Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz

Drei Pinguine sitzen auf einer Eisscholle, ein Pinguin springt auf eine andere Eisscholle über den Ozean.
© Getty / Nick Dale

Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz

Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen. Ambitionierter Klimaschutz bringt riesige Chancen mit sich: er schafft neue sichere Arbeitsplätze und klimagerechten Wohlstand, macht unsere Städte und ländlichen Räume lebenswerter und ist die Voraussetzung dafür, die Freiheit kommender Generationen zu erhalten. Diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen.

Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Dieser verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist schnelles und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.

Wir erhöhen das deutsche Klimaziel für 2030 auf mindestens -70% und wollen in 20 Jahren Klimaneutralität erreicht haben. Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen.

Wir wollen die Erneuerbaren massiv ausbauen. Dafür werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Außerdem wollen wir die Solarenergie in die Fläche bringen, bspw. neben Autobahnen und Schienen. Um den Ausbau der Windenergie voranzubringen, sorgen wir dafür, dass 2 Prozent der Landesfläche dafür genutzt werden kann, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen wir.

Die Bahn und den ÖPNV machen wir fit für dieses Jahrhundert und geben für den ländlichen Raum eine Mobilitätsgarantie ab. In den Städten sorgen wir für autofreie Kieze und Innenstädte. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen.
Wir wollen, dass die Milliarden an öffentlichen Geldern der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden.

Vom Klimaschutz profitieren alle. Es sind vor allem Menschen mit geringeren Einkommen, die schon heute am meisten unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden. Auf der anderen Seite sind es gerade jene Menschen mit höheren Einkommen, die das Klima übermäßig belasten, indem sie größere Autos fahren und mehr Wohnraum beanspruchen. Die negativen Folgen haben aber alle zu tragen. Für uns ist klar: Klimaschutz muss für alle und überall möglich und bezahlbar sein.


Das haben wir vor: Wie wir Deutschland klimafreundlich machen wollen

  • Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir in allen Sektoren wirksame Maßnahmen anstoßen und bestehende Ausbauhindernisse beseitigen.
  • Durch einen klugen Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und Förderung sowie CO2-Preisen sorgen wir dafür, dass Klimaschutz sozial gerecht ist und sich auch ökonomisch lohnt. Die anstehende Reform des EU-Emissionshandels (ETS) muss eine deutliche Reduzierung von Zertifikaten beinhalten. Dadurch wollen wir einen CO2-Preis im Bereich Strom und Industrie erreichen, der dafür sorgt, dass immer stärker Erneuerbare statt Kohle zum Einsatz kommen. Sollte das nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen nationalen CO2-Mindestpreis im ETS von 60 Euro. Damit wird es gelingen, dass der Kohleausstieg bereits 2030 vollzogen werden kann.
  • Den nationalen CO2-Preis im Bereich Wärme und Verkehr wollen wir bereits im Jahr 2023 auf 60 Euro erhöhen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er in Verbindung mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.
  • Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig an die Menschen zurück: als Energiegeld, das wir als Pauschale pro Kopf ausbezahlen, und als Strompreissenkung durch eine geringere EEG-Umlage. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Menschen mit besonderen Belastungen unterstützen wir über einen Klimabonus-Fonds, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Fahrzeug.
  • Wir werden Klimaschutz systematisch in unsere Rechtsordnung aufnehmen. Wir wollen dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe und stellen sicher, dass Gesetze mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2-Budget vereinbar sind.

Fragen und Antworten

Was bedeutet ambitionierter Klimaschutz für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?

Klimaschutz ist Kern einer zukunftsfähigen Wirtschaft. „Made in Germany“ soll zukünftig nicht nur für Qualität und Innovation, sondern auch für nachhaltige Produkte und Prozesse stehen. Ideen dafür liegen in vielen Bereichen längst auf dem Tisch. So lässt sich Stahl mit grünem Wasserstoff ohne klimaschädliche Kohle herstellen, neue Werkstoffe und alternative Verfahren erhöhen die Klimaverträglichkeit von Zement, biotechnologische Verfahren und nachwachsende Rohstoffe weisen in der Chemieindustrie den Weg aus der Erdölchemie.

Ging es in den Debatten mit der Industrie früher häufig noch um die Frage des „ob“, so geht es heute um die Frage des „wie“. Die Automobilkonzerne wissen, dass die Zukunft in einer klimaneutralen Mobilität liegt. Unternehmen aus der Grundstoffindustrie wie Stahl oder Chemie erarbeiten inzwischen Dekarbonisierungspläne, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist bereits in vollem Gange. Viele wirtschaftlich wichtige Länder haben bereits angekündigt, zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden zu wollen, darunter u.a. die USA, Japan und Südkorea. In der Umwelttechnik haben wir bereits gezeigt, wie es gehen kann: Beinahe 2,8 Millionen Menschen arbeiten allein in Deutschland im Umweltschutz. Fast jedes dritte Unternehmen gibt in Umfragen an, dass seine Umweltinnovationstätigkeit auch durch Umweltgesetze und -regulierungen ausgelöst worden ist.

Wie wirkt sich Klimaschutz auf die Arbeitsplätze in Deutschland aus?

Klimaschutz schafft gute und zukunftssichere Arbeitsplätze. Zugleich tragen wir Sorge dafür, dass keine Beschäftigten zurückgelassen werden. In der Summe ist Klimaschutz ein riesiger Arbeitsplatzmotor. Alleine der Erneuerbaren-Sektor schafft ein Vielfaches der Arbeitsplätze, die z.B. in der Kohleindustrie wegfallen, dazu kommen neue Arbeitsplätze in der Wasserstoff-Industrie, bei der Batterieherstellung, im Handwerk oder bei der Bahn. Wir wollen die ökologische Modernisierung mit den Beschäftigten gestalten.

Einer McKinsey-Studie zufolge kann eine Strategie für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zusätzlich fünf Millionen neue Jobs in Europa bringen. Allein in Deutschland werden bis 2035 fast 800.000 zusätzliche Jobs in klimarelevanten Bereichen entstehen. Neue Jobs, die entstehen, sollen auch gute Jobs sein – tarifgebunden, mitbestimmt, sicher und gut bezahlt. Dort, wo sich Jobprofile und Arbeitsplätze grundlegend verändern, braucht es in der ökologischen Transformation ein breites und wirksames Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.

Wie kann Klimaschutz sozial gerecht sein?

Als einzige Partei haben wir Grüne ein konkretes Konzept, wie ambitionierter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig pro Kopf als Energiegeld zurück. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen.

Ist das Grüne Wahlprogramm kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen?

Ja, Paris ist unsere Grundlage. Wir müssen jetzt schnell und effektiv ins Machen kommen, um überhaupt noch die Chance zu haben, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dieses Jahrzehnt ist dafür entscheidend. D.h. wir brauchen sofort den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Kohleausstieg, eine Mobilitätswende, eine Sanierungswelle für Gebäude, einen wirksamen CO2-Preis, den Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und eine umwelt- und klimagerechte Umgestaltung der Landwirtschaft. Jedes Zehntelgrad zählt.

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