Die Bundesregierung darf die Klimakrise nicht länger ignorieren
Heute startet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn zur Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP im November in Brasilien. Sie ist – zehn Jahre nach dem historischen Klimaabkommen von Paris – ein wichtiger Gradmesser für die weltweite Klimapolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen ein Impulsgeber zu sein, statt Fortschritte auszubremsen.
Die Klimakrise mit ihren verheerenden Folgen schreitet weiter voran. Laut Prognosen stehen wir in Europa vor einem Rekord-Hitzesommer. Die Zusagen, auf die sich die internationale Gemeinschaft bisher einigen konnte, reichen bei weitem nicht aus. In den nächsten fünf Jahren entscheidet sich, ob wir das weltweite 1,5-Grad-Ziel noch halten können.
Vorgespräche in Bonn entscheiden über Erfolg der COP im November
In Bonn geht es in den nächsten Tagen um konkrete Fortschritte, zuvorderst um die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel – insbesondere in Entwicklungsländern. Die Weltgemeinschaft muss zudem Antworten auf die Frage finden, wie wir schnell Initiativen ergreifen, um das wichtige globale 1,5-Grad-Ziel noch zu halten.
Jedes Land muss dazu einen Beitrag leisten. Deutschland hatte im globalen Kontext lange eine Vorreiterrolle inne. Inzwischen geht es aber darum, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert bei den klimafreundlichen Technologien. Wir GRÜNE wollen, dass wir dauerhaft für bezahlbare Mobilität und Wärme sorgen und Deutschland beim weltweiten Wettbewerb um die Märkte der klimafreundlichen Technologien ganz vorn mitspielen. Es geht beim Klimaschutz auch darum, dass wir noch in zehn Jahren preiswert gute Lebensmittel erzeugen können. All das steht auf dem Spiel.
Die internationale Gemeinschaft hat die neue Bundesregierung im Blick
Die USA unter Trump haben sich von einer stringenten Klimapolitik verabschiedet. Deswegen wird die Stimme Europas und Deutschlands nochmals deutlich an Gewicht gewinnen. Die neue Bundesregierung muss also dafür sorgen, dass Klimaschutz eine Top-Priorität Deutschlands bleibt. Denn die Weltgemeinschaft wird die neue Bundesregierung im Blick haben. Daher ist es fatal, wenn Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider jetzt in Brüssel dafür kämpft, das europäische Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zeitlich aufzuschieben. Für uns GRÜNE ist klar: Deutschland muss stattdessen Impulsgeber sein – nicht Bremser. Mit ehrgeizigen Vorschlägen und guten Initiativen hier in Deutschland und mit einer klaren klimapolitischen Führungsverantwortung auf internationaler Ebene. ehrgeizigen Vorschlägen und guten Initiativen im eigenen Land und mit klimapolitischer Führungsverantwortung auf internationaler Ebene.
