Bundesregierung

Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen

24. Nov. 2021

Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.

PDF: Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

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„Das Land steht vor großen Herausforderungen. Es gilt die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. All das verlangt Veränderungen. Mit diesem Koalitionsvertrag ist es uns nach intensiven Verhandlungen gelungen, dafür die Weichen zu stellen“, sagten die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock und Robert Habeck heute in Berlin.

„Als großes Industrieland können wir auf dieser Grundlage die Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energie forcieren, die Industrie umbauen und uns damit endlich auf den 1,5-Grad-Pfad begeben. Wir tun dies in einem Staat, der investiert und handlungsfähig ist, der das Leben der Menschen erleichtert und Freiraum für Innovationen schafft“, betonten Baerbock und Habeck. Sie erklärten weiter: „Wir gießen damit ein solides Fundament für vier Jahre Regierungsarbeit. Wenn wir das, was vereinbart ist, in dieser Legislaturperiode aufs Gleis setzen, wird sich in diesem Land wirklich etwas bewegen – vom Klimaschutz über einen modernen Staat bis hin zu mehr Gerechtigkeit, einer Gesellschaftspolitik, die der vielfältigen Wirklichkeit Rechnung trägt und einer aktiven, wertebasierten Außenpolitik.“

Urabstimmung zum Koalitionsvertrag

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung und das grüne Personaltableau in einer Urabstimmung entscheiden. Dazu sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer: „Alle 125.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau einer Bundesregierung abstimmen - zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte. Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt.“ Die digitale Urabstimmung wird am 25. November starten und zehn Tage dauern. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht.

Kernpunkte des Koalitionsvertrages

Folgendes wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den Koalitionspartnern besonders vorantreiben:

Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

Beim Klimaschutz wollen wir nach Jahren des Stillstands eine neue Dynamik in Gang bringen und so den 1,5-Grad-Pfad endlich einschlagen. Klimaschutz wird sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft und der Außenpolitik. Wir bringen ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg, es wird einen Klimacheck für alle Gesetze geben. Wir wollen den Jahreswirtschaftsbericht erweitern und neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfassen.

Schnellerer und ehrgeiziger Ausbau der Erneuerbaren auf 80 Prozent beim Strom bis 2030

Wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energie energisch voran, so dass der Anteil der Erneuerbaren Energien beim Strom 2030 80 Prozent beträgt. Wir beschleunigen dafür die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich. Die Erneuerbaren Energie und die dafür notwendige Infrastruktur wird als öffentliches Interesse definiert. Wir führen eine Solarpflicht ein, sorgen dafür, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie an Land zur Verfügung stehen und heben die Kapazitäten für Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis 2030 an.

Dies ermöglicht es uns, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen – unterstützt durch eine ambitionierte Reform des EU-Emissionshandels; wir werden dafür sorgen, dass der CO2-Preis in der Industrieproduktion und der Stromerzeugung nicht unter 60 Euro pro Tonne CO2 fällt. Weil der Kohleausstieg schneller kommen wird, ziehen wir auch die vereinbarten Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleregionen vor und beschleunigen sie. Dazu gehört zum Beispiel die tatsächliche Umsetzung aller vereinbarten Schienenprojekte. 2030 soll zudem 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden. Dafür sorgen wir für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze mit Erneuerbaren.

Wir werden die Menschen in Deutschland durch die Abschaffung der EEG-Umlage spürbar entlasten. Dadurch entfallen auch Subventionen, die den Staatshaushalt belasten. Gleichzeitig wird die Umstellung auf stromgetriebene Systeme attraktiver.

Transformation in Verkehr und Industrie

Unabdingbar für den Klimaschutz ist die Transformation im Verkehrsbereich und in der Industrie. 2030 sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw zugelassen sein. Wir unterstützen die Pläne der Europäischen Kommission, im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen; entsprechend wird dies in Deutschland deutlich vor 2035 der Fall sein. Wir erhöhen die Investitionen in die Schiene erheblich, schließen mehr Städte an den Fernverkehr an und stärken den Öffentlichen Personennahverkehr. Damit der Umstieg auf CO2-neutrale Produktion gelingt, unterstützen wir die Industrie etwa durch Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) und wirksame Maßnahmen gegen internationales Klimadumping, etwa einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus.

Ökologischere Landwirtschaft, besserer Schutz der Natur

Um die zweite große ökologische Krise, die des Artensterbens, zu bewältigen, und gleichzeitig der Landwirtschaft, die uns ernährt und unsere Kulturlandschaft prägt, eine gute Zukunft zu geben, machen wir Landwirtschaft ökologischer und tiergerechter. Wir stärken den Ökolandbau, Ziel ist 30 Prozent ökologische Anbaufläche bis 2030. Neben einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung, die auch Transport und Schlachtung umfasst, wird ein finanzielles System etabliert, über das die Tierhalter beim Umbau der Nutztierhaltung unterstützt werden. Um das Artensterben zu stoppen, steigern wir die CO2-Speicherfähigkeit der Natur und revitalisieren Lebensräume für die Artenvielfalt. Mit einem Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz” werden wir Moore wiedervernässen, Neu- und Wiederbewaldung fördern, naturnahe Flüsse erhalten und marine Ökosysteme stärken. Wir werden den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern, die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen fördern und Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt nehmen.

Wir sorgen für gesunde Ernährung, besonders für Kinder und kämpfen gegen Lebensmittelverschwendung. Dabei helfen eine farbige Kennzeichnung von Lebensmitteln (Nutri-Score) und eine bessere Regulierung von Werbung für Kinder. Wir führen für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Reparatur ein und stellen den Zugang zu Ersatzteilen, Reparaturanleitungen und Updates sicher.

Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt

Es braucht Deutschland als starken Akteur in Europa und der Welt. Es ist Zeit die Stärken deutscher Außenpolitik wiederzubeleben. Unsere internationale Politik wird wertebasiert und europäisch eingebettet sein, in enger Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern und mit einer klaren Haltung gegenüber internationalen Regelbrechern. Die Souveränität der EU soll erhöht, die strategische Solidarität mit demokratischen Partnern ausgebaut werden.

Menschenrechtspolitik, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention stärken wir und etablieren wichtige Ansätze wie Klima-Außenpolitik und Klimagerechtigkeit. Mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz wird die Rüstungsexportpolitik strenger. Exportgenehmigungen an die Kriegsallianz im Jemen wird es nicht mehr geben. Der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle geben wir neue Impulse. Als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des UN-Atomwaffenverbotsvertrags wird Deutschland die nuklearen Abrüstungsbemühungen konstruktiv begleiten. Demokratiebewegungen werden wir ein verlässlicher Partner sein und den zivilgesellschaftlichen Dialog durch Visaerleichterungen fördern.

Den Auftrag und das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr richten wir an den strategischen Herausforderungen aus. Das Beschaffungswesen modernisieren wir und gestalten es effizienter. Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme haben dabei Vorrang. Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Für den Schutz und die Aufnahme von Ortskräften werden wir uns einsetzen.

Deutschland wird seine Verpflichtung einhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. 0,2 Prozent des BNE sollen den ärmsten Ländern des Globalen Südens (LDCs) zu Gute kommen. Zusätzlich werden wir die Mittel für die internationale Klimafinanzierung erhöhen. Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir zu mehr Klimagerechtigkeit beitragen, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen fördern.

Europäische Union

Wir handeln im europäischen Selbstverständnis. Wir setzen uns für eine EU ein, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt. Entsprechend wird die künftige Bundesregierung im Rat die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter anwenden und weiterentwickeln. Um eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz und eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff zu stärken, starten wir mit unseren europäischen Partnern eine Investitionsoffensive.

Damit Europa sozialer wird, unterstützen wir einen neuen Anlauf zur Einführung einer Europäischen Sozialversicherungsnummer. Die Wirtschafts- und Währungsunion soll gestärkt und vertieft und die Bankenunion vollendet werden. Mit einer europäischen Rückversicherung der Einlagensicherungen wollen wir das Bankensystem stabilisieren. Auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) soll Wachstum sichergestellt, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen gesorgt werden.

Humanitäre Verantwortung

Wir werden unserer humanitären Verantwortung in der Welt gerecht, indem wir legale Fluchtwege schaffen – etwa über mehr Resettlement. Familien gehören für uns selbstverständlich zusammen und stehen unter einem besonderen Schutz; deswegen erleichtern wir den Familiennachzug. Wir sorgen für eine Verfahrensbeschleunigung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), indem wir es von anderen Aufgaben entlasten. Die Liste sicherer Herkunftsländer wird nicht ausgeweitet, zur Verfahrensbeschleunigung werden wir Länder mit niedriger Anerkennungsquote priorisieren. Wir wollen das Leid auf dem Mittelmeer beenden und die Seenotrettung in ihrer Arbeit unterstützen.

Deutschland als Einwanderungsgesellschaft

Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Wir werden ein zeitgemäßes und liberales Staatsangehörigkeitsrecht schaffen und Einbürgerungen erleichtern. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz praktikabler ausgestalten und ein Punktesystem als zweite Säule zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften einführen und Einwanderung für nicht-akademische Berufe öffnen.

Wir wollen verlässliche Regelungen schaffen, auch für diejenigen, die bereits hier sind. Unter anderem bekommen geduldete Azubis und ihre Betriebe mit einer Aufenthaltserlaubnis mehr Sicherheit. Wir ermöglichen den Spurwechsel.

Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen

Wir modernisieren und digitalisieren die Verwaltung, um das Leben der Bürger*innen einfacher zu machen. Bürger*innen binden wir stärker als bisher in die politische Entscheidungsfindung ein, unter anderem indem wir Bürger*innenräte zu konkreten Themen einsetzen. Innerhalb des ersten Jahres gehen wir die Reform des Wahlrechts an, mit dem Ziel, den Bundestag wieder deutlich zu verkleinern. Zudem wollen wir das Wahlalter für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre senken.

Wir starten die überfällige Digitalisierungsoffensive. Wir treiben die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard voran – insbesondere da, wo der Nachholbedarf am größten ist. Wir räumen der Wissenschaft einen hohen Stellenwert ein und sorgen für Finanzierungsicherheit. Wir definieren Forschungsmissionen, um auf zentralen Zukunftsfeldern wie Klimafolgen, sauberer Energiegewinnung, einem vorsorgenden Gesundheitssystem oder Künstlicher Intelligenz Pionierleistungen zu ermöglichen.

Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt

Arbeit verdient Respekt und Anerkennung. Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde. Wir stärken das Tarifsystem und sorgen dafür, dass Bundesaufträge nur an Unternehmen gehen, die mindestens in Tarifhöhe bezahlen. Wir fördern die Weiterbildung durch ein Weiterbildungsgeld, schaffen ein Qualifizierungsgeld analog zum Kurzarbeitergeld, um im Strukturwandel Fachkräfte zu sichern und ermöglichen ein Lebenschancen-BAföG, so dass man auch mitten im Leben noch einmal etwas Neues beginnen kann.

Soziale Sicherung

Wir machen die Rente verlässlicher und garantieren dazu dauerhaft das gesetzliche Rentenniveau von 48 Prozent. Wir führen einen zusätzlichen Kapitalstock ein und beziehen mehr Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung ein.

Bei der sozialen Grundsicherung leiten wir einen Paradigmenwechsel ein und führen ein Bürgergeld ein. Wir stellen die Würde der Menschen in den Mittelpunkt und stärken die individuelle Unterstützung. In den ersten zwei Jahren des Bürgergeld-Bezugs wird das Geld ohne Prüfung des Vermögens oder der Wohnung ausgezahlt, damit sich die Menschen auf ihren Weg zurück in die Arbeit konzentrieren können. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld können für die Teilnahme an Förder- und Unterstützungsmaßnahmen ein Weiterbildungsgeld von zusätzlich 150 Euro erhalten.

Wir stärken die vielfältige und freie Kultur- und Medienlandschaft. Gerade die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie leicht Kulturschaffende wirtschaftlich in Not kommen können. Wir werden Soloselbstständige und hybrid beschäftigte Kreative besser absichern und Bürokratie abbauen, die Künstlersozialkasse finanziell stabilisieren und die erhöhte Zuverdienstgrenze aus selbstständiger nicht-künstlerischer Tätigkeit erhalten.

Sichere Gesundheitsversorgung

Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine stabile und erreichbare Gesundheitsversorgung ist. Diese stärken wir. Gesundheitszentren als Ankerpunkte der gesundheitlichen Versorgung auf dem Land bauen wir aus. Wir reformieren die Krankenhausfinanzierung und stellen eine ausreichende Finanzierung für Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin sicher. Damit die Menschen in unserem Land sich rund um die Uhr auf Hilfe im Notfall verlassen können, reformieren wir die Notfallversorgung und schaffen integrierte Notfallzentren. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wir durch verbindliche Personalschlüssel und eine Steuerbefreiung von Zuschlägen. Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften stärken wir den Gesundheits- und Jugendschutz.

Bezahlbarer Wohnraum

Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum und schützen Mieter*innen vor unbezahlbaren Mieten, unter anderem durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen. Wir starten einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Wir fördern klimaneutrales Bauen und Wohnen durch klimagerechte Standards für Neubau, Sanierungen und Heizungen. Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Deshalb verteilen wir den zusätzlich zu den Heizkosten anfallenden CO2-Preis gerecht zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen. Wir erleichtern den Erwerb von Wohneigentum und bekämpfen die illegale Finanzierung von Immobilien.

Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang

Wir stellen Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik. Mit der Kindergrundsicherung bringen wir einen Neustart in der Familienförderung auf den Weg. Die Kindergrundsicherung kommt ohne kompliziertes Antragsverfahren bei allen Kindern an. Damit holen wir Kinder aus der Armut. Jedes Kind soll mit fairen Chancen ins Leben starten und dazu werden diejenigen mehr bekommen, die weniger haben.

Wir sorgen dafür, dass Eltern Job und Familie besser unter einen Hut bringen können, indem wir einen Kündigungsschutz nach der Elternzeit einführen, Kinderkrankentage erhöhen und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und die Ganztagsbetreuung in der Grundschulzeit mit den Ländern weiter vorantreiben. Wir stärken Schulen in benachteiligten Regionen, damit alle Kinder gute Bildungschancen haben. Mit einem Digitalpakt 2.0 werden wir unsere Schulen fit machen für das Lernen in der digitalen Welt.

Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie

Die Gleichstellung von Männern und Frauen bringen wir voran, indem wir das Entgelttransparenzgesetz verbessern und die Durchsetzung individueller Rechte stärken. Wir machen Frauen den Weg aus der Teilzeit leichter, in dem wir die Brückenteilzeit verändern. Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen werden wir vorbehaltlos umsetzen. Damit Informationen über Schwangerschaftsabbrüche selbstbestimmt zugänglich werden, werden wir den §219a aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Friedliches Zusammenleben und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft erfordern, Unterschiede zu achten und auseinandergehende Interessen konstruktiv auszuhandeln. Um Repräsentanz und Teilhabe zu verbessern, werden wir ein Bundespartizipationsgesetz schaffen und einen Partizipationsrat einführen.

Wir bringen die Rechtsnormen auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit, indem wir das Familienrecht modernisieren, das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Ostdeutschland, Ländlicher Raum

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt es unsere Aufgabe, die innere Einheit sozial und wirtschaftlich zu vollenden. Wir verbessern die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen und Entscheidungsgremien in allen Bereichen und werden außeruniversitäre Einrichtungen künftig prioritär in den Regionen ansiedeln, die gegenwärtig unterausgestattet sind, so wie zum Beispiel viele Teile Ostdeutschlands.

Die Lebensverhältnisse in unseren Regionen, in Städten und dem ländlichen Raum sind nicht gleich, aber sie müssen gleichwertig sein. Zu guten Lebensbedingungen gehören schnelles Internet, eine erreichbare Gesundheitsversorgung und alltagstaugliche, nachhaltige Mobilitätsangebote genauso wie die Unterstützung für Kultur im ländlichen Raum.

Kommunen sollen mehr Spielräume für die Gestaltung ihrer Aufgaben vor Ort erhalten. Wir werden die Kommunen mit hohen Altschulden entlasten. Besonders nehmen wir die ländlichen Kommunen, die ostdeutschen und die strukturschwachen Regionen in den Blick. Ihnen soll finanziell stärker geholfen werden. So sollen gezielt Investitionen zum Beispiel in Schwimmbäder und Bibliotheken unterstützt werden.

Stärkung der Sicherheitsbehörden

Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Dafür stärken wir die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Wir statten die Polizei besser aus. Den Pakt für den Rechtsstaat verstetigen wir und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz. Im Kampf gegen Missbrauch von Kindern stärken wir das Bundeskriminalamt personell und verbessern die technische Auswertung der beschlagnahmten Datenträger. Wir konzentrieren uns auf den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität beispielsweise durch verstärkte Vermögensabschöpfung. Whistleblower sorgen für die Aufdeckung von Missständen. Wir schützen sie nicht nur bei Verstößen gegen EU-Recht.

Wir gehen entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. Um unsere Demokratie zu stärken, werden wir über das Demokratiefördergesetz das breite Engagement für demokratisches Zusammenleben dauerhaft absichern. Wir werden den Umgang mit Opfern von Terror würdiger gestalten und errichten ein Archiv zu Rechtsterrorismus.

Bessere Ausbildung der Polizei und Schaffung eines Polizeibeauftragten

Um verfassungsfeindlichen Tendenzen, Rassismus, Diskriminierung und radikalen Einstellungen innerhalb der Sicherheitsbehörden vorzubeugen, setzen wir auf eine verstärkte Aus- und Fortbildung im Bereich Grund- und Menschenrechte und überprüfen sie durch unabhängige Studien. Wir führen die pseudonyme Kennzeichnung von Polizist*innen ein und schaffen auf Bundesebene eine/n unabhängigen Polizeibeauftragte/n.

Angesichts der gegenwärtigen rechtlichen Unsicherheit, des bevorstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs und der daraus resultierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen werden wir die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können. flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Wir gewährleisten das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum wie im Internet.

Zukunftsinvestitionen und Kampf gegen Steuerhinterziehung

Wir setzen auf solide Finanzpolitik, die Deutschlands Werte erhält, in die Zukunft investiert und so nachhaltiges Wachstum generiert und Wohlstand schafft. Es ist durch Umschichtungen und Neuaufstellungen im Haushalt gelungen, die nötigen Freiräume für die geplanten öffentlichen Investitionen vor allem in Klimaschutz zu schaffen. Dazu wandeln wir den Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds um. Außerdem werden wir die KfW nutzen, um private Klimaschutzausgaben finanziell zu fördern. Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen und Gesellschaften im Besitz des Bundes werden ebenfalls ihre Investitionen deutlich erhöhen.

Wir werden klimaschädliche Subventionen reduzieren. In einem ersten Schritt werden wir die LKW Maut nach dem CO2-Ausstoß reformieren und auch den Güterverkehr schon ab 3,5 Tonnen in die Maut einbeziehen. Wir wollen die Förderung von PKW - auch von Dienstwagen - schrittweise so reformieren, dass sie nachweislich einen positiven Effekt für Klimaschutz hat. Außerdem werden künftig die Hersteller von Plastik eine Abgabe entrichten. Das verbessert die Anreize, verstärkt auf alternative Produkte umzustellen und entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wir werden eine internationale Vorreiterrolle im Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung einnehmen. Wir unterstützen die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung. Außerdem werden wir in Deutschland eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle einführen und dafür sorgen, dass große Immobilienkonzerne künftig Grunderwerbsteuer zahlen und so share deals beenden.

Den Kampf gegen Geldwäsche werden wir deutlich intensivieren. Wir wollen unter anderem, dass gewerbliche und private Immobilienkäufer aus dem Ausland nachweisen, dass sie die Gelder versteuert haben. Generell werden wir den Immobilienkauf mit Bargeld verbieten.

Zur Verteilung der Ressorts

In Zeiten von Klimakrise, Globalisierung, Digitalisierung, neuen Sicherheitsrisiken und internationalem Wettbewerbsdruck, geht es darum die ökonomische Stärke Deutschlands neu zu begründen, die Klimaziele zu erreichen und Deutschlands Rolle in der Welt zu stärken.

Wir haben die Chance, unser Industrieland in ein neues Zeitalter zu führen und unseren Wohlstand, Millionen gute Arbeitsplätze zu sichern und auf nachhaltige Grundlagen zu stellen. Diese Aufgabe erfordert ein hohes Maß an Gestaltung. Die Grünen werden deshalb die Schlüsselministerien der Transformation führen, um in ökologischer und ökonomischer Verantwortung diese Aufgabe zu gestalten.

Allem voran mit einem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das auch die Schlagkraft des europäischen Binnenmarktes und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

Dies geht Hand in Hand mit den beiden Kernministerien , den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft, die es braucht, um die zweite große ökologische Krise, die des Artensterbens, zu bewältigen und gleichzeitig der Landwirtschaft, die uns ernährt und unsere Kulturlandschaft prägt, eine gute Zukunft zu geben. Zudem wird der Verbraucherschutz als zusätzliches Politikfeld mit hoher Alltagsrelevanz künftig von den Grünen verantwortet.

Es braucht Deutschland als starken Player in Europa und der Welt. Es ist Zeit, die Stärken deutscher Außenpolitik wiederzubeleben; das wollen wir über das Auswärtige Amt tun. Es gilt, den Krisen dieser Welt – etwa die Lage an den EU-Außengrenzen, die Situation in Belarus - aktiv zu begegnen und für die europäischen Werte entschieden einzustehen. Zugleich muss eine Klimaaußenpolitik begründet werden, die den neuen Sicherheitsrisiken auf dieser Welt etwas entgegensetzt. Auch die ökologischen Krisen machen nicht an den Außengrenzen halt.

Es ist gut, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für den oder die EU-Kommissar*in haben. Die großen Herausforderungen der Welt werden sich nur Frage nur in einer starken EU lösen lassen.

Zudem übernehmen die Grünen in Zukunft auch Verantwortung für generationenübergreifenden Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Dazu gehört auch der Kampf gegen Rechtsextremismus und für unsere Demokratie. Wir haben uns für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entschieden, weil gerade die Pandemie gezeigt hat, dass Familien und Kinder in den Mittelpunkt der Politik gehören.

Unsere Gesellschaft braucht eine lebendige, freie, starke Kultur. Wie sehr sie fehlt, wenn sie verstummt, hat die Pandemie gezeigt. Es ist jetzt in dieser noch immer andauernden Krise entscheidend, den Künstlerinnen und Künstlern eine starke politische Stimme zu geben und sich um eine bessere Absicherung zu kümmern. Deshalb stellen die Grünen zukünftig die/den Staatsminister*in für Kultur und Medien.