Ein kleines Kind sitzt in einem Einkaufswagen und greift nach einem Apfel aus der Supermarkt-Theke.
© Getty

Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Verbraucherschutz ist unser aller gutes Recht. Doch viel zu oft sitzen Verbraucherinnen und Verbraucher am kürzeren Hebel – wenn Autohersteller tricksen, Internetkonzerne Daten weitergeben, Banken Wucherzinsen verlangen oder Dickmacher als gesund verkauft werden. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher stärken: durch mehr gesetzlichen Schutz, mehr Transparenz und faire Klagerechte.

Millionen Menschen wurden beim Autokauf über den Tisch gezogen, weil ihre Autos bewusst so konstruiert wurden, dass sie die gesetzlichen Abgaswerte nur im Labor und nicht auf der Straße einhalten. WhatsApp gibt die Telefonnummern unserer Freundinnen und Freunde weiter an Facebook. Verbraucherinnen und Verbrauchern werden teure Versicherungen untergejubelt, wenn sie einen Kredit aufnehmen. Auf Lebensmitteln täuschen Miniportionsgrößen über den Kaloriengehalt und idyllische Bilder über die Herkunft aus Massentierhaltung hinweg. Wer eine neue Jeans kauft, kann nicht sicher sein, dass sie unter fairen Arbeitsbedingungen produziert wurde.

Verbraucherschutz betrifft alle Menschen, in fast jedem Lebensbereich, vom täglichen Einkauf bis zur Altersvorsorge, analog und digital. Neun von zehn Menschen sagen, Verbraucherschutz ist ihnen wichtig. Wir Grüne wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich sicher fühlen können in ihrem Alltag. Deshalb wollen wir sie besser vor Vertragstricksereien, Täuschung oder Missbrauch von Daten schützen.

Unser Ziel ist wirksamer Verbraucherschutz. Denn gefährliche Produkte, Gift im Essen und unfaire Geschäftspraktiken gehören verboten. Wir wollen es Verbraucherinnen und Verbrauchern leicht machen, beim Einkauf eine richtige Wahl zu treffen. Dafür müssen sie wissen, was drin ist: Inhalt, Herkunft und Herstellungsbedingungen von Lebensmitteln, Kleidung und anderen Alltagsgegenständen müssen erkennbar sein. Wir setzen uns für gleichen Verbraucherschutz analog und digital ein: denn Wahlfreiheit und das Recht auf Transparenz müssen auch online gelten. Dazu gehört, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Nutzung ihrer Daten bestimmen können. Nachhaltige Produkte müssen leicht erkennbar sein. Gesetzliche Regelungen sollen die Unternehmen verpflichten, für die Einhaltung von Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in ihrer gesamten Lieferkette zu sorgen. So erleichtern wir nachhaltigen Einkauf. Nur wo fairer Wettbewerb herrscht, haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahl. Nötig sind wirksame Verbraucherrechte, die sich auch gegenüber mächtigen Konzernen durchsetzen lassen, und es braucht starke Verbraucherorganisationen.

Verbraucherpolitik ist für uns eine der zentralen Säulen für Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Umweltpolitik. Denn ohne faire Regeln und gleiche Wettbewerbsbedingungen nehmen Mensch und Natur Schaden, und monopolartige Anbieter machen sich weiter breit.

Das haben wir vor: So stärken wir den Verbraucherschutz

  1. Gutes Essen und mehr Transparenz im Supermarkt: Wir Grüne wollen Lebensmittel besser kennzeichnen. Was bei der Kennzeichnung von Eiern erfolgreich war, wollen wir auch für Fleisch und Milchprodukte: Eine Tierhaltungskennzeichnung mit den Ziffern 0 bis 3. Außerdem machen wir uns für eine Nährwertampel und eine bessere Herkunftskennzeichnung stark. Bei Gaststätten soll ein Hygienebarometer bereits am Eingang zeigen, wie der Betrieb bei der Lebensmittelkontrolle abgeschnitten hat. Für das Schulessen wollen wir verbindliche Qualitätsstandards einführen.
  2. Mehr Transparenz und Kontrolle im Finanzmarkt: Dafür wollen wir bei der Finanzberatung im ersten Schritt Provisionen deckeln und offenlegen. Mittelfristig wollen wir eine von Provisionen unabhängige Finanzberatung erreichen. Wir gehen gegen überhöhte Gebühren vor, indem wir Dispozinsen begrenzen und die Transparenz und Vergleichbarkeit bei Kontogebühren erhöhen. Für die private Altersvorsorge wollen wir ein einfaches und kostengünstiges Standardprodukt einführen.
  3. Gleiche Rechte analog wie digital: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre Daten behalten. Wahlfreiheit und Transparenz müssen auch im Netz gelten. Deswegen setzen wir uns für strenge Datenschutzstandards und eine starke Aufsicht ein. Wir wollen auch bei digitalen Gütern wie E-Books oder Musikdateien ermöglichen, dass sie weiterverkauft und ausgeliehen werden können. Vergleichs- und Buchungsportale müssen transparent sein. Daher wollen wir, dass sie ihre Betreiber und Finanzierungsmodelle offenlegen.
  4. Nachhaltigen Konsum einfach machen: Mit gesetzlichen Transparenz- und Sorgfaltsregeln wollen wir Unternehmen in die Pflicht nehmen, dass sie für die Einhaltung von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards in ihren Lieferketten sorgen. Die Langlebigkeit von Produkten wollen wir durch die Möglichkeit sie zu reparieren, erkennbare Mindestlebensdauer und bessere Gewährleistungsrechte verbessern. Nach schwedischem Vorbild wollen wir den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen erheben. Wir setzen uns für sichere Produkte ein und wollen hormonelle Schadstoffe aus Spielzeug, Kosmetika und Lebensmitteln verbannen.