Klimaschutz

Klimaschutz-Sofortprogramm: Was jetzt zu tun ist

June 28, 2019
Drei Pinguine sitzen auf einer Eisscholle, ein Pinguin springt auf eine andere Eisscholle über den Ozean.
© Getty / Nick Dale

Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Es gilt, entscheidende Weichen zu stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.

Im Jahr 2015hat sich die Weltgemeinschaft in Paris gemeinsam das Ziel gesetzt,die globale Erhitzung deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C zuhalten, um heutigen wie folgenden Generationen eine lebenswerteZukunft zu ermöglichen. Die Klimaforschung ist sich einig: Nur wennder Pariser Vertrag eingehalten wird, lässt sich der globaleTemperaturanstieg begrenzen. Der Kampf gegen die globale Erhitzungist die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts.

Dabei geht es nichtmehr um ein fernes Zukunftsszenario: Die gravierende Klimaveränderungzwingt schon heute weltweit mehr Menschen zur Flucht als sämtlicheKriege zusammen. Und auch mitten in Europa zeigen sich dieAuswirkungen der Klimakrise mehr und mehr: Denken wir doch nur an denExtremsommer im vergangenen Jahr – 30 Grad Celsius am Polarkreis,Waldbrände von Griechenland bis Schweden, ausgedörrte Landschaftenund Ernteausfälle in halb Europa.

Lippenbekenntnissezum Pariser Klimavertrag reichen nicht aus. Damit Deutschland seineVerpflichtung aus Paris – bis Mitte des Jahrhunderts unsereEmissionen um mindestens 95 Prozent zu reduzieren – erfüllen kann,muss die Politik sofort und umfassend handeln. Bis zum Jahr 2030müssen wir die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber demReferenzjahr 1990 senken.

Die Ideen,Instrumente und Technologien dafür sind vorhanden. Die Unterstützungin der Bevölkerung wächst und wächst. Die Kinder, von denen wirunsere Erde nur geborgt haben, gehen zu Hunderttausenden fürKlimaschutz auf die Straße. Etliche Unternehmen haben sich auf denWeg gemacht, weil sie wissen, dass eine Green Economy neueWertschöpfungsketten und neue Arbeitsplätze schaffen wird.Klimaschutz ist nicht nur die ökologische Schicksalsfrage, sondernauch maßgeblich für die Zukunft unserer Wirtschaft: Nur wenn derÜbergang zu einer kohlestofffreien und ressourcenleichten Wirtschaftgelingt, bleibt „Made in Germany” eine international erfolgreicheMarke. Nur so sichern wir den Industriestandort Deutschland und damitauch zukunftsfähige Arbeitsplätze. Auch dem Staatshaushalt drohtUngemach, wenn wir unsere Zusagen gegenüber den europäischenStaaten, unsere Emissionen deutlich zu senken, nicht einhalten. Esdrohen Belastungen im zweistelligen Milliardenbereich. Dieses Geldwollen wir sinnvoll investieren.

Die Europawahlund die Fridays-for-Future-Bewegung zeigen, dass die Bürgerinnen undBürger konsequenten Klimaschutz wollen und keine parteipolitischeBedenkenträgerei. Es braucht jetzt einen gemeinsamen politischenKraftakt, um den Pariser Klimavertrag zu erfüllen und zukünftigenGenerationen die Chance zu geben, weiter in Freiheit zu leben.

Es ist daherallerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit ambitioniertenMaßnahmen den Klimaschutz in unserem Land vorantreibt, statt ihnweiter zu blockieren. Wir legen hier ein Sofortprogramm vor, mit demBund und Länder den Klimaschutz jetzt gemeinsam voranbringen können.Dies ist gleichzeitig ein Forderungskatalog an die Bundesregierung.Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidendeWeichen stellen, und zwar in folgenden drei Bereichen:

  1. Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, neuer Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine effizientere Nutzung von Energie

  2. Einen CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird

  3. Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft

Wir könnenjetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstandund gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21.Jahrhundert Hand in Hand gehen. Wir würden massiv davon profitieren- sowohl durch höhere Lebensqualität, als auch mit Blick aufGeschäftsmodelle und Arbeitsplätze der Zukunft. In Deutschland gibtes mehr als genug Energie und Ideenreichtum, um die entscheidendenZukunftsfrage des 21. Jahrhunderts wieder entschlossen anzugehen. DerMoment dafür ist jetzt. Klare und mutige Entscheidungen sinderforderlich.

Dieses Papierist auch ein Angebot zur Zusammenarbeit. Wir haben konkreteVorschläge formuliert. Für ihre Umsetzung bieten wir sowohl imBundestag als auch im Bundesrat unsere Unterstützung an.Entscheidend ist, dass Deutschland seine nationalen, europäischenund international verbindlich zugesagten Ziele erreicht. Über denbesten Weg dorthin sind wir offen für jeden konstruktiven Dialog.

1. Kohleausstieg einleiten, Energiewende beschleunigen

Der schnelleAusbau der Erneuerbaren Energien ist entscheidend für wirksamen underfolgreichen Klimaschutz, denn nicht nur der Strombereich, sondernauch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig massiverneuerbare Energie benötigen. Hierfür müssen wir Verkehr undWärme zunehmend elektrisch versorgen und ausStrom Wasserstoff und Gas machen.

Dieser Ausbauwird derzeit vom klimaschädlichen Kohlestrom blockiert, für dennicht nur jährlich 240 Millionen Tonnen CO2in die Luft geblasen werden, sondern der auch die Netze verstopft undgegenüber den Erneuerbaren einen unfairen Wettbewerbsvorteil hat.

a)Kohleausstiegsgesetz

Dievon der Bundesregierung eingesetzte Kohle-Kommission „Wachstum,Strukturwandel, Beschäftigung“ hatte bereits Ende Januar 2019einen Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromungvorgelegt. Auch mehrere Monate später hat es die Große Koalitionnicht geschafft, den Kohleausstieg einzuleiten. Um schnellPlanungssicherheit zu schaffen, muss jetzt unverzüglich, wie in derKohle-Kommission vereinbart, im Rahmen von transparenten Gesprächenein verbindlicher Abschaltplan vorgelegt werden, damit

  • bis Ende 2022 mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden,

  • für die Zeit nach 2022 ein verbindlicher Abschaltplan von Kohlekraftwerken, deren Betriebsdauer länger als 25 Jahre – und damit weitgehend entschädigungsfrei – ist, verbunden mit einer Übergangsfrist zur Abschaltung von drei bis vier Jahren, festgelegt wird

  • und sichergestellt wird, dass das Strukturfördergesetz mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro an konkrete Abschaltungen gekoppelt wird.

b) Energiewende beschleunigen

Der Ausbau derErneuerbaren Energien, von Speichern und Netzen, muss dringendbeschleunigt werden. Das ist genauso klimapolitisch notwendig wieökonomisch vernünftig, denn Energie aus Wind und Sonne sind heuteschon günstiger als neue Gas- und Kohlekraftwerke. Während weltweitimmer mehr in Erneuerbare investiert wird, brechen im Land derErfindung der „Energiewende“ die Investitionen ein. Um die Segelwieder in den Wind zu stellen, wollen wir bestehende regulatorischeHemmnisse beseitigen und so „ermöglichen“ statt „verhindern“.Denn was wir derzeit erleben, ist das genaue Gegenteil. Trotz Klagenaus Energiewirtschaft und Industrie bleibt die Bundesregierunguntätig, obwohl die Unternehmen dringenden Klärungsbedarf haben undam überbordenden Maß bürokratischer Regeln verzweifeln. Wie gehtes weiter, wenn der Ausbaudeckel von 52 GW für Solarenergie Mittekommenden Jahres erreicht sein wird? Was passiert mitfunktionstüchtigen aber nicht mehr geförderten Wind-, PV- undBiomasseanlagen, die es ab 2021 immer häufiger geben wird? Warummacht man Speicher unrentabel, indem man sie doppelt mit Steuern undUmlagen belegt? Darf bald jeder wahlkämpfende Landespolitiker seinBundesland zur Tabuzone für den Windkraftausbau erklären? Diese undviele weitere Fragen stehen unbeantwortet im Raum und versprühen dasGift der Verunsicherung in einer Branche, die Milliardeninvestitionenzu stemmen hat und die dringend Planungssicherheit braucht.

Seit mehr alszwei Jahren beobachten wir einen Stillstand der Rechtssetzung, undimmer wieder gab es Vorschläge, die den Zubau der Erneuerbarenweiter ausbremsen. Zahlreiche Bundesratsinitiativen aller Länderzeugen aber davon, dass es anders gehen kann, wenn man will:

  • Es gilt alle Deckel im EEG zu streichen, damit die klimafeindliche Begrenzung des Ökostromausbaus beendet wird. Insbesondere den Ausbau der Windenergie an Land und den der Solarenergie müssen wir beschleunigen. Unser Ziel ist ein Zubau von jährlich jeweils mindestens 5.000 MW netto.

  • Um das Potential unserer Städte und Industriegebiete für den PV-Ausbau zu nutzen, müssen wir die Mieterstromregelungen vereinfachen, Rechtssicherheit für Vermieter*innen schaffen und die Ausschreibungen so anpassen, dass alle, die bauen wollen, auch zum Zuge kommen können. Außerdem muss die Solarenergie im Außenbereich ebenso wie die Windkraft privilegiert werden.

  • Das größte Hemmnis für den Zubau, insbesondere der Windkraft, ist ein Mangel an Flächen. Nur wenn rechtssicher Standorte zur Verfügung stehen, werden Planungen in Angriff genommen. Wir brauchen darum ein nationales Flächenziel Windkraft und eine Überprüfung der bestehenden Regelungen im Bereich Flugsicherung, Denkmal- und Naturschutz sowie des Planungsrechts. Zudem brauchen wir klare und einheitliche Leitlinien für die Koexistenz von Windenergie und Naturschutz. Um den Ausbau der Windkraft überall in Deutschland voranzubringen, muss er regional ausgeglichen erfolgen und mit den Zielen des Netzentwicklungsplans im Einklang stehen. Die im Netzausbaugebiet vorgenommenen Einschränkungen im Norden des Landes müssen aufgehoben werden.

  • Gemeinsam mit Betreibern bestehender Wind-, PV- und Biogasanlagen wollen wir neue Geschäftsmodelle entwickeln und alle Regelungen streichen, die einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb behindern. Auch Repowering muss am gleichen Standort möglich bleiben.

  • Mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2.0 hat die Bundesregierung gerade den Rechtsrahmen für den Netzausbau angepasst. Die Wirkung bleibt zunächst abzuwarten und muss engmaschig überwacht werden, um keine weiteren Verzögerungen beim Stromtransport zu riskieren. Um keine Potentiale zu verschenken, wollen wir alle Trassen, die neu gebaut werden, mit den maximalen Transportkapazitäten, also 525 KV-Leitungen, ausstatten.

  • Wir wollen, dass die für eine erfolgreiche Energiewende dringend benötigten Speicherkapazitäten nicht länger künstlich aus dem Markt gedrückt werden. Hierfür muss der gespeicherte Strom von Letztverbraucherabgaben befreit werden. Dabei dürfen Netzausbau und Speicher kein Widerspruch sein. Auf dem Weg in die Erneuerbare Welt brauchen wir beides gleichermaßen.

2. Ein fairer und ehrlicher Preis für CO2-Ausstoß

Nur wenn diePreise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreizefür Klimaschutz gesetzt. Eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft wirddann erreichbar sein, wenn Produktivität und Profitabilität sichauch daran bemisst, wie viel CO2ausgestoßen wurde.

Mit einemCO2-Preistragen wir dazu bei, dass es einen einfachen, marktwirtschaftlichenMechanismus gibt: Wer sorgsam mit unseren endlichen Ressourcenumgeht, hat auf dem Markt eine Wettbewerbsvorteil vor dem, dessenVerhalten das Klima schädigt. Klimaschutz wird billiger.Klimazerstörung, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit getragenwerden, wird teurer. Heute ist es vielfach anders herum – daswollen wir ändern.

Wir wollen demAusstoß von CO2einen fairen Preis geben, der die ökonomischen Fehlanreizeinsbesondere im Verkehrs- und Wärmesektor beendet. Fossile Kraft-und Brennstoffe sollen deshalb mit einem Aufschlag auf den Marktpreisbelegt werden. Dieser Aufschlag soll mittelfristig die Kosten derKlimaschäden abbilden. Damit dies sozial ausgewogen möglich ist undzugleich berücksichtigt, dass es in strukturschwachen Regionenmancherorts derzeit nur begrenzt klimafreundliche Alternativen (wiez.B. einen starken ÖPNV) gibt, sollten die Einnahmen als Senkung derStromsteuer und als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürgerwieder zurückgehen. Wer das Klima schont, zahlt weniger ein als errausbekommt und hat am Jahresende Plus gemacht. Wer das Klimaschädigt, zahlt dafür. Das gilt auch für Unternehmen. Dadurcherhöhen wir den Anreiz, auf klimafreundliche Technologienumzustellen und in Erneuerbare Energien und Effizienz zu investieren.

DreiGrundprinzipien sind für uns entscheidend:

  • ökologisch wirksam: Es sollen möglichst viele Sektoren erfasst werden und der Preis möglichst schnell eine Lenkungswirkung haben, die eine Einhaltung der Klimaziele ermöglicht. Die CO2-Preise sollen sich deshalb mittelfristig an den realen CO2-Schadenskosten orientieren. Außerdem kommt es darauf an, den CO2-Preis zügig einzuführen. Wir können bei der Rettung des Klimas nicht erneut Jahre verschenken.

  • sozial gerecht: Wir wollen die Bepreisung von CO2 aufkommensneutral durchführen. Der Staat erhält keine neuen Einnahmen, sondern die Mittel fließen wieder an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zurück. Außerdem soll der CO2-Preis zu Beginn moderat sein und der Umstieg zu klimafreundlicheren Technologien gefördert werden. In Härtefällen kann durch gezielte Förderung gegengesteuert werden.

  • ökonomisch sinnvoll: Versorgungssicherheit und Rentabilität von energieintensiven Branchen dürfen nicht gefährdet werden, um zu verhindern, dass energieintensive Industriezweige ins Ausland verlagert werden. Das würde unserem Land schaden, ohne dass damit etwas für das Klima gewonnen wäre. Dafür ist eine angemessene, planbare und verlässliche Entwicklung des Preises für CO2 genauso entscheidend wie gezielte Entlastungen und die Förderung von klimafreundlichen Alternativen.

Eckpunkte einesCO2-Preises

a) Erhebung

Wir wollen inDeutschland zeitnah einen CO2-Preiseinführen. Davon sind zwei Bereiche betroffen:

  • Für den Verkehrs- und Wärmesektor – also den Bereichen, in denen die Klimaschutzfortschritte bisher am geringsten sind – sollen die Energiesteuern auf Benzin, Diesel, Kerosin, Heizöl, Heizkohle und Heizgas um eine CO2-Preis-Komponente entsprechend der jeweiligen CO2-Emission ergänzt werden. Hier schlagen wir einen Einstiegspreis von 40 Euro/t CO2-Emission vor.

  • In der Folge soll auch für den Bereich des Emissionshandels ein CO2-Mindestpreis in Höhe von möglichst schnell 40 Euro/t gelten, um die Klimaziele zu erreichen. Unsere Nachbarn Frankreich und die Niederlande drängen darauf, gemeinsam den Schritt eines abgestimmten Mindestpreises zu gehen; dem sollte sich Deutschland anschließen.

Die konkretePreisentwicklung in beiden Bereichen muss sich an den Zielen derKlimapolitik ausrichten. Zentral ist, dass die CO2-Bepreisungdurch weitere klimapolitische Maßnahmen in jedem Sektor ergänztwird. Umfassende Förderprogramme für eine klimafreundlicheWirtschaftsweise (Dekarbonisierung der Industrie, Programme fürFlottenumstellung auf E-Mobilität etc.), wie sie teilweise imEnergie- und Klimafonds bereits eingestellt sind sowie Programme fürweitere notwendige Anpassungen müssen zusätzlich zur Entlastungdurch den niedrigeren Strompreis effizienter und wirtschaftlichsinnvoller umgesetzt bzw. neu aufgelegt werden. Je mehrCO2-Einsparungdurch andere klimapolitische Instrumente erreicht wird, destomoderater kann die Preissteigerung in dem jeweiligen Sektor erfolgen.Dabei ist Planbarkeit von entscheidender Bedeutung, so dass wir einunabhängiges Gremium vorschlagen, das die stetige und langeangekündigte Preisanpassung vornimmt, die sich an den drei obengenannten Parametern ausrichtet. Insbesondere bei absehbarenZielverfehlungen müssen die Preise für die entsprechendenEmissionssektoren angepasst werden.

b) Rückzahlung

Auch für dieRückzahlung gilt: Sie soll ökologisch wirksam, sozial gerecht undökonomisch sinnvoll sein. Deshalb schlagen wir zwei Wege derRückzahlung vor.

  • Wir wollen die Stromsteuer nahezu abschaffen, indem wir sie auf den EU-Mindestsatz von 0,1 bzw. 0,05 ct/kWh abzusenken. Das bringt für die Stromkund*innen eine Entlastung von 6,5 Mrd. Euro und führt dazu, dass in allen Sektoren die Wende hin zu Erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Außerdem wird damit die ungleiche Belastung zwischen privaten Haushalten, Gewerbetreibenden und Mittelstand auf der einen Seite und Teilen der Industrie, die bereits heute privilegiert sind auf der anderen Seite reduziert.

  • Da nicht alle Bürger*innen – gerade im ländlichen Raum – von heute auf morgen auf umweltfreundliche Fahrzeuge und Heizungen umsteigen können, wollen wir die Kosten eines CO2-Preises sozial abfedern und daher allen Bürger*innen je 100 Euro pro Jahr als Energiegeld zurückzahlen. Diese Form der Entlastung hat sich bereits in anderen Ländern wie der Schweiz bewährt. Haushalte mit vier Personen bekommen so 400 Euro pro Jahr erstattet, der Strompreis verringert sich durch die Abschaffung der Stromsteuer durchschnittlich um weitere 60 Euro pro Jahr.

Durch diebeiden Rückzahlungsmodelle werden insbesondere die entlastet, diewenig klimaschädliche Energieträger verbrauchen. In der Regelsteigt der Energieverbrauch – und damit die Kosten - mit demEinkommen. Durch die einheitliche Höhe der Rückzahlung für alleBürger*innen ist das Modell sozial ausgewogen. Dadurch profitierenMenschen mit geringem Einkommen überproportional. Dennoch wird esHärtefälle geben, die wir im Blick behalten wollen.

Deshalb wollenwir zusätzlich Förderprogramme sowohl für Unternehmen als auch fürPrivathaushalte auflegen. Damit werden wir z.B. Umstieg vonHeizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, hin zuWärmepumpen, Pelletheizungen und klimaneutralen Nah- undFernwärmenetzen beschleunigen. Im Mietwohnungsbestand wollen wir einbesonderes Augenmerk auf Quartierslösungen legen. Für den Umstiegauf klimaneutrale Verkehrsträger schaffen wir durch dasBonus-Malus-Konzept, im Steuerrecht und durch gezielte Förderung dieMöglichkeiten, um auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.

3. Klimaschutz einen rechtlichen Rahmen geben

Bisher hat derBundestag das Pariser Klimaabkommen zwar ratifiziert, der zugleicherforderliche verbindliche nationale Beitrag ist bisher im Rahmen desKlimaschutzberichtes lediglich eine Absichtserklärung, der es anVerbindlichkeit fehlt – nicht nur gegenüber demUN-Klimasekretariat, sondern auch mit Blick auf dierechtsverbindliche Planungssicherheit im nationalen Kontext. Dahermuss die Bundesregierung bis zum UN-Gipfel im September in New Yorkein Klimaschutzgesetz als rechtlichen Rahmen für die deutscheKlimapolitik mit einem alle Sektoren umfassenden Maßnahmenpaketvorlegen.

Senken wirnicht unsere Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude undLandwirtschaft bis 2030 um 38 % (bezogen auf 2005), wie in derGemeinschaft der Europäischen Staaten zugesagt, drohen immenseKosten für den Ankauf von Verschmutzungsrechten. Bis 2030 stehen so30 bis 60 Milliarden Euro im Feuer. Schon jetzt hat dieBundesregierung hunderte Millionen Euro in der Haushaltsplanung dafürvorgesehen. Sinnvoll wäre es, das Geld in Klimaschutz bei unsinvestieren. So schaffen wir mehr Lebensqualität durch besserenVerkehr und wärmere Wohnungen genauso wie mehr Arbeit und Wohlstanddurch Investitionen in Deutschland.

Nur mit klarfestgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einemverbindlichen Monitoring der Maßnahmen und Ergebnissen sowieverankerten Korrekturmechanismen bei Zielverfehlung, können wirwieder auf den erforderlichen Zielpfad beim Klimaschutz kommen.

Durch einsolches Klimaschutzgesetz werden auch endlich Verbindlichkeiteninnerhalb der jeweiligen Sektoren und der zuständigen Ressortsfestgeschrieben. Denn das Erreichen der Klimaschutzziele kann nichtlänger allein beim Bundesumweltministerium liegen, sondern muss alsQuerschnitt der Regierung auch die Ministerien, welche zuständigsind für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft, in diePflicht nehmen. Die Zielsetzung einer klimaneutralen öffentlichenVerwaltung muss ebenfalls in diesem Rahmengesetz festgelegt werden.

KonkretisierendeMaßnahmen zum Klimaschutzgesetz

ImGebäudebereich

Rund einDrittel der gesamten CO2-Emissionenentfallen auf den Gebäudebereich. Ohne erhebliche Anstrengungen indiesem Bereich sind demzufolge sämtliche Klimaziele bis 2050Makulatur. Gleichzeitig weist insbesondere der Baubereich einbesonderes träges Umsteuerungsverhalten auf, da hier sehr langeInvestitionszyklen von ca. 30 Jahren bestehen. Soll also das erklärteund notwendige Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands (ZielBundesregierung 2050; Ziel Grüne 2040) erreicht werden, ist einsofortiges Umsteuern erforderlich – auch um nicht heute falscheInvestitionsentscheidungen zu treffen, die vor Ablauf der Lebensdauerder Investition durch neuerliche Sanierung entwertet werden.

Da der Großteildes in Zukunft genutzten Gebäudebestandes bereits gebaut ist, kommtder Sanierung eine besondere Bedeutung zu. Hierfür braucht esordnungsrechtliche und anreizorientierte Komponenten. Der Umstieg aufklimaschonende Wärme gelingt zugleich nur dann, wenn er sozial ist,d.h. dass Wohnen und Heizen bezahlbar bleiben. Drei Maßnahmen, diesofort begonnen werden können, sind deshalb von besondererBedeutung:

1. FörderprogrammFaire Wärme:

Miteiner Innovationsoffensive für die besten Klima-Investitionen inGebäude und Wohnungen unterstützen wir selbstnutzende Eigentümer,Vermieterinnen sowie Mieter. Wir helfen, zu tragbaren Kosten Zukunftzu gestalten und Klimaschutz gemäß der Ziele von Paris für alle zuermöglichen. Dafür wollen wir im Rahmen des Programms „FaireWärme” zusätzlichMittel für gute Planung, Investitionen und Bezahlbarkeitbereitstellen. Dieses zukunftsweisende Förderprogramm kann durch denAbbau umweltschädlicher Subventionen finanziert werden.

Die derzeitigenMittel für erneuerbare Wärme, energetische Sanierung undInfrastruktur für die Wärmeversorgung müssen dazu verdoppelt unddie Antragsverfahren vereinfacht werden, damit die Förderung gezieltwirkt. Die Kosten für Bauen, Sanieren und Wohnen müssenklimaverträglich und fairfür alle verteilt werden. Neben der Klima-Modernisierungöffentlicher Gebäude setzen wir u.a. auf gemeinschaftlich geplanteSanierungsprojekte. Wir unterstützen damit die Kommunen in derörtlichen Wärme- und Sanierungsplanung und erleichtern dieerneuerbare Energieversorgung durch eine moderne und gut vernetzteInfrastruktur. Im Rahmen einer Quartiersförderung wollen wirwarmmietenneutrale Sanierungen für Mieterinnen und Mieter mitkleinem Einkommen ermöglichen. Ergänzend führen wir einenKlimazuschuss ein, damit sich auch die Empfängerinnen von Wohngeldklimafreundliche Wohnungen leisten können.

2. SteuerlicheFörderung der energetischen Sanierung von Gebäuden:

Diebereits 2011 zwischen Bundesregierung und Bundesrat verhandeltesteuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung wollenwir endlich umsetzen. Gerade private Eigenheimbesitzer*innenbenötigen steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung. Der Steuerbonusmuss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nurMaßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom PariserAbkommen vorgegeben Minderungspfad liegen. Durch eineprogressionsunabhängige Abschreibung müssen alle gleichermaßendavon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zurKfW-Förderung ausgestaltet sein.

Dieser Bereichist für die Erreichung der Klimaziele von großer Bedeutung, er istaber auch ein Konjunkturprogramm für unser Handwerk und denMittelstand. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den Ball nocheinmal aufzugreifen. Klar muss sein, dass die Kommunen nicht auf denKosten der steuerlichen Förderung sitzen bleiben dürfen. DieBundesregierung sollte lieber in dieses Projekt investieren als inStrafzahlungen für das Nichteinhalten der Klimaziele.

3. EffizientesGebäude-Energie-Gesetz / Erneuerbare Wärme

NebenAnreizen bedarf es auch klarer ordnungsrechtlicher Vorgaben für denGebäudebestand. Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) hatBaden-Württemberg eine Blaupause für den Bund geschaffen. Esverpflichtet die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Wohn-und Nichtwohngebäude erneuerbare Energien einzusetzen, sobald sieihre Heizungsanlage austauschen. Die Wirkung des EWärmeG wurde Ende2018 evaluiert: Es war sehr erfolgreich und hat über die Einsparungdurch den eigentlichen Heizungstausch hinaus zu einer jährlichenReduzierung der CO2-Emissionenum 110.000 bis 170.000 t CO2pro Jahr geführt. Heute werden in Baden-Württemberg mehrErneuerbare Energien im Wärmesektor eingesetzt als in jedem anderenBundesland.

Für den Neubauvon Gebäuden ist hingegen eine Anpassung der bestehendenEnergievorgaben auf den KfW 40 Standard sowohl privat- als auchvolkswirtschaftlich optimal. Legt man eine Betrachtung derLebenszykluskosten anstelle einer rein auf die Kapitalkostenorientierten Betrachtung des Wirtschaftlichkeitsbegriffs zugrunde, sorelativieren sich die erhöhten Investitionskosten erheblich. Dieswird durch die Einführung des vorgeschlagenen Instruments einesCO2-Preiseszusätzlich verstärkt.

ImVerkehrsbereich

Deutschlandbraucht möglichst schnell eine Verkehrswende. Das Versagen derBundesregierung ist in diesem Bereich besonders eklatant, denn seitJahren steigt der CO2-Ausstoß,statt zu sinken. Dass die Verkehrswende nicht vorangebracht wurde,mindert die Lebensqualität der Bürger*innen. Die Straßen sinddreckig, laut und verstopft. Das muss sich ändern. Deshalb wollenwir uns von den fossilen Verbrennern verabschieden. Inzwischen gibtes aus der Automobilindustrie deutliche Signale, dass das verstandenwird. Hinzu kommt, dass wir die Bahn stärken und konkurrenzfähigmachen müssen, so dass der Umstieg von Fliegern – insbesondere aufder Kurz- und Mittelstrecke – auf die Schiene möglich wird. Wirwollen eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischenabgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehrauf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist.

Drei Bereichesind deshalb besonders wichtig:

a) Weg vom fossilen Verbrenner – Förderung der E-Mobilität

Der Umstieg aufklimaschonende Antriebe ist zentral für den Klimaschutz. Und er istentscheidend, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern.Weltweit wird gerade das Auto neu erfunden – die Ärades fossilen Verbrennungsmotors geht unweigerlich zu Ende. DieZukunft der deutschen Automobilindustrie entscheidet sich daran, obsie bei dieser Veränderung doch noch vorne mit dabei ist.Deutschland hat dafür weltweit mit die besten Ingenieur*innen. Nunbraucht es politisch einen ehrgeizigen Rahmen, der ein planbares Endedes fossilen Verbrennungsmotors schafft sowie die notwendigeFörderung dieser Umstellung.

  • Dafür muss erstens die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Dies muss sowohl öffentliche als auch private Ladestationen umfassen. Hierzu braucht es mehr öffentliche Investitionen, bürokratische Hürden im Miet- und Wohneigentumsrecht müssen abgebaut und eine Mindestquote von Ladepunkten an Stellplätzen eingeführt werden.

  • Zudem müssen wir nun den Markthochlauf von E-Autos befördern. Die erfolglose Kaufprämie der Bundesregierung wollen wir durch ein Bonus- Malus-System in der Kfz-Steuer ersetzen. Das heißt: Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden. Dieses Bonus-Malus-System ist sozial gerecht und kann ökologisch lenken.

  • Wir wollen zudem den Umstieg von gewerblichen Flotten, z.B. von Handwerkern oder Pflegediensten, beschleunigen. Hierfür gilt es auf der einen Seite endlich die vom Bundesrat schon lange geforderten Sonderabschreibungen im Steuerrecht zu verankern. So befördern wir den Flottenhochlauf und sorgen für einen attraktiven Gebrauchtwagenmarkt, von dem alle Autokäufer profitieren können. Aber auch Mittel der direkten Förderung sind erforderlich.

b) Einführung eines Mobilpasses / Förderung ÖPNV

Bus und Bahnbrauchen kräftigen Rückenwind, damit noch mehr Menschen umsteigen.Zuverlässig, schnell und preisgünstig auf einem engmaschigenNahverkehrsnetz – so stellen wir uns Bus und Bahn von morgen vor.Wir wollen insbesondere die Chancen der Digitalisierung nutzen undalle öffentlichen Verkehrsangebote verbinden und mit einer einzigenSmartcard oder App nutzbar machen – dem grünen MobilPass. Denklassischen ÖPNV vernetzen wir mit neuen Mobilitätsdienstleistungenwie Car-, Bike- und Ridesharing. Mit dem grünen MobilPass erfolgtdie Abrechnung automatisch und einheitlich. Begleitend dazu wollenwie die Aufwendungen für Bus und Bahn durch die öffentliche Handrasch verdoppeln.

c) Bahn attraktiver machen als Fliegen

Bei der Wahldes Verkehrsmittels entscheiden die Bürgerinnen und Bürger vorallem anhand der Kriterien Kosten, Komfort und Reisezeiten. Deshalbist es unser Ziel, klimafreundliche Verkehrsmittel wie die Bahnattraktiver zu machen und so die Menschen zum Umsteigen zu bewegen.Wir wollen, dass mehr Menschen die Bahn nehmen und weniger denFlieger. Ein erster und wichtiger Schritt ist, den Steuernachteil derBahn gegenüber dem Flugverkehr endlich zu beseitigen. Dafür wollenwir eine Kerosinbesteuerung mindestens auf Inlandsflügen einführenund mit diesen Mitteln den Mehrwertsteuersatz auf Bahnticketsabsenken.

Außerdembraucht es ein besseres Netz von Schnellzügen und ein breitesAngebot an Nachtzügen in Deutschland und Europa. Die Investitionendes Bundes in das Schienennetz müssen kurzfristig verdoppelt,mittelfristig vervierfacht werden.

In derLandwirtschaft

DieAgrarproduktion ist für ca. 15% der anfallenden CO2-Äquivalentein Deutschland verantwortlich. Zugleich ist die Landwirtschaft einerder Bereiche, die am härtesten unter der Klimakrise leiden. ImDurchschnitt der letzten 15 Jahre mussten Bäuerinnen und Bauern nachZahlen des UBA durchschnittliche jährliche Ertragsausfälle von ca.470 Millionen Euro verkraften – infolge von Wetterextremen wieDürre, Hagel und Starkregen. Dabei ist der Dürresommer 2018 nochgar nicht eingerechnet. Klar ist, dass eine vollständigemissionsfreie Landwirtschaft nicht möglich ist. Dennoch muss auchhier bis 2050 die Hälfte der Emissionen eingespart werden, um durchdas Pariser Klimaabkommen für 2050 vorgegeben Minderungspfad derEmissionen von mindestens 95 Prozent zu erreichen.
Der viel zuhohe Tierbesatz, die damit verbundenen immensen Güllemengen, derEinsatz mineralischer Düngemittel, der humuszehrende intensiveAckerbau und die Entwässerung von Mooren, kurz die agroindustrielleProduktionsweise, hat eben nicht nur Tierleid, Gewässerverschmutzungund die Entwertung von Böden zur Folge, sondern schädigt auch unserKlima.

Um das Ruderherumzureißen, muss die Agrarpolitik der Bundesregierung ab soforteine Landwirtschaft unterstützen, die mit und nicht gegen die Naturarbeitet:

  • Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über die EU-Agrarförderung in Höhe von ca. 60 Mrd. Euro pro Jahr muss sich die Bundesregierung ihre bisherige Position um 180 Grad korrigieren und die Agrar-Förderung künftig an eine klimafreundliche Produktion koppeln.

  • Der viel zu hohe Tierbestand muss verringert werden. Dazu haben wir in einem Pakt für Faire Tierhaltung ganz konkrete Maßnahmen wie eine Bindung der Tierhaltung an die Fläche, bessere Tierschutzstandards, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung sowie Förderprogramme zur Umstellung vorgelegt, mit deren Umsetzung die Bundesregierung sofort beginnen kann und muss.

  • Um die Gülleflut und die Überdüngung durch zu viel Mineraldünger zu stoppen (und um enorme Strafzahlungen an die EU zu vermeiden), muss die Bundesregierung jetzt endlich die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie erfüllen.

  • Mit einem Stopp von Grünlandumbrüchen und einer Förderung der Regeneration von Moorböden kann umgehend eine stärkere Kohlenstoffbindung der Böden erreicht werden.


Annalena Baerbock
, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsfraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tarek Al-Wazir, Hessischer Staatsminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
Claudia Dalbert, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen-Anhalt
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg
Monika Heinold, Finanzministerin, Land Schleswig-Holstein
Ulrike Höfken, Staatsministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz
Karoline Linnert, Bürgermeisterin und Finanzsenatorin der Freien Hansestadt Bremen
Ramona Pop, Bürgermeisterin und Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz