Neue Gaskraftwerke der Union sind ein teurer Irrweg.
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler Gaskraftwerke setzen. Das ist eine schlechte Nachricht für die Energiewende und fürs Klima, für die Verbraucher*innen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir GRÜNE sind der Überzeugung: Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Investitionssicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Warum fossile Gaskraftwege ein Irrweg sind, liest du hier.
Die Klimakrise verlangt entschiedenes Handeln der Bundesregierung in allen Politikfeldern, sei es in der Agrarpolitik, Energiepolitik oder in der Verkehrspolitik. Nur mit mehr Klimaschutz in allen Bereichen unseres Alltags schaffen wir es, unseren Wohlstand auf eine dauerhaft klimaverträgliche Grundlage zu stellen. Mit Klimaschutz wird auch die Basis für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Frieden geschaffen. Umso widersprüchlicher ist der fossile Kurs der CDU mit dem ganze 20 Gigawatt dauerhaft fossil betriebener Gaskraftwerke neugebaut werden sollen. Gerade bei der Energiewende braucht es langfristig verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, kein Zick-Zack-Kurs, den CDU, CSU und SPD in der Energiewirtschaft betreiben. Mit der Abkehr von wasserstoff-fähigen Kraftwerken droht auch der Einstieg in eine innovative und grüne Wasserstoffwirtschaft in Deutschland von der CDU verhindert zu werden.
Während die neue Koalition von fossilen Gaskraftwerken träumt und den Ausbau der Erneuerbaren bremst, geraten unsere Klimaziele für 2030 und 2045 wieder außer Reichweite.
Katherina Reiches Gaskraftwerke sind ein teurer und gefährlicher Irrweg
Die CDU befindet sich auf einem teuren, klimaschädlichen und wirtschaftlich gefährlichen Irrweg. Würde der schnelle Ausbau klimafreundlicher Solarenergie, Windenergie und naturverträglicher Biomasse fortgeführt werden, wären Gaskraftwerke mit absehbarer Umstellung auf grünen Wasserstoff klimapolitisch vertretbar. Diese würden als Reservekraftwerke nur in überschaubaren Zeiträumen zum Einsatz kommen. So würde im Strommarkt langfristig nicht mehr Gas eingesetzt werden als heute.
Fossile Gaskraftwerke werden teuer auf der Stromrechnung
Unter grüner Regierungsverantwortung waren deutlich weniger Gaskraftwerke mit Umstellung auf grünen Wasserstoff vorgesehen. So wären vergleichsweise günstig Kraftwerksreserven geschaffen worden, um die Kohlekraftwerke in Deutschland abzulösen und einen schnellen Kohleausstieg umzusetzen. Dieser bündnisgrüne Kurs der Vernunft und Verlässlichkeit war wirtschaftlich optimiert, da unsinnige und unwirtschaftliche Investitionen von enormen Überkapazitäten die Energiekosten enorm verteuern. Mit dem einseitigen Kurs der Merz-Regierung werden mit Ansage fossile Überkapazitäten geschaffen, die uns allen auf der Stromrechnung teuer zu stehen kommen werden.
Schwarz-Rot setzt völlig einseitig auf "CSU first!"
Der gefährliche Kurs von Schwarz-Rot ist ein Nackenschlag gegen all die Bundesländer und Regionen in Deutschland, die seit den 2000er Jahren mit viel Aufwand, Wissen und Know-How an einer klimafreundlichen Energieversorgung gearbeitet haben. Nach den Plänen der Merz-Regierung sollen jetzt die Regionen Deutschlands mit Gaskraftwerken auf Kosten der Gesellschaft mit einer planwirtschaftlichen "Südquote" belohnt werden, bei denen die CSU-Regierung in Bayern sowohl den Ausbau der Windenergie als auch den Netzausbau über Jahrzehnte verhindert hat. Der Gewinner ist Markus Söder, die Verlierer sind die engagierten Bundesländer, die jahrelang den Ausbau von Solaranlagen, Windkraftanlagen und Biomasse unterstützt haben. Das ist eine politisch schädliche Politik – gesellschaftlich ungerecht, nicht marktgerecht und schadet der gesellschaftlich breiten Akzeptanz für die Energiewende.
