Länderrat

Weg frei für Koalitionsverhandlungen

Menschen sitzen in einer Stuhlreihe und heben gelbe Stimmzettel in die Höhe
© @vollvincent

Der grüne Länderrat hat den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Bei den Sondierungen hat sich gezeigt: Es gibt wesentliche Gemeinsamkeiten – besonders bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik, bei Wirtschaft und Außen. Jetzt geht es darum, eine Fortschrittsregierung zu bilden.

„Es ist gelungen, Hoffnung zu wecken. Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen“, sagte Robert Habeck in seiner Rede auf dem Länderrat in Berlin, auf dem die Delegierten heute den grünen Bundesvorstand beauftragt haben, eine Verhandlungsgruppe einzusetzen und mit SPD und FDP in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Habeck weiter: „Wir treten ein in eine neue Phase der grünen Geschichte, in der wir die Chance bekommen werden, die Wirklichkeit zu gestalten. Wir wollen die Verantwortung. Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.“ Das Sondierungspapier beschreibt eine klare Reformagenda, die ein klares Vorankommen in wichtigen Bereichen bedeutet.

Annalena Baerbock sagte in ihrer Rede, die GRÜNEN hätten im Wahlkampf gezeigt, dass sie für einen echten Aufbruch stünden. Sie spüre eine gemeinsame Lust, das jetzt anzupacken: „Wenn wir etwas verändern wollen, braucht es Entscheidungen, die tragen für das nächste Jahrzehnt. Unser Fokus liegt auf den großen Zukunftsaufgaben und darauf, zu sagen: Dieses Jahrzehnt ist das, in dem wir Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad bringen“, so Baerbock. Daraus ergebe sich für die Koaitionsverhandlungen ein klarer Auftrag: „Eine wirkliche Fortschrittsregierung muss Klimaneutralität nicht nur in ein Sondierungspapier schreiben, sondern es mit allen Maßnahmen untermauern."

Eine klare Reformagenda: Das Sondierungspapier

Im Sondierungspapier wurde weitreichender Klimaschutz vereinbart: Wir schwenken ein auf den 1,5 Grad-Pfad. Konkrete Maßnahmen sind ein auf 2030 beschleunigter Kohleausstieg, zwei Prozent der Fläche für den Windausbau, Solaranlagen auf Gebäuden werden zur Pflicht und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner kommt verbindlich.

Dazu kommen wichtige Fortschritte für einen modernen Staat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer modernen und bürgernahen Verwaltung. Gemeinsam wollen wir einen echten Aufbruch in der Gesellschaftspolitik, die der modernen Lebenswelt Rechnung trägt: Vom Familienrecht über die Einbürgerung bis hin zu einem Staatsbürgerschaftsrecht auf der Höhe der Zeit.

Auch die soziale Gerechtigkeit wird deutlich gestärkt: die Kindergrundsicherung kommt, der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht, mit der neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir Wohnen als soziale Frage der Zeit angehen. In der Außenpolitik steht ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Multilateralismus. Wir freuen uns besonders über verbindlichere Regeln in der Rüstungspolitik.