Wir gratulieren Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission
Zur Wahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission erklären die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck:
"Wir gratulieren Ursula von der Leyen zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission und wünschen ihr für ihr wichtiges Amt viel Kraft und Erfolg.
Dass zentrale Themen heute in ihrer leidenschaftlichen und kämpferischen Rede quasi in letzter Minute zur Sprache kamen zeigt, wie kontraproduktiv die Hau-Ruck-Aktion des Rates gegen das Europäische Parlament war. In der Kürze der Zeit fand auch die inhaltliche Vorarbeit der Fraktionen von Ursula von der Leyen keine Berücksichtigung mehr. Gerade bei grünen Kerninhalten, also echtem Klimaschutz, einer europäischen Seenotrettung und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, hatten wir auf konkrete Zusagen und nicht bloß auf schöne Worte gedrungen. Deswegen haben wir als Grüne heute mit großer Mehrheit diese Kandidatur nicht unterstützt.
Angesichts der globalen Herausforderungen braucht es ein starkes und vereintes Europa. Daher wollen wir Ursula von der Leyen jetzt trotzdem beim Wort nehmen und werden konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln.“