Koalitionsvertrag

Mit Rückenwind in eine neue Regierung

Vertreter*innen der neuen Regierungsparteien bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Sie stehen auf der Bühne vor einer Pressewand mit der Aufschrift: "Mehr Fortschritt wagen"
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Unsere Mitglieder haben entschieden: 86 Prozent stimmten in der bis zum 6. Dezember geöffneten Urabstimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister*innen. Damit ist der Weg frei für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene. Einen Tag später haben alle Ampel-Partner*innen den Vertrag unterzeichnet. Jetzt geht es an die Arbeit für einen neuen Aufbruch.

Vertreter*innen der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP unterzeichneten am Dienstagmorgen in Berlin den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. „Bis jetzt haben wir für unsere Parteien und als Parteien verhandelt – ab heute sind wir eine Regierung für die Menschen in Deutschland“, sagte Robert Habeck im Rahmen der Unterzeichnung und betonte die Notwendigkeit, das Land auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen. „Klimaneutralität und Wohlstand in diesem Land zusammen zu denken und zusammenzubringen – dieser Aufgabe werden wir uns gemeinsam stellen“, so Habeck.

Annalena Baerbock freute sich darüber, dass der Fortschritt, der im Koalitionsvertrag verankert sei, die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegle: „Mit diesem Koalitionsvertrag kommen wir auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität an und es gilt jetzt, diesen Koalitionsvertrag mit Weitblick, mit Pragmatismus und vor allem mit viel Leidenschaft mit Leben zu füllen“, sagte Baerbock. Einen Tag zuvor endete die grüne Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau.

Ergebnis der grünen Urabstimmung zum Koalitionsvertrag

(v.l.n.r.) Claudia Roth, Anne Spiegel, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Steffi Lemke stehen vor einer Wand mit der Aufschrift: Wurzeln für die Zukunft.
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„Das ist ein klares Votum für den Koalitionsvertrag und ein Auftrag, diesen umzusetzen“, freute sich der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin bei der Verkündung des Urabstimmung-Ergebnisses über 86 Prozent Zustimmung. An der digitalen Urabstimmung über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau hatten sich rund 57 Prozent der über 125.000 grünen Mitglieder beteiligt.

„Wir starten jetzt mit Rückenwind aus der Urabstimmung in eine neue Bundesregierung mit einem starken und vielfältigen Kabinett. Und wir begegnen der gesellschaftlichen Realität endlich mit einer Politik auf der Höhe der Zeit. Das ist ein echter Aufbruch!“, so Annalena Baerbock.

Robert Habeck bedankte sich für das starke Ergebnis: „Danke an alle grünen Mitglieder, die uns diesen Vertrauensvorschuss gegeben haben für vier Jahre Arbeit, in denen wir jetzt die Verantwortung haben, den großen Herausforderungen unserer Zeit mit Taten zu begegnen.“

Grüne Minister*innen in der Bundesregierung

Portrait von Annalena Baerbock

Annalena Baerbock

Bundesministerin des Auswärtigen

Seit 2018 ist Annalena Baerbock, Jahrgang 1980, Parteivorsitzende der GRÜNEN und seit 2013 Mitglied im Deutschen Bundestag. Zur Bundestagswahl 2021 ist sie als erste grüne Kanzlerkandidatin angetreten.

Portrait von Robrt Habeck

Robert Habeck

Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler

Seit 2018 ist Robert Habeck, Jahrgang 1969, Parteivorsitzender der GRÜNEN. Bevor er 2012 Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sowie stv. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wurde, arbeitete er als freier Schriftsteller.

Portrait von Anne Spiegel

Anne Spiegel

Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Von Mai bis Dezember 2021 war Anne Spiegel, Jahrgang 1980, Ministerin für Klimaschutz und stv. Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie von 2016 bis 2021 Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz.

„Wir stecken mitten in der Pandemie, die uns als Gesellschaft, aber insbesondere auch Familien, Kinder und Jugendliche fordert. Und ich werde alles daran setzen, dass sie in dieser Pandemie Berücksichtigung und Schutz finden."
Anne Spiegel
Portrait Steffi Lemke

Steffi Lemke

Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Von 1994 bis 2002 und erneut seit 2013 ist Steffi Lemke, Jahrgang 1968, Mitglied im Deutschen Bundestag und u.a. dort parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutz. Von 2002 bis 2013 war sie Politische Bundesgeschäftsführerin der GRÜNEN.

„Das ist die besondere Klammer, die über dieser Regierung liegen soll: Dass Probleme gemeinsam angegangen werden, gemeinsam um Lösungen gerungen wird und wir dabei auch im Gespräch mit den Menschen im Land die Bevölkerung mitnehmen."
Steffi Lemke
Portrait Cem Özdemir

Cem Özdemir

Minister für Ernährung und Landwirtschaft

Seit 2013 ist Cem Özdemir, Jahrgang 1965, erneut Mitglied im Deutschen Bundestag, wie schon von 1994 bis 2002. Damals wurde er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Bundestag gewählt. 2017 war er Spitzenkandidat zur Bundestagswahl und von 2008 bis 2018 Parteivorsitzender der GRÜNEN.

„Zwischen Landwirtschaft und Umwelt steht kein Oder. Wir bekämpfen Klimakrise und Artensterben genau wie das Höfesterben.“
Cem Özdemir
Portrait von Claudia Roth

Claudia Roth

Staatsministerin für Kultur und Medien

Von 2013 bis 2021 war Claudia Roth, Jahrgang 1955, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, dem sie seit 1998 mit kurzer Unterbrechung von 2001 bis 2002 angehört. Von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 war sie Parteivorsitzende der GRÜNEN.

„Ich denke, man kann tatsächlich von einem Paradigmenwechsel sprechen! Weg von der Verwaltung des Status quo, hin zu einem Aufbruch in die Wirklichkeit. In der wir die Klimakrise bekämpfen, unsere Demokratie stärken, unsere vielfältige Gesellschaft gestalten."
Claudia Roth