EU-Agrargelder

Grüne Agrarminister*innen erreichen mehr Geld für Umwelt, Tier und Klima

Zwei braune Kühe auf einer Wiese. Im Hintergrund Häauser.

Gemeinsam mit Agrarministerin Julia Klöckner hat eine übergroße „Weiter-so“-Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und LINKEN versucht den Status Quo der rückwärtsgewandten EU-Agrarpolitik zu zementieren. Ihre Pläne haben weder versucht den Pestizideinsatz noch das Artensterben zu bremsen. In harten Verhandlungen konnten die grünen Agrarminister*innen jetzt erreichen, dass in der kommenden Förderperiode deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden. Natürlich wollen wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Das Ziel muss weiterhin die komplette Umstellung auf das Prinzip der Gemeinwohlförderung sein. Dafür werden wir weiter streiten!

Aktuell wird in Brüssel die Gemeinsame Agrarpolitik der EU verhandelt. Es zeichnet sich eine Fortsetzung des Systems „Wachse oder Weiche“ ab, wonach die Fördergelder in Milliardenhöhe größtenteils pauschal nach Fläche verteilt werden. Die Folge: Betriebe werden dazu getrieben, immer mehr und immer günstiger zu produzieren. Wer aber ökologisch oder tierschutzorientiert produziert, hat das Nachsehen. Darunter leiden Tiere, Klima, Umwelt, Verbraucher*innen und Bäuer*innen.

In der letzten Woche haben die von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken geführten Agrarressorts der Länder Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Maßnahmen vorgeschlagen, die bei Weitem nicht für den nötigen Umbau ausreichen. Auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz haben die grünen Agrarminister*innen jetzt erreicht, dass deutlich mehr Agrargelder an den Schutz von Gewässern, Mooren, Klima und Natur sowie artgerechte Tierhaltung gebunden werden.

Robert Habeck kommentiert das Ergebnis wie folgt:

"Die grünen Agrarminister*innen haben einen ordentlichen Erfolg erzielt. Der ursprüngliche Vorschlag von Frau Klöckner sah vor, dass 28% der Agrargelder an ökologische Kriterien gekoppelt werden, daraus haben die GRÜNEN jetzt fast 50% bis 2027 gemacht – also nahezu verdoppelt. Es ist gut, dass sich Frau Klöckner am Ende nicht durchsetzen konnte.

Die Verhandlungen waren schwierig. Die Minister*innen aller anderen Parteien, von Linke und SPD bis FDP und Union, stellten sich auf Klöckners Seite und blockierten den Umschwung hin zu einer umweltgerechten Agrarpolitik. Die letzte Agrarministerkonferenz endete mit einem Abbruch. Vor diesem Hintergrund ist die Einigung heute ein beachtliches Zwischenergebnis und ein relativer Erfolg.

Dass mehr notwendig wäre, ist unbenommen. So ist wichtig, dass eine jährliche Überprüfung und die Möglichkeit zur Nachsteuerung besteht. Wenn mehr Bedarf an Ökolandbau oder Naturschutz besteht, muss auch nachgelegt werden. Insofern ist die heutige Einigung eine Arbeits- und Planungsgrundlage, die nicht weniger werden darf – sehr wohl aber mehr."