Lars Klingbeil veruntreut Klima-Gelder
Wir erleben den nächsten Wortbruch der schwarz-roten Koalition. Statt die vorgesehenen Milliarden aus dem Sondervermögen in zusätzlichen Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimaanpassung zu lenken, will die Bundesregierung sie für Gas-Subventionen und bereits finanzierte Projekte verwenden. Der ursprüngliche Zweck des Klima- und Transformationsfonds wird so verwässert – Klimaschutz droht zur politischen Randnotiz zu werden. Wir GRÜNE werden die Bundesregierung allerdings nicht einfach so aus der Verantwortung entlassen.
Es ist beachtlich, mit welcher Kreativität und Akribie Lars Klingbeil jedes Schlupfloch nutzt, um Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Mit den nun vorgestellten Finanzplänen wird Klimaschutz zur Nebensache degradiert – zugunsten fossiler Querfinanzierungen und bereits verplanter Maßnahmen. Das ist eine klimapolitisch verfehlte Prioritätensetzung, und es ist haushaltspolitisch unsolide. Damit stellt sich der Finanzminister gegen das gemeinsame Verständnis, das der Grundgesetzänderung mit SPD und Union zugrunde lag.
Statt Klimaschutz: Bundesregierung verschiebt Milliarden in Gassubventionen
Der Klima- und Transformationsfonds wurde als Investition in eine klimafreundliche Zukunft geschaffen – nicht als Rettungsring für fossile Technologien von gestern. Die geplante Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem KTF ist nichts anderes als eine klimaschädliche Subvention fossiler Energieträger und ein klarer Bruch mit dem Versprechen, Klimaschutz zu finanzieren. Statt Vertrauen zu stärken, verspielt die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit – gegenüber den Menschen und gegenüber dem Klima.
Lars Klingbeil hat sich entschieden, Teil des Gaskomplotts dieser Bundesregierung zu werden.
Die neue Bundesregierung rückt vom Klimaschutz ab – das zeigt sich besonders deutlich bei den geplanten Erdgasbohrungen vor Borkum. Während die Niederlande ihre Gasförderung aus Klimaschutzgründen zurückgefahren haben, plant die Regierung Merz und Energieministerin Katharina Reiche nun ein fossiles Abkommen mit der geschäftsführenden niederländischen Regierung – gegen den Trend, gegen den Klimaschutz und gegen den Schutz sensibler Ökosysteme. Das geplante Vorhaben gefährdet das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, obwohl die zusätzliche Gasförderung für die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht notwendig ist. Für uns GRÜNE ist klar: Fossile Rückschritte lösen keine Zukunftsprobleme – und das Wattenmeer gehört geschützt, nicht ausgebeutet.
