Impulspapier

Vorsorgen fürs Dasein

Annalena Baerbock läuft mit einem Arzt über einen Krankenhausflur.

Für eine flächendeckende Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland - Annalena Baerbock möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen. Dazu schlägt sie fünf zentrale Schritte vor.

In einem schienen sich nach der letzten Bundestagswahl alle demokratischen Parteien einig zu sein: Wir müssen für gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land sorgen. Allerdings ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Dabei gehört das Thema oben auf die Tagesordnung.

Das ist insbesondere für Ostdeutschland wichtig. Nach wie vor zeigen sich dort Probleme, die es überall in Deutschland gibt, wie unter einem Brennglas. Zum einen Verunsicherung durch die anstehende große Transformation, die im Osten auf die Erfahrung des großen Umbruchs trifft, gepaart mit Arbeitsplatz- und Identitätsverlust sowie massenhafter Abwanderung als Teil der Nachwende-Realität. Zum anderen eine bröckelnde Daseinsvorsorge.

Daseinsvorsorge, so technisch sie klingt, ist Grundlage für Vertrauen in den Staat. Daseinsvorsorge schafft gute Bedingungen fürs Leben, für einen funktionierenden Alltag, gesellschaftlichen Zusammenhalt: Arztpraxen und Krankenhäuser, die gut ausgestattet und erreichbar sind; Sportangebote für Kinder und Jugendliche; kommunale Gesundheitsämter, die nicht vollständig überlastet und deren Mitarbeitende fair bezahlt sind; eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und schnelles Internet; Orte des Miteinanders.

Als jemand, die in Brandenburg lebt und viel im Land unterwegs ist, weiß ich: Wenn all das schwindet, bröckelt auch das Vertrauen in den Staat. Deshalb ist die Daseinsvorsorge eine gesamtdeutsche Gemeinschaftsaufgabe.

Ich möchte den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu einem Leitmotiv der nächsten Bundesregierung machen. Dazu schlage ich fünf zentrale Schritte vor.

  1. Gemeinsam mit Bund und Ländern wollen wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe „regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz einführen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse muss für alle Menschen in unserem Land auch Realität werden.
  2. Eine solide Finanzausstattung der Kommunen war schon vor Corona überfällig und ist es jetzt erst recht. Das spüren die Menschen vor Ort unmittelbar. Regionen mit großen Versorgungsproblemen müssen wieder investieren können – in den Klimaschutz, die Verkehrswende, Kultur- und Jugendeinrichtungen. Dazu gehört eine faire Unterstützung des Bundes bei den kommunalen Altschulden und bei Corona-bedingten Steuerausfällen in den Gemeinden. In ausgewählten Förderregionen wollen wir die Zusammenarbeit mit den Kommunen ganz gezielt ausbauen, und zwar in allen Bundesländern.
  3. Im so wichtigen Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge braucht es dringend neue Ansätze. Gerade zugunsten der Bewohnerinnen und Bewohner in weniger dicht besiedelten Regionen wollen wir Konzepte wie die Gesundheitsregionen auf eine solide Basis stellen und dafür sorgen, dass ambulante und stationäre Angebote in Zukunft viel stärker ineinander greifen. Krankenhäuser wollen wir nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanzieren, indem wir eine zusätzliche Säule der Strukturfinanzierung einführen. Bund und Länder sollen die Investitionskosten künftig gemeinsam tragen. Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gesundheitsberufen stärken und die Einrichtung kommunaler Gesundheitszentren unterstützen, in denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
  4. Daseinsvorsorge, das ist längst auch eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung. Egal ob Stadt oder Land: Schnelles Internet ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse. Deshalb werden wir einen Rechtsanspruch auf eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung einführen. Zudem ist es höchste Zeit, dass Blockaden bei der Abrufung von Fördergeldern für den Netzausbau abgebaut werden – und dann auch zügig gebaut wird.
  5. Gleichwertige Lebensverhältnisse setzen zuverlässige Mobilität für alle, gerade auch in strukturschwächeren Regionen voraus. Wir wollen in größerem Umfang stillgelegte Anschlüsse an das Schienennetz im ländlichen Raum reaktivieren und den Bahnverkehr ausbauen. Zusammen mit den Ländern wollen wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive im ÖPNV starten, Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen sowie die Mittel für den Betrieb von Regionalbahnen ausweiten.