Wir kämpfen für freie Medien und vielfältige Kultur
Die Künste sind frei und sie müssen keinen Zweck erfüllen. Kultur ist von zentraler Bedeutung für die Selbstreflexion der Gesellschaft, den Zusammenhalt und die Persönlichkeitsbildung. Wir wollen, dass die Kulturlandschaft nach der Pandemie zu neuer Lebendigkeit, Vielfalt und Reichhaltigkeit findet und Kultur und kulturelle Bildung die politische Förderung bekommen, die sie benötigen. Kritischer, vielfältiger und unabhängiger Journalismus ist eine Säule unserer Demokratie. Wir stehen zu einem pluralistischen, kritischen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle, genauso wie für Qualität und Vielfalt der privaten und non-profit Medienlandschaft.
Die Corona-Krise hat gezeigt, auf welch dünnem Eis der Kulturbetrieb steht. Vom einen auf den anderen Tag gerieten viele Kulturschaffende in existenzielle wirtschaftliche Notlagen. Wir wollen den Kulturbetrieb krisenfest machen und damit die kulturelle Vielfalt langfristig sichern. Kulturschaffende sollen angemessen vergütet und sozial besser abgesichert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass kulturelle Angebote für alle zugänglich sind, dass Frauen im kulturellen Leben angemessen repräsentiert sind und ökologisches Engagement in der Kulturszene unterstützt wird („Green Culture“).
Unsere Erinnerungskultur wollen wir erweitern um die Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes und für die Erfahrungen migrantischer Bürger*innen öffnen. Die Anerkennung bisher wenig beachteter Opfergruppen des Nationalsozialismus ist unser Ziel.
Medien, die gründlich recherchieren und unabhängig von staatlichem oder wirtschaftlichem Einfluss informieren, sind die Voraussetzung dafür, dass Bürger*innen sich fundierte Meinungen bilden können. In einer pluralistischen Medienlandschaft ist Platz für verschiedenste Perspektiven. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark und zukunftsfest aufgestellt ist, arbeiten wir für eine funktionsgerechte Finanzierung, die einem definierten Programmauftrag folgt. Weil er von allen finanziert wird, muss er auch alle erreichen. Aus seiner besonderen Stellung und dem Anspruch, die Vielfalt der Lebenswelten, Meinungen und Interessen der Bevölkerung abzubilden, ergibt sich auch sein Reformbedarf. Die Digitalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss vorangetrieben und seine bisherigen Angebote überprüft werden. Auch private lokale Medien wollen wir stärken, insbesondere dort, wo sie anspruchsvolle journalistische Angebote machen.
Das haben wir vor: Für eine freie Medienlandschaft
- Mit einer nachhaltigen Wiederaufbaustrategie wollen wir nach der Pandemie die Kommunalfinanzen stärken, so dass Spielraum für den Erhalt von Kulturorten geschaffen und der Kulturbetrieb krisenfest wird. Außerdem wollen wir das Zuwendungsrecht reformieren, damit Kultureinrichtungen für Krisenzeiten Rücklagen bilden können. Mit einem Fonds werden wir Kultureinrichtungen vor Verdrängung und Abriss schützen. Wir wollen die Künstlersozialkasse stärken, Rechtssicherheit für die Mitgliedschaft schaffen und die freiwillige Weiterversicherung für Selbständige in der Arbeitslosenversicherung vereinfachen. Kreative sollen angemessen an den Gewinnen der Plattformen beteiligt werden. Den Film und Kinos wollen wir angesichts des schnellen Wandels der Produktions- und Vertriebsformen besonders stärken.
- Mit dem kostenlosen Eintritt für Schüler*innen in staatlichen Museen und die Sonntagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken wollen wir den Zugang zu Kultur erleichtern. Insbesondere in ländlichen Regionen wollen wir Kultureinrichtungen zu Begegnungsorten, sogenannten „Dritten Orten“, zwischen Arbeit und Zuhause umgestalten.
- Kultur braucht Frauen. Bei der Besetzung von Intendanzen, bei staatlich geförderten Kulturbetrieben, bei der Vergabe von Stipendien und in Jurys werden wir eine Quote einführen.
- Wir wollen den Kulturbetrieb ökologisch aufstellen. Dafür werden wir einen „Green Culture Fonds“ als Förderinstrument zur Finanzierung der notwendigen Investitionen für die ökologische Transformation des Kulturbetriebs einrichten.
- Bisher wenig beachtete NS-Opfergruppen wie die sogenannten „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ sowie „Euthanasie“-Opfer sollen durch eine angemessene Entschädigung anerkannt werden. Durch eine zentrale Erinnerungsstätte wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über unser koloniales Erbe vorantreiben.
- Zusammen mit den Ländern initiieren wir eine gesellschaftliche Debatte darüber, wie öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkräte die Vielfalt unserer Gesellschaft besser abbilden. Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender wollen wir zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickeln.
- Lokale Medien brauchen eine mit den Ländern abgestimmte, staatsfern organisierte Förderung. Um Qualitätsjournalismus zu stärken werden wir die sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützigen wie kommerziellen Journalismus substantiell verbessern.