Der Mensch in einer Welt in Unordnung

Neue Fragen für Europa, die Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik

Die internationalen Beziehungen sind im Umbruch. Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Weltordnung, aber wie sie aussieht, ist noch ungewiss. Internationale, multilaterale Institutionen verlieren derzeit an Kraft, autoritäre Tendenzen nehmen weltweit zu, und die derzeitige Regierung der USA gehört nicht mehr in das Lager derjenigen, die nach Rechtsstaatlichkeit, Kooperation und Demokratie auch in den internationalen Beziehungen streben.

Der Maßstab unserer Politik sind die Menschenrechte. Wir streben nach einer gerechten Weltordnung, deswegen bleiben für uns Grüne das gemeinsame Vorgehen, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und Frieden zwischen und in Staaten höchste Prinzipien.

Doch wir müssen damit umgehen, dass keine einzige Großmacht mehr von Politiker*innen geführt wird, die dieselben Ziele verfolgen wie wir. Auch das ist für uns ein Grund, Europa zu stärken und gegen dessen Spaltung zu kämpfen. Es wird jedoch immer schwieriger, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die friedensstiftende Macht Europas zu sichern, wenn diese von Regierungen innerhalb der EU selbst bekämpft werden. Wir wollen darüber sprechen, ob uns Städte und Regionen aus der Populismus- und autoritären Falle retten können, weil Politik hier konkret ist, nah am Leben und mehr am Gelingen denn am Gewinnen interessiert.

Und wie verhält sich Europa zu einer Nato, deren einzelne Mitglieder für unterschiedliche Ziele eintreten und in Konflikten wie in Syrien sogar zu Feinden werden? Welche Antworten wollen wir geben auf die Frage nach der Gestaltung einer menschenwürdigen und gleichzeitig friedensstiftenden, geordneten und entwicklungsfördernden Migration? Wir werden darüber diskutieren, was unsere grüne Vision für dieses Europa ist.

Der Mensch und der Mensch und der Mensch

Neue Fragen einer vielfältigen Gesellschaft

Unser Zusammenleben wird immer bunter und vielfältiger. Das liegt zum einen daran, dass sich für immer mehr Menschen in den vergangenen Jahrzehnten die Möglichkeit eröffnete, selbstbestimmt und selbstbewusst unterschiedlichsten Lebensentwürfen zu folgen. Zum anderen wird unsere Gesellschaft vielfältiger durch neue Migration, die das Einwanderungsland Deutschland prägt. Doch Vielfalt bedeutet Anstrengung und verlangt von jedem Einzelnen etwas ab. Wir Grünen waren immer die Partei der Selbstbestimmung. Aber wir haben gelernt, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht funktioniert. Einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu schmieden, bedeutet die Probleme anzugehen, die sich ergeben, wenn unterschiedliche Perspektiven und Interessen immer wieder mühsam ausgeglichen und verhandelt werden, manches Mal auch ohne Erfolg.

Um das friedliche Zusammenleben der Unterschiedlichen zu sichern, braucht es ein Halt bietendes neues gemeinsames Wir, das unter Menschen unterschiedlichster Prägung und Traditionen Solidarität und für alle ein sicheres Zuhause ermöglicht. Wie können wir Grünen die Zahl derer minimieren, die sich nicht gehört fühlen? Wie können wir ihre Geschichten erzählen, Zugehörigkeit schaffen und sie zu gleichberechtigten Akteuren unserer gemeinsamen Geschichte machen? Welche Voraussetzungen braucht gelingende Integration? Wo setzt Humanität an? Doch wohl nicht erst auf deutschem oder europäischem Boden?

Zur Ambivalenz unserer Zeit gehört jedoch auch, dass trotz aller Erfolge und trotz der enormen Freiheit, die wir alle genießen, eine gleichberechtigte Gesellschaft noch in weiter Ferne liegt. Noch immer prägen uns alte, ja archaische Rollenbilder. Sexuelle Gewalt ist längst kein Gespenst vergangener düsterer Zeiten. Politische und ökonomische Macht ist weiterhin höchst ungleich verteilt, zwischen den Geschlechtern, zwischen Bio-Deutschen und Migrant*innen oder zwischen Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten. Das Ende der Geschichte ist für Emanzipationsbewegungen auch bei uns längst noch nicht erreicht.

Wir wollen ein Morgen gestalten, in dem Ausgrenzung und Hass keine Chance haben und wir die Demokratie neu stärken, um so Nationalismus, neuen Faschismus und Fundamentalismus zu beenden. Es soll ein friedliches Zusammenleben sichern, neue Solidarität zwischen Unterschiedlichen organisieren sowie Zusammenhalt auch in der Vielfalt ermöglichen.

Das ist erst der Anfang

Wir beginnen unsere Programmdebatte in diesen sechs Bereichen, aber es ist offen, ob es die Bereiche sein werden, welche die gesamte Debatte bis zum neuen Grundsatzprogramm strukturieren. Vielleicht werden weitere hinzukommen, oder wir konzentrieren uns nur auf wenige. Der Prozess ist dynamisch, und er soll von der gesamten Partei getragen werden und sich vervielfältigen auch über die Partei hinaus. Wir stehen erst am Anfang, und am Anfang stehen Fragen. Wir wollen beginnend mit dem Startkonvent in Berlin vor allem Diskussionen entfachen und weitere Fragen provozieren. Hören, wo es in und außerhalb der Partei bereits Antworten gibt, die wir hinterfragen können, sammeln, welche Ideen an unterschiedlichsten Orten der Debatte entstehen.

2018 ist für uns das Jahr der Fragen, 2019 dann das Jahr der ersten Vorschläge. Zu unserem 40. Geburtstag im Frühjahr 2020 werden wir Grüne Antworten geben. In einem neuen grünen Grundsatzprogramm, das neue Antworten gibt für neue Zeiten.

Wir alle haben in den letzten 20 Jahren rasanten Fortschritt und tiefe Krisen erlebt. Klimaerhitzung und Energierevolution. Neuen Wohlstand und neue Armut. Demokratischen Frühling und autoritären Winter. Segen und Fluch der Digitalisierung. Wunder der Wissenschaft und Grenzen der Ethik. Neue Spaltung und Solidarität über Grenzen hinweg. Europäische Krise und neuen europäischen Geist auf den Straßen. Brutalste Kriege und diplomatische Erfolge.

Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit änderte sich die Welt so rasend schnell. Lassen wir uns verunsichern! Lassen wir uns auf eine offene Debatte ein! Wie lassen sich unsere Grundwerte Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie, Gewaltfreiheit und Menschenrechte in einer Welt verwirklichen, deren Koordinaten sich verschieben? Und was passiert, wenn diese Grundwerte aufeinander prasseln?

Lasst uns nicht nur das Alte im Neuen suchen, sondern die Bedingungen der Gegenwart ernst nehmen und daraus Ideen entwickeln, wie die Zukunft ein besserer Ort werden kann. Viele Menschen suchen nach Zukunftsentwürfen, die Sicherheit und Frieden versprechen. Und eine Frage, die wir beantworten müssen, wird sein: Kann es die noch geben? Oder ist die Zeit schneller als Geschichte? Wir glauben, das Gegenteil ist der Fall. Nach dem propagierten Ende der Geschichte ist es nun an der Zeit, eine neue zu schreiben. Das Politische selbst braucht einen Neustart.

Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.