Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Verbraucherschutz betrifft alle Menschen, in fast jedem Lebensbereich, vom täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge, analog und digital. Neun von zehn Menschen sagen, Verbraucherschutz ist ihnen wichtig. Wir sorgen für das gute Recht der Verbraucher*innen auf Sicherheit, Transparenz, faire Bedingungen und Wahlfreiheit.

Lebensmittel, Spielzeug, Kosmetika und andere Alltagsprodukte müssen sicher sein. Unser Maßstab ist das Vorsorgeprinzip, nach dem bereits absehbare Risiken im Vorfeld ausgeschlossen werden. Daher setzen wir auf Höchstwerte und Kontrollen, um Verbraucher*innen vor gesundheitlichen Schäden zu schützen. Giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, wollen wir aus Alltagsprodukten verbannen.

Verbraucherschutz bedeutet auch, gegen unfaire Geschäftspraktiken vorzugehen. Wir wollen Verbraucher*innen besser vor untergeschobenen Verträgen, Täuschung und Kostenfallen schützen.

Verbraucher*innen sollen wissen, was drin ist und auf was sie sich einlassen – ob bei Lebensmitteln, Verträgen oder der Weitergabe ihrer Daten. Gerade im Onlinehandel bleibt oft unklar, wer eigentlich verkauft und woher die Ware kommt. Wir schaffen mehr Transparenz und machen wichtige Informationen wie Inhalt, Herkunft, Produktionsweise oder Datennutzung leicht erkennbar.

Verbraucherschutz gilt digital wie analog. So, wie wir bei elektrischen Geräten sicher sein müssen, dass sie keinen Kurzschluss oder Brand verursachen, müssen wir uns bei digitalen Geräten oder Anwendungen darauf verlassen können, dass sie unsere Daten nicht ungefragt erheben, sammeln oder weitergeben. Wir stellen deshalb sicher, dass die Hersteller sie durch hohe IT-Sicherheitsstandards vor Hacking, Manipulation und Überwachung schützen.

Weil der Gang zum Gericht für den Einzelnen oft zu aufwendig ist, werden Verstöße gegen Verbraucherrechte oft nicht verfolgt. Wir wollen die Klagerechte für Verbraucher*innen ausbauen und Verbraucherorganisationen stärken.

Das haben wir vor: So stärken wir den Verbraucherschutz

• Klare Lebensmittelkennzeichnung: Mit verständlichen und verlässlichen Informationen über Zutaten, Herstellung und Herkunft sorgen wir für mehr Transparenz im Supermarkt. Deswegen führen wir eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein und setzen uns auf EU-Ebene für die Ausweitung des Nutriscores auf alle Fertigprodukte ein. Herkunfts- und Regionalkennzeichnungen werden wir verbessern.
• Schutz vor Kostenfallen: Um Verbraucher*innen vor Kostenfallen zu bewahren, gehen wir gegen untergeschobene Verträge, unseriöses Inkasso und Haustürgeschäfte mit Wucherpreisen vor. Lange Vertragslaufzeiten werden wir verkürzen.
• Verbraucherschutz im Finanzmarkt: Wir sorgen für höhere Qualität in der Finanzberatung, bessere Anlageprodukte und eine funktionierende Kontrolle. Um Fehlanreize zu verhindern, gehen wir von der Provisionsberatung sukzessive zur Honorarberatung über. Mit einer Deckelung der Dispozinsen und klaren Kostenregelung für Basiskonten gehen wir gegen überhöhte Gebühren vor.
• Digitaler Verbraucherschutz: Um den Verbraucherschutz im Onlinehandel zu stärken, setzen wir uns auf EU-Ebene für mehr Verantwortung der Verkaufs- und Vermittlungsplattformen ein. Sie sollen dafür sorgen müssen, dass die Anbieter*innen erreichbar und Produkte sicher sind. Durch gesetzliche IT-Sicherheitsstandards und voreingestellten Datenschutz stellen wir sicher, dass wir die Kontrolle über unsere Daten und Geräte behalten.
• Nachhaltigen Konsum einfach machen: Wir wollen erreichen, dass Geräte länger halten. Ein Recht auf Reparatur soll dazu führen, dass elektronische Geräte langlebig, reparierbar und recyclingfähig gestaltet sein müssen. Außerdem verlängern wir die Gewährleistungsfristen und wollen, dass Hersteller angeben müssen, welche Lebensdauer für ein Gerät vorgesehen ist.
• Verbraucher*innen stark machen: Wir werden Verbraucherrechte und Verbraucherorganisationen strukturell stärken. Verbraucher*innen sollen auch bei kleineren, aber massenhaft auftretenden Schäden zu ihrem Recht kommen. Deswegen führen wir eine Gruppenklage ein und setzen die EU-Verbandsklage verbraucherfreundlich um.

Fragen und Antworten