Europawahl

Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Noch nie war eine Europawahl so wichtig wie in diesem Jahr. Nationalisten bedrohen unseren Kontinent massiv. In vielen Ländern treten sie an, um die Europäische Union (EU) zu schwächen oder ganz zu zerstören. Bei dieser Wahl geht es darum, ob Europa in den Nationalismus zurückfällt, oder sich die EU kraftvoll neu begründet. Probleme wie die Klimakrise sind so groß, dass sie kein Land alleine lösen kann. Wir setzen auf Zusammenarbeit und wir glauben an die EU. Wir finden allerdings, dass sie besser werden muss. Gemeinsam mit Dir werden wir Europa gerechter, ökologischer und demokratischer machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen. Wie genau, erfährst Du in unserem Programm.

Unser Wahlprogramm heißt „Europas Versprechen erneuern“. Und zwar deswegen, weil wir gute Ideen für einen Neustart der EU haben. Die Themen, die Du in unserem Programm findest, sind so vielfältig wie die grüne Bewegung selbst. Wir verlangen, dass Europa wieder mehr für den Klimaschutz tut. Diejenigen, die die Umwelt verschmutzen, sollen auch dafür zahlen. Deswegen sind wir für eine Steuer auf CO₂. In der Landwirtschaftspolitik verteilen wir noch immer zu viele Subventionen an konventionell wirtschaftende Großbetriebe. Wir möchten kleine Bauern stärken und ihren Einsatz für Arten- und Naturschutz belohnen. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen wir mehr gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit unternehmen. Die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinanander. Das wollen wir ändern. Auch die mächtigen Digitalkonzerne, die bislang so gut wie keine Abgaben zahlen, sollen endlich ihren Beitrag leisten. Wir wehren uns gegen den Aufstieg von Demagogen wie Viktor Orbán. Gemeinsam mit Dir kämpfen wir für eine offene Gesellschaft. Homophobie, Sexismus und Rassismus haben in unserem Europa keinen Platz.

Ska Keller und Sven Giegold sind unser Spitzenduo für die Europawahl. Sie wurden auf unserem Europa-Parteitag in Leipzig von den grünen Delegierten gewählt und haben für uns schon viel im Europaparlament erreicht. Ska setzt sich vor allem für Rechtsstaatlichkeit, sozialen Zusammenhalt und eine menschliche Flüchtlingspolitik ein. Sie sagt: „Wir GRÜNE sind eine starke Kraft in ganz Europa. Wir stehen ein für Pressefreiheit in Österreich und für Umweltschutz in Bulgarien. Wir sind der demokratische Arm der Demokrat*innen in Chemnitz, der Feminist*innen in Warschau und der Waldretter*innen in Nordrhein-Westfalen.“ Sven kämpft seit vielen Jahren für ein gerechtes Wirtschaftssystem und mehr Demokratie in Europa. Er sagt: „Mein alter Traum ist, dass auch die Vermögenden und die großen Unternehmen in der Globalisierung ihre Steuern zahlen müssen. Dass der Rechtsstaat für alle gilt. Den werden wir durchsetzen in Europa, und ich werde nicht Ruhe geben, bevor die Steuern nicht da bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wurden.“

Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält – unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

Kapitel 5: Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

Kapitel 6: Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben.

Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.