Vorschau auf den Parteitag: „Wir arbeiten intensiv an den Herausforderungen dieser Zeit“

"Wir blicken zurück auf erfolgreiche zwei Jahre. Wir haben ein enormes Mitgliederwachstum und bei den meisten vergangenen Wahlen besser als erwartet abgeschnitten", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch auf der Pressekonferenz zur bevorstehenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld vom 15. Bis 17. November. Mit über 94.000 Mitgliedern, einer erfolgreichen Europawahl, Wachstum in den ostdeutschen Landesverbänden und einem neuen grünen Oberbürgermeister in Hannover ist die Partei so stark und erfolgreich wie nie. „Ich freue mich richtig auf eine gute und motivierende BDK mit unseren 829 Delegierten und vielen Gästen.“

Mit Blick auf insgesamt 965 Anträge und Änderungsanträge auf dem Parteitag stellt Kellner fest: "Wir arbeiten intensiv an den Herausforderungen dieser Zeit: Bei der Wohnungsnot, in der Wirtschaftspolitik und beim Klimaschutz ist jetzt die Zeit, die Weichen für ein gutes Leben in der Zukunft zu stellen. Man merkt der Partei das gemeinsame Ringen um konsequente und realistische Lösungen für die gesamte Gesellschaft an."

Das sind die Themen der Leitanträge des Bundesvorstands:

Wohnen

Mit unseren Lösungen für die Wohnungskrise gehen wir die drängendste soziale Frage in unseren Großstädten und wachsenden Regionen an. Vor allem auf Bundesebene hat dieses Thema bislang nicht die Priorität, die es braucht.

Wir setzen dagegen auf echte Lösungen wie die Schaffung von neuem und preisgünstigem Wohnraum. Damit bekennen wir uns klar zum Neubau preisgünstiger Wohnungen. Gleichzeitig wollen wir Mieten stärker regulieren und begrenzen und den Erwerb von Wohneigentum erleichtern z.B. durch eine verbilligte Überlassung von Bauland sowie vergünstigte Kredite für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Bauprojekte oder durch eine geringere Grunderwerbsteuer für private Kleinerwerber*innen. Damit der Klimaschutz im Gebäudebereich nicht zu Mietsteigerungen führt und dennoch voran geht, wollen wir die Modernisierungsumlage senken. Missstände wie Geldwäsche mit Immobilien und Steuerumgehung werden wir umfassend bekämpfen.

Wirtschaft

Unsere Wirtschaft steht vor dramatischen Veränderungen. Dabei geht es um viel mehr als um eine konjunkturelle Flaute nach Jahren des Booms, es geht um sehr grundsätzliche strukturelle Herausforderungen. Es wird Zeit für eine Wirtschaft, die keine neuen Krisen schafft, sondern mit den bestehenden fertig wird und die Zukunft sichert. Und es wird Zeit für eine Wirtschaft, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt. Deswegen wollen wir unsere Wirtschaft auf ökologischem Fundament neu begründen und zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft umbauen – denn nur so werden Deutschland und unsere Wirtschaft zukunftsfest. Die richtigen Rahmenbedingungen schaffen wir dabei über das Steuer-, Abgaben- und Ordnungsrecht. Es geht darum, den Ressourcenverbrauch zu reduzieren, den Wandel der Arbeitswelt zu begleiten, mit sofortigen Investitionen dem Verschleiß der Infrastruktur zu begegnen, Wohlstand für alle zu ermöglichen und Deutschland fit zu machen in der Digitalisierung. Und wir wollen einen europäischen Wirtschaftsraum schaffen, der Standards setzt und sich gegenüber konkurrierenden globalen Wirtschaftsräumen behauptet.

Klima

Wir können uns beim Klimaschutz keine weitere Verzögerung mehr leisten. Deutschland hängt jetzt schon mindestens fünf Jahre seinen Verpflichtungen hinterher und verfehlt seine Ziele für 2020 krachend. Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist viel zu zaghaft, bestraft Menschen mit geringem Einkommen und verschlimmert die Lage, wie etwa mit der Blockade beim Windkraftausbau. Wir wollen klare CO2-Reduktionsziele, die Energiewende vorantreiben, eine Verkehrswende, die Städte Klimafest und die Landwirtschaft klimafreundlich machen. Dazu wollen wir die international vereinbarten Klimaschutzziele in die Verfassung aufnehmen genauso wie eine CO2-Bremse, mit der jedes neue Gesetz auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft werden soll. Wir wollen die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten für alle CO2-mindernde Infrastruktur halbieren. Wir wollen eine CO2-Bepreisung mit einem Einstiegspreis von 40 Euro, der 2021 auf 60 Euro steigt. Die Einnahmen wollen wir in Form eines Energiegelds an alle Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen. Wir wollen den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle einleiten und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.

"Die neue politische Realität erfordert neue Ideen und Offenheit. Wir legen hier ein Arbeitsprogramm vor, mit dem wir zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen können und wollen. Wir wollen diese Ideen auch umzusetzen", sagte Michael Kellner zum Abschluss der Pressekonferenz.