Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest
Wir sichern die sozialen Netze. Corona hat uns vor Augen geführt, wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem und wie zentral der Sozialstaat ist. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen führen. Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, gerade in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen. Unsere Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musikvereine, Theater und Jugendzentren – kurz, unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollen zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden.
Stärkung unterer Einkommen: Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können. Es geht dabei um nicht weniger, als um Respekt vor getaner Arbeit, damit das Geld zum Leben reicht. Das ist heute oft nicht der Fall: Denn heute stopft die Grundsicherung Lücken, die in vielen Fällen durch nicht-existenzsichernde Löhne oder geringe Honorare von Selbständigen sowie Defizite bei den vorgelagerten Sozialleistungen (Wohngeld, Arbeitslosenversicherung usw) entstehen.
Alle Menschen sollen gegen die wichtigen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit abgesichert sein, durch den Schutz der Sozialversicherungen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, was schon lange Realität ist: dass das System der sozialen Sicherung nicht ausreichend schützt. Insbesondere Solo-Selbständige und Kulturschaffende fallen heute häufig durch das soziale Netz.
Damit Kinder eine gute Kindheit haben und nicht in Armut aufwachsen, wollen wir die finanzielle Situation von Familien verbessern und Kinder von Geburt an mit einer Kindergrundsicherung eigenständig absichern.
Alle Menschen brauchen Wohnungen, die sie sich leisten können. Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen sollen es einfacher haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden und entsprechende Unterstützung zu bekommen.
Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Die Regelsätze sind heute zu niedrig, um Teilhabe zu ermöglichen und viele Menschen erhalten trotz Anspruch keine Unterstützung. Selbst etwas hinzuzuverdienen lohnt oft kaum. Die Garantiesicherung schützt vor Armut, und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Sie stärkt Menschen in Zeiten des Wandels und eröffnet Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.
Das haben wir vor: So schützen wir wirkungsvoll vor Armut
- Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und die Tarifbindung stärken. Um prekäre Arbeit einzudämmen sollen auch bei Leiharbeit gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und Kettenbefristungen eingeschränkt werden.
- Den steigenden Wohnkosten wollen wir begegnen durch mehr Wohnungsbau und bessere Regeln für die Miet- und Immobilienmärkte. Mit dem Klimawohngeld ermöglichen wir auch Menschen mit geringem Einkommen, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben.
- Für eine solidarische soziale Sicherung wollen wir die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen weiterentwickeln. Alle Bürgerinnen und Bürger – und damit alle Einkunftsarten – sollen in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und damit gut abgesichert werden.
- Als eine Antwort auf die Umbrüche am Arbeitsmarkt und für eine selbstbestimmte berufliche Laufbahn wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung entwickeln. Die Arbeitsversicherung soll die Menschen bei Weiterbildung unterstützen und ihnen den Lebensunterhalt sichern.
- Mit der Grünen Garantiesicherung ersetzen wir Hartz IV und sichern das Existenzminimum sowie die selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie ist in Bausteinen angelegt, die schrittweise umsetzbar sind:
- Wir wollen das Regelsatzermittlungsverfahren reformieren und die Regelsätze im ersten Schritt um 50 Euro anheben.
- Um das Existenzminimum immer zu garantieren und Kürzungen darunter auszuschließen, wollen wir die Sanktionen abschaffen. Das passgenaue Beratungsangebots wollen wir stärken und die Arbeitsförderung in den Jobcentern verbessern. Die Jobcenter sollen nicht mehr für die Verwaltung der Grundsicherung zuständig sein, sondern sich künftig ganz auf Vermittlung und Förderung konzentrieren können.
- Wir wollen das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft überwinden und die Leistungen schrittweise individualisieren, indem auf die Anrechnung von Einkommen der Partner*in verzichtet wird – in einem ersten Schritt für nicht verheiratete Paare.
- Die Anrechnung von Einkommen wird verbessert, damit zusätzliche Erwerbstätigkeit immer zu einem spürbar höheren Einkommen führt.
- Auf die aufwendige Vermögensprüfung wollen wir verzichten und sie durch eine einfache und bürokratiearme Selbstauskunft ersetzen.
- Wir wollen das Regelsatzermittlungsverfahren reformieren und die Regelsätze im ersten Schritt um 50 Euro anheben.