Wir gestalten die Digitalisierung

Eine Hand hält ein Smartphone - der Startbildschirm mit diversen Apps ist zu sehen.
© unplash / Sara Kurfeß

Wir gestalten die Digitalisierung

Digitalpolitik ist Gemeinwohlpolitik, denn es geht darum, eine der zentralen Infrastrukturen unseres Lebens, unserer Arbeitswelt und unserer Wirtschaft zu gestalten. Menschen nutzen soziale Netzwerke oder Lernplattformen, die Wirtschaft und die Arbeitswelt entwickeln sich digital weiter, Apps oder der digitale Impfpass erleichtern persönliche Treffen, Konzerte oder Reisen. Für all das wollen wir, dass es gute und sichere Angebote gibt und jede*r Apps, Netzwerke und Plattformen souverän nutzen kann. Wir wollen die Digitalisierung nachhaltig gestalten und die Verwaltung digital modernisieren.

Digitalisierung ist neben der Nachhaltigkeit die größte Transformation des 21. Jahrhunderts. Wir wollen sie so gestalten, dass sie gesellschaftliche Teilhabe, Freiheiten und ökologisch-soziale Innovationen ermöglicht.

Mit Digitalisierung ermöglichen wir Innovationen. Ob Künstliche Intelligenz, neue Arbeitsweisen oder digitale Gesundheitsanwendungen: Damit Ideen sich entwickeln können, brauchen wir eine starke interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Insbesondere der Staat muss digitaler und bürger*innenorientierter werden. Es braucht aber als Grundvoraussetzung auch eine gute digitale Infrastruktur, also ein lückenloses gutes Mobilfunknetz und Highspeed-Internet überall.

Wir schützen Freiheiten und Bürger*innenrechte auch in der digitalen Welt. Souveränität und Nicht-Diskriminierung muss sichergestellt werden. Wir setzen uns für einen fairen Wettbewerb und europäischen Ordnungsrahmen für Plattformen wie Google oder Facebook ein und wollen neue Technologien wie Künstliche Intelligenz zum Wohle der Gesellschaft fördern. Algorithmische Entscheidungssysteme müssen transparent und diskriminierungsfrei sein. Zukunftstechnologien sollen hier nach unseren europäischen Werten entstehen.

Mit Digitalisierung fördern wir Nachhaltigkeit. Einerseits, indem wir mit digitalen Lösungen die sozial-ökologische Transformation vorantreiben. Andererseits, indem wir etwa Soft- und Hardware oder Rechenzentren nachhaltiger gestalten.

Das haben wir vor: So gestalten wir Digitalisierung

  • Wir müssen bei der Digitalisierung schneller werden, neue Ideen wollen wir ausprobieren und mit innovativer Verwaltung in die Fläche zu den Bürger*innen bringen. Wir wollen etwa mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone für digitale Behördengänge oder die Steuererklärung, den Staat moderner und bürger*innenorientierter gestalten. Durch gesetzliche IT-Sicherheitsstandards und voreingestellten Datenschutz stellen wir sicher, dass Menschen die Kontrolle über ihre Daten und Geräte behalten. Wir setzen auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Anreize für beste IT-Sicherheit durch unabhängige Auditierungen und Zertifizierungen und unterstützen KMUs mit einem unabhängigen IT-Beratungsnetzwerk.
  • Wir setzen klare Verantwortlichkeiten auch in der digitalen Welt durch. Hersteller müssen sichere Geräte garantieren. Große Plattformanbieter kontrollieren wir mit einer eigenständigen europäischen Digitalaufsicht. Verbraucher*innen müssen Anbieter und Plattformen unkompliziert wechseln und zwischen diesen kommunizieren können. Wir schaffen für Künstliche Intelligenz je nach Risiken abgestufte klare Regeln und fördern mit Anonymisierung den verbesserten Datenzugang für eine starke KI-Entwicklung in Europa. Hass und Hetze im Netz begegnen wir mit verbesserter Strafverfolgung und zivilrechtlicher Durchsetzung für Betroffene.
  • Wir wollen die Digitalisierung nach unseren Werten gestalten. Dafür brauchen wir starke Akteure in Deutschland und Europa. Die klügsten Köpfe wollen wir in Ökosystemen aus Wissenschaft und Anwendung hier halten. Wir machen offene Standards zum Normalfall bei der Vergabe öffentlicher Gelder und Aufträge und heben den Schatz von öffentlich geschaffenen Daten, indem wir diese zeitnah, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung stellen. Dazu legen wir ein Transparenzgesetz vor. Wir stärken Startups mit einem Gründungskapital und modernen Ausschreibungskriterien. Die Zivilgesellschaft binden wir stärker ein und mit einer Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ überwinden wir den gender-gap.
  • Wir fördern digitale Anwendungen und technologische Lösungen, die Ressourcen schonen und den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen. Alle Rechen- und Datencenter des Bundes stellen wir nachhaltig um. Fördergelder für digitale Projekte und Gründungen richten wir verstärkt an den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) aus. Mit Positivanreizen wie Zertifizierung und einem Recht auf Reparatur fördern wir nachhaltige Soft- und Hardware. Mit einer eigenständigen öffentlichen Förderstiftung unterstützen wir gemeinwohlorientierte Lösungen.

Fragen und Antworten

Was bedeutet Datenschutz für eine innovative Digitalpolitik?

Dem Staat kommt eine wichtige Schutzverantwortung zu. Der Datenschutz schützt nicht die Daten, sondern die Grundrechte aller Bürger*innen. Außerdem ist hohe Daten- und IT-Sicherheit ein Standortfaktor. Digitale Souveränität erreichen wir nur mit mehr Transparenz und klaren rechtlichen Vorgaben für die Nutzung von personenbezogenen Daten und einer starken, unabhängigen Aufsicht. Datengetriebene Innovationen und Geschäftsmodelle brauchen rechtssichere und dynamische Bedingungen für die Nutzung von Daten und kein Wild West, in dem die Rechte der Menschen „second“ sind. Wir fordern und fördern unkomplizierten Datenschutz durch Technik (privacy by design, privacy by default). Unternehmen brauchen Rechtssicherheit in der Datennutzung, um neue Geschäftsmodelle entwickeln zu können. Deswegen setzen wir uns für Anonymisierungstechnologie und ein hohes Strafmaß bei Datenmissbrauch ein.

Wie machen die Grünen Tempo in der Digitalpolitik?

Wir wollen uns stark machen für eine absolute Priorisierung digitaler Vorhaben, agilere Verfahren in den Ministerien, ein eigenständiges Budget für Digitalvorhaben und Innovatoren in allen Ministerien. Dafür braucht es eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit sowie innovative und flexible Arbeitsstrukturen. Die Digitalpolitik der Bundesregierung der letzten zehn Jahre krankte an komplizierten und ineffektiven Strukturen, Zuständigkeiten und an mangelnden Zukunftsideen, hinter denen sich die ganze Bundesregierung versammelt. Die Staatsministerin für Digitalisierung war weitestgehend blass.

Wie schaffen die Grünen Fortschritte beim Internetanschluss?

Wir wollen, dass Nutzer*innen einen Rechtsanspruch auf einen Internetanschluss bekommen, der mindestens die Download-Bandbreite liefert, die heute schon von der Mehrheit aktiv genutzt wird. Diese Bandbreite muss fortlaufend gesetzlich festgeschrieben und der Anspruch darauf leicht und unbürokratisch durchgesetzt werden können, auch in ländlichen Regionen. Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet in jedem Haus. Wir vereinfachen die Ausschüttung von Fördergeldern, stärken den offenen Zugang zum bestehenden Glasfasernetz und bauen Blockaden ab, um den Ausbau zu beschleunigen. Regionale Infrastrukturgesellschaften sollen den Glasfaserausbau vorantreiben. Auch Mobilfunk gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Die Mobilfunkunternehmen müssen ihre Verpflichtungen bezüglich der Flächenabdeckung einhalten. Insbesondere die Versorgung der Bahnstrecken und Straßen muss dringend so verbessert werden, dass sie den heutigen Nutzungsgewohnheiten entspricht.

Wie stehen die Grünen zu Uploadfiltern?

Wir wollen eine stärkere Verantwortung der Diensteanbieter für Anwendungen der künstlichen Intelligenz, für autonome und automatisierte Entscheidungssysteme und für die Inhalte auf ihren Plattformen. Dafür sind schnelle und effektive Technologien unablässig. Wir setzen uns für einen risikobasierten Ordnungsrahmen ein. Eine automatische Parkplatzvergabe ist nicht so sensibel wie etwa die Vergabe von Sozialleistungen. Sie müssen dementsprechend unterschiedlich geregelt werden. Automatische Prüfungen von Inhalten können hilfreich sein. Da die Technik allerdings fehleranfällig ist und Grundrechte betroffen sind, lehnen wir eine grundsätzliche Verpflichtung zum Einsatz von Uploadfiltern ab.