Grundsatzprogramm

Alle Informationen zum Grundsatzprogramm-Prozess

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Seit Anfang 2018 stellen sich die GRÜNEN diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf dieser Seite gibt es alle Informationen zum Programmprozess.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Der erste Satz unseres aktuellen Grundsatzprogramms gilt für uns damals wie heute: Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen. Deshalb laden wir die gesamte Gesellschaft ein, sich an der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen.

Am 26. Juni um 11 Uhr haben wir den Entwurf zum Grundsatzprogramm vorgestellt. Vom 26. Juni bis zum 31. Juli 2020 bist Du herzlich eingeladen, den Entwurf zu kommentieren, zu diskutieren und dem Bundesvorstand Deine Rückmeldung zu dem Text zu geben. Dazu kannst du im Beteiligungsgrün ganz konkret im Text Änderungen vorschlagen und diese begründen. Damit Dein Vorschlag im Beteiligungsgrün veröffentlicht wird, benötigt dieser 49 Unterstützer*innen. Darüber hinaus können Kreisverbände und Bundesarbeitsgemeinschaften eine Rückmeldung zum Textentwurf geben.

Über die Kommentarfunktion im Beteiligungsgrün sowie über einen Kanal im Grünen Forum (Discourse-Forum) kannst Du Dich über die konkreten Rückmeldungen hinaus mit anderen parteiintern über den Entwurf austauschen.
Mit der Veröffentlichung fließt Deine Rückmeldung in eine Überarbeitung des ersten Entwurfs ein, die dann der BDK zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Die Bundesgeschäftsstelle wird eure Rückmeldungen auswerten und dem Bundesvorstand vorlegen. Anders als bei der BDK wird es in diesem Beteiligungsverfahren keine konkrete Antwort oder einen Vorschlag geben, ob und wie deine Rückmeldung in den Antragsentwurf eingeflossen ist. Wir freuen uns auf eure Rückmeldungen.

Vom Entwurf zum Beschluss

Der BDK-Antrag des Bundesvorstandes zum neuen Grundsatzprogramm wird am Freitag, 28. August 2020 veröffentlicht. In dem Moment beginnt dann das reguläre Antragsverfahren zur BDK: Du kannst also bis zum 9. Oktober – also sechs Wochen lang – Änderungsanträge stellen. Auf der BDK am 20. bis 22. November 2020 beschließen wir dann das Grundsatzprogramm.

Termine

  • 26. Juni: Pressekonferenz zum ersten Programmentwurf in Berlin (Entwurf wird parallel in Antragsgrün freigeschaltet)
  • 26. Juni bis zum 31. Juli: Überarbeitung erster Programmentwurf

  • 28. August: Bundesvorstand beschließt BDK-Antrag, Beginn Antragsverfahren BDK
  • 9. Oktober: Antragsschluss Änderungsanträge zum Grundsatzprogramm
  • 20.-22. November 2020 BDK in Karlsruhe: Beschluss neues Grundsatzprogramm

Online-Beteiligung

In der ersten Diskussionsphase von April 2018 bis März 2019 haben sich bereits über 1000 Grüne an den Diskussionen zum Grundsatzprogramm online beteiligt. In der zweiten Diskussionsphase von Anfang April bis Mitte November 2019 erhielten wir 314 Mitgliederbegehren über Beteiligungsgrün, und insgesamt 1169 Mitglieder habe dort über 100 Änderungsvorschläge zu unserem Zwischenbericht debattiert.

Diskussionen in Kreisverbänden und BAGen

In vielen Kreisverbänden läuft die Debatte zum Grundsatzprogramm weiter. In einigen KVen haben sich sogar Arbeitsgruppen zum Grundsatzprogramm gegründet. Im Juni 2019 haben wir mit 290 Mitgliedern und Sprecher*innen aus fünf Kreisverbänden im ganzen Bundesgebiet bei einem Webinar den Werteteil des Zwischenberichts diskutiert.

In vier Tagen Grundsatzakademie haben sich zwischen dem 16. und dem 19. August 2019 unsere Bundesarbeitsgemeinschaften am Werbellinsee nahe Berlin getroffen, um über die unterschiedlichen Themen des Grundsatzprogramms gemeinsam zu diskutieren und die vielfältigen Perspektiven der 24 BAGen in die Debatte über das Grundsatzprogramm 2020 einzubringen. Die BAGen haben die Ergebnisse der Grundsatzakademie in einem Papier zusammengefasst.

Austausch mit Verbänden und NGOs

Etwa 100 Verbände und NGOs haben von uns den Zwischenbericht mit der Bitte bekommen, uns ihr Feedback dazu zu geben. Bei gemeinsamen Treffen seit Herbst 2019 diskutieren wir mit ihnen den Zwischenbericht.

Anfragen zum Grundsatzprogramm

grundsatzprogramm@gruene.de
Telefon: 030 28442 118
Kontakt: Bakri Haj Bakri