Eine Frau sitzt mit vier Kindern auf dem Fußboden und liest aus einem Buch vor.

Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest

Wir wollen alle Menschen wirksam vor Armut schützen. Dafür brauchen mehr Menschen einen Job, der fair bezahlt und gut abgesichert ist. Mit dem grünen Familienbudget verhindern wir Kinderarmut, stärken Alleinerziehende und entlasten Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro. Wir sorgen für guten und günstigen Wohnraum und bauen eine Million neue Sozialwohnungen. Wir bremsen den Anstieg der Mieten und erhöhen das Wohngeld. Mit der Grünen Garantierente schützen wir ältere Menschen besser vor Armut. Die Grüne Grundsicherung macht ein Leben in Würde möglich.

In einer inklusiven Gesellschaft gehören alle Menschen dazu. Sie sind in die Gemeinschaft einbezogen und niemand wird an den Rand gedrängt. Dieses Ideal möchten wir verwirklichen. Deshalb arbeiten wir für einen Sozialstaat, der dafür sorgt, dass alle Menschen gut abgesichert sind. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Es gibt eine starke Wirtschaft und eine breite Mittelschicht. Deutschland ist aber auch ein ungleiches Land. Arm und Reich haben sich in den letzten Jahren voneinander entfernt.

Die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, ist seit Jahren erschreckend hoch. Acht Millionen Menschen in Deutschland leben von Grundsicherung, jeder zehnte Einwohner des Landes. Betroffen sind nicht nur Langzeitarbeitslose, sondern auch immer mehr Leute, die einen Job haben. Sehr viele Kinder und auch immer mehr ältere Menschen beziehen Grundsicherung.

Für einen wohlhabenden Staat wie Deutschland ist es beschämend, wenn Erwerbsarbeit und Rente nicht mehr zum Leben reichen und Familien dauerhaft nur das Nötigste haben. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Wir Grüne finden uns mit solchen Missständen nicht ab.

Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen allein deshalb bedürftig werden, weil sie Kinder haben oder weil die Mieten immer weiter steigen. Dass junge Menschen keine Ausbildung machen können, weil das BAföG hinten und vorne nicht reicht. Oder dass junge Menschen nicht für das Alter vorsorgen können, weil ihr knappes Einkommen keine Rücklagen für das Alter zulässt. Krankheit, Verlust des Arbeitsplatzes, Alter: Das gehört zum Leben dazu. Dann braucht es den Schutz der Gemeinschaft, damit Menschen nicht an den Rand gedrängt werden.

Um Armut zu überwinden, wollen wir zudem mehr Geld dafür ausgeben, dass Kinder Schulen besuchen können, die sie gut auf das Leben vorbereiten. Wir wollen unsere Städte und Gemeinden stärken, damit sie Geld haben für Kitas, Busse und Bahnen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Jugendzentren und städtische Parks.

Das haben wir vor: So schützen wir wirkungsvoll vor Armut

  1. Wer arbeitet, muss vom Einkommen leben können. Deshalb wollen wir Mindesthonorare für Selbstständige ermöglichen und Familien besser absichern. Für gleiche und gleichwertige Arbeit muss auch gleicher Lohn gezahlt werden, das gilt für Frauen und Männer, das gilt aber auch für die Gruppe der Minijobberinnen und -jobber. Neben fairen Löhnen muss sich deshalb auch bei Steuern, Abgaben und sozialen Leistungen etwas ändern. Erwerbstätige mit geringen Einkommen müssen entlastet werden.
  2. Alle Menschen sollen eine Chance auf Beschäftigung haben. Auf einem sozialen Arbeitsmarkt bekommen Langzeitarbeitslose eine Chance, die auch dann keinen Job finden, wenn die Wirtschaft brummt. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Menschen mit geringer Qualifikation haben weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es wichtig, in die Weiterbildung von Arbeitslosen zu investieren. Immer neue Sonderprogramme packen die Probleme nicht an der Wurzel. Jobcenter und Agenturen müssen so ausgestattet werden, dass sie Arbeitslosen passgenau helfen können.
  3. Unser Familien-Budget bekämpft Kinderarmut und stärkt Familien. Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig hoch genug sein, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Mit dem Kindergeld-Bonus garantieren wir, dass Kinder in Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende das bekommen, was sie zum Leben brauchen. So wird ihr tatsächlicher Bedarf gedeckt – und zwar aus einer Hand und ohne es beantragen zu müssen.
  4. Die Kindergrundsicherung fasst Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammen. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass Eltern mit hohem Einkommen mehr finanzielle Unterstützung für ihre Kinder bekommen als Eltern mit mittlerem Einkommen.
  5. Eine angemessene Wohnung muss für jeden bezahlbar sein. Menschen mit geringem Einkommen können sich die rapide steigenden Wohnkosten in unseren Großstädten nicht mehr leisten. Wir wollen das Wohngeld deutlich erhöhen, um sie zu entlasten. Wir brauchen eine Mietpreisbremse, die wirklich funktioniert und den Anstieg der Mieten auch bremst. Mit einer Million neuen Sozialwohnungen wollen wir wieder Wohnraum für Menschen mit kleinem Geldbeutel schaffen.
  6. Wir wollen mehr Menschen in den Schutz der Sozialversicherungen einbeziehen, insbesondere Selbstständige, die gesetzliche Rentenversicherung stärken und die Grüne Garantierente einführen. Dann werden sich weniger Menschen um ihr Auskommen im Alter sorgen müssen.
  7. Die Grundsicherung selbst muss besser vor Armut schützen. Auch wer von Grundsicherung lebt, darf nicht an den Rand gedrängt werden. Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene und Kinder neu berechnen und erhöhen. Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. Daher wollen wir die Sanktionen abschaffen. Etwas zur Grundsicherung hinzuzuverdienen muss sich stärker als heute lohnen.

Verwandte Themen