Bronze-Statue mit zwei Männern vor einem Theater.
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Wir kämpfen für freie Medien und vielfältige Kultur

Ohne die freie Entfaltung von Kultur, Kunst und Medien kann eine offene und demokratische Gesellschaft nicht wachsen und gedeihen. Kunst, Kultur und freie Medien sind für uns nicht bloß Unterhaltung oder Konsum. Sie dürfen keinen staatlichen Vorgaben unterliegen. Kunst und Kultur leben von Freiräumen, damit sie abseits eingefahrener Routinen Neues denken, Experimente wagen und die gesellschaftliche Wirklichkeit kritisieren können. Sie dürfen weder politisch instrumentalisiert noch ökonomisch vereinnahmt werden.

Was wäre unsere Gesellschaft, was wäre Europa ohne die enorm vielfältige Kultur, die es hierzulande und in Europa gibt? Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer Bestandteil menschlichen (Zusammen-)Lebens ist. Dabei sind HipHop und Ballett, Spoken Word und Oper, Bildende Kunst und Folklore gleichberechtigte Formen des kulturellen Ausdrucks. Sie alle brauchen angemessene Rahmenbedingungen, um sich entfalten zu können. Der Kulturreichtum Europas macht unsere Gesellschaften nicht immun gegen Populisten und den neuen Nationalismus von rechts und links. Aber Kultur ist auch das Banner, unter dem sich die Kräfte der Freiheit vereinen.

Die Förderung von Kunst und Kultur ist eine öffentliche Aufgabe. Wir Grüne unterstützen eine selbstbestimmte und unabhängige Kulturszene. Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst und Kultur für alle zugänglich sind. Deshalb wollen wir die kulturelle Infrastruktur bewahren, sie ausbauen und öffnen. Weder Wohnort noch Geldbeutel, Herkunft oder Handicap dürfen Menschen davon ausschließen. Wir setzen uns dafür ein, neben den klassischen Kulturinstitutionen (Theater, Opern, Museen) auch kleine lokale Initiativen wie freie Theatergruppen, interkulturelle Projekte oder Jugendorchester ausreichend zu fördern.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird maßgeblich geprägt von zahlreichen Kleinstunternehmern*innen und Soloselbstständigen, die kreativ und selbstbestimmt arbeiten. Wir wollen dafür sorgen, dass sie ausreichend abgesichert sind.

Wir verteidigen die Freiheit von Kunst, Kultur und Medien, wo immer dies nötig ist. Eine Kulturpolitik, die vorrangig und allein der wirtschaftlichen Standortpolitik dient, lehnen wir ab. Freiheit der Kunst heißt für uns: Sie hat keinen moralischen Auftrag zu erfüllen und sie muss sich nicht rechnen, um gute Kunst zu sein.

Medien werden oft als Vierte Gewalt bezeichnet: Sie erfüllen in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie den Mächtigen auf die Finger schauen und auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen. Doch dieses Idealbild weist Brüche auf: Der digitale Wandel macht den klassischen Medien zu schaffen, auch ökonomisch. Wenn Journalistinnen und Journalisten in PR-Jobs flüchten und lokale Medien von großen Konzernen aufgekauft und zusammengelegt werden, nimmt insgesamt die Meinungsvielfalt ab. Hinzu kommen neue Einflussfaktoren aus der digitalen Welt: Immer öfter bestimmen digitale Programme über Relevanz und Priorität; also darüber, welche Informationen wir wahrnehmen und welche nicht. Wir setzen uns für mehr Transparenz bei digitalen Medienplattformen ein, wir kämpfen gegen Hassreden und Diskriminierung. Wir brauchen in Europa eine vielstimmige Öffentlichkeit, die einen lebendigen Eindruck von der gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt Europas vermittelt.

Wir wollen einen starken und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der in Zukunft möglichst ohne Werbung auskommt, weil er von Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird. So kann er unabhängig von ökonomischen Zwängen auf Qualität statt Quote setzen. Anders als bisher sollen seine Inhalte dauerhaft im Netz abrufbar sein.

Das haben wir vor: Für eine freie Medienlandschaft

  1. Soziale Lage von Künstlerinnen und Kreativen verbessern: Wir wollen dafür sorgen, dass Kulturschaffende und Kreative ausreichend abgesichert sind. Denn die Sorge um die eigene Existenz macht nicht kreativ, sondern lähmt. Die Künstlersozialkasse (KSK) wollen wir ohne Wenn und Aber erhalten und stärken. Für Nicht-KSK-Berechtigte wollen wir die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung auf das Niveau der sonst freiwillig Versicherten reduzieren. Wir prüfen, wie digitale Plattformen, die Texte, Bilder etc. verbreiten, ohne selbst Auftraggeber zu sein, dazu verpflichtet werden können, einen Beitrag zu den Sozialversicherungssystemen zu leisten. Die Kranken- und Rentenversicherung werden wir zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Für vom Bund geförderte Einrichtungen und Projekte wollen wir soziale Mindeststandards und Honoraruntergrenzen verbindlich einführen.
  2. Freier Zugang zu den Dauerausstellungen der Bundesmuseen: Teilhabe an Kultur muss unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund sein. Deshalb ist unser Ziel, allen Menschen freien Eintritt zu jenen Museen zu gewähren, die vom Bund institutionell gefördert werden. Dazu zählen unter anderem so wichtige Einrichtungen wie die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn, das Bauhaus in Dessau oder das Jüdische Museum in Berlin. Auch die Dauerausstellungen im neu entstehenden Museum der Moderne in Berlin sollten frei zugänglich sein. An all diesen Orten ist unser kulturelles Erbe in seiner ganzen Vielfalt erfahrbar.
  3. Ein starkes und modernes Urheberrecht: Wir setzen auf ein starkes, modernes Urheberrecht, das die Persönlichkeitsrechte und die ökonomischen Interessen der Künstlerinnen und Kreativen ebenso schützt wie die Interessen der Allgemeinheit an einem leichten Zugang zu geschützten Werken. Die Nutzung kreativer Werke soll angemessen vergütet werden. Im Gegenzug setzen wir auf zeitgemäße Nutzungsfreiheiten. Wir wollen Urheberinnen und Urhebern bei ihren Vertragsverhandlungen den Rücken stärken.
  4. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken: Qualität jenseits von Mainstream und Quote – das kann nur ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk bieten durch ein vielfältiges Angebot, das Minderheits- und gesamtgesellschaftliche Themen aufgreift und Debatten anstößt. Deshalb muss dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch erlaubt werden, im Internet zeitgemäße Angebote langfristig verfügbar zu machen. Wir stehen zur Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie Unabhängigkeit und Staatsferne des Rundfunks garantiert.
  5. Gleichstellung von Frauen im Kulturbetrieb stärken: Bei vom Bund geförderten Institutionen und Projektträgern sollen Frauen und Männer paritätisch vertreten sein; bei der Besetzung von Führungspositionen, von Orchestern und bei Ausstellungen zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler streiten wir für eine Frauenquote von 50 Prozent. Wer davon abweichen will, soll das in Zukunft nachvollziehbar begründen müssen.
  6. Lebendige Erinnerungskultur fördern: Für eine lebendige Erinnerungskultur wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und die innovative Gestaltung des Schulunterrichts voranbringen, vor allem auch, um Erinnerungskultur für Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete zu öffnen. Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen ausreichend Unterstützung und Gedenkstätten ausreichend Finanzierung und Personal erhalten, damit sie als autonome Lernorte neue Erinnerungskonzepte entwickeln können. Die Kooperation mit Schulen und Projekten, die Geschichte erfahrbar machen, muss stärker gefördert werden.