Eine Häuserreihe auus alten Fachwerkhäusern in der Innenstadt mit blauuem Himmel.
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Wir sorgen für lebenswerte Kommunen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar: Ist der Weg zur Kita kurz und gut ausgebaut? Ist die Miete bezahlbar? Fährt der Bus regelmäßig? Gibt es in der Nähe eine Bibliothek und ein Schwimmbad? Ist die Schule in einem guten baulichen Zustand? Für diese Fragen ist die Kommunalpolitik verantwortlich. Dafür brauchen Städte und Gemeinden ausreichend Geld, Handlungsspielraum und Eigenverantwortlichkeit. Wir wollen, dass nicht nur reiche Kommunen diese Aufgaben gut erfüllen können. Denn die Frage, wie ein Lebensweg verläuft, darf nicht der geografische Zufall entscheiden.

Die Lebensqualität der Menschen wird vom Angebot vor Ort entschieden. Für Familien ist es wichtig, bezahlbare und angemessene Wohnungen zu finden, gute Schulen und Kitas in Wohnortnähe zu haben und leicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz zu kommen. Für ältere Menschen ist es wichtig, dass die Pflege reibungslos funktioniert, Arztpraxen zu Fuß oder mit dem Bus erreicht werden können. Gerade für Menschen ohne große finanzielle Spielräume ist ein umfangreiches und hochwertiges öffentliches Angebot vor Ort wichtig. Kulturelle Angebote wie Museen oder Theater, gute Möglichkeiten sich sportlich zu betätigen und ein intaktes Wohnumfeld sorgen für eine hohe Lebensqualität. Auch die demokratische Teilhabe erfolgt vor Ort, etwa im Ortsbeirat, in der Bürgerinitiative oder der Bürgerinnenversammlung.

In Deutschland gibt es wohlhabende und finanzschwache, wachsende und halb verlassene Städte und Gemeinden – oft in direkter Nachbarschaft. Doch in unserem reichen Land sind zu viele Städte arm. Ihre Schulen sind marode, sie müssen Bäder schließen – insgesamt 370 zwischen 2007 und 2015. Sie können ihre Brücken nicht instand halten – dabei müsste mehr als jede dritte Brücke dringend saniert werden. Der Investitionsstau der Kommunen beläuft sich inzwischen auf 158 Milliarden Euro. Und sie müssen Personal abbauen, das dann fehlt, wenn Bund oder Länder plötzlich Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Derzeit kommt es also für Lebensqualität und Teilhabe zu sehr darauf an, wo man lebt oder aufwächst. Wir wollen das ändern. Die Frage, wie ein Lebensweg verläuft, darf nicht der geografische Zufall entscheiden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.

Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden das Heft des Handelns in der Hand behalten. Nur sie können wirklich sinnvoll entscheiden, wer das Busangebot stellt, bezahlbares Wohnen schafft oder das Stromnetz betreibt. Wir wollen, dass die Städte und Gemeinden für ihre vielfältigen Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sind. Dafür wollen wir struktur- und finanzschwachen Kommunen unabhängig von ihrer geografischen Lage in Ost oder West, im Ballungsraum oder im ländlichen Gebiet, nachhaltig unter die Arme greifen. Wir wollen einen Neustart in der Förderpolitik strukturschwacher Regionen. Dafür wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge einführen.

Das haben wir vor: So sorgen wir für lebenswerte Kommunen

  1. Wir wollen finanzschwache Kommunen und strukturschwache Regionen zielgerichtet unterstützen, um für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu sorgen. Dafür legen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe mit dem Titel „Regionale Daseinsvorsorge“ auf.
  2. Besonders arme Kommunen haben hohe Sozialausgaben. Damit auch diese Kommunen wieder investieren können und ihren Aufgaben insgesamt gut nachkommen können, wollen wir die Kommunen von den sozialen Ausgaben entlasten. Wir wollen, dass der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger schrittweise übernimmt.
  3. Die Gewerbesteuer wollen wir zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Durch die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer werden die Einnahmen für die Kommunen in ihrer Höhe verlässlicher. Gleichzeitig sollen die Freiberufler die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer wieder geltend machen können, damit sie insgesamt nicht stärker belastet werden.
  4. Wir wollen die Kommunen bei der Bildung unterstützen. Für die Sanierung von Schulen stellen wir Bundesmittel bereit und machen damit unsere Schulen fit für die Zukunft.
  5. Wir ermöglichen hoch verschuldeten Städten einen Neustart, indem wir übermäßig hohe Schulden in einen gemeinsamen Fonds (Altschuldentilgungsfonds) überführen. Das entlastet die Kommunen von den drückenden Zinsen, die ihnen wichtige Handlungsspielräume nehmen.
  6. Investitionsprogramme, die der Bund für die Kommunen auflegt, müssen rechtzeitig angekündigt werden und eine ausreichende Laufzeit haben. Nur so haben die Kommunen Planungssicherheit und könnten rechtzeitig das Personal einstellen, das sie für die Umsetzung der Investitionen brauchen.
  7. Wir setzen das Prinzip durch: Wer bestellt, der bezahlt auch. Der Bund und die Ländern dürfen unsere Städte und Gemeinden nicht mit immer neuen Aufgaben belasten, ohne ihnen das dafür nötige Geld zur Verfügung zu stellen. So schützen wir die Kommunen davor, dass gute Ideen, die in Berlin oder in den Ländern erdacht werden, den Kommunen zur Realisierung und Finanzierung überlassen werden.
  8. Wir brauchen einen Aufbruch für bezahlbares Wohnen. Die Zeit des Verkaufs und der Spekulation mit Sozialwohnungen muss vorbei sein. Wir wollen eine Million neue, preiswerte und lebenswerte Wohnungen bauen. Diese sollen dauerhaft günstig bleiben. Mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren wieder für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Unser Prinzip: Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum.

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