Zwei Jahre Ampel: eine Halbzeitbilanz

Robert Habeck und Annalena Baerbock auf dem Parteitag 2023
Elias Keilhauer

Vor genau zwei Jahren wurde die Ampel-Regierung vereidigt. Zeit für eine Halbzeitbilanz. Bei allen Herausforderungen und Krisen: Die Bilanz macht Mut.

Zwei Jahre ist es her, dass die Ampel-Regierung vereidigt wurde. Nur wenige Wochen später überfiel Russland die Ukraine in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Plötzlich standen Fragen der nationalen Sicherheit an erster Stelle: Die Energieversorgung für das ganze Land musste sichergestellt, Familien und Haushalte entlastet, die Wirtschaft unterstützt werden – ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft.

Rückblickend können wir sagen: Gemeinsam haben wir das geschafft – und vieles mehr. Neben der akuten Krisenbewältigung ist es uns in der Regierung gelungen, den Reformstau der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzulösen. Wie genau? Hier eine Auswahl.

11 Dinge, die wir in der Ampel-Regierung geschafft haben

Mindestlohn angehoben

Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn spürbar angehoben. In Zeiten hoher Lebenshaltungskosten infolge des Kriegs in der Ukraine sorgen wir dafür, dass bei vielen Menschen mehr im Geldbeutel ankommt. Denn: Arbeit muss sich lohnen und fair bezahlt werden.

Energiewende beschleunigt

Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben. Mittlerweile kommt weit mehr als die Hälfte unseres Stroms aus Wind und Sonne, Wasserkraft und Biomasse – Tendenz immer weiter steigend. Bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Dazu beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren und den Netzausbau.

Deutschlandticket auf den Weg gebracht

Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel im ÖPNV beendet, die Preise gesenkt und den Umstieg auf die Bahn attraktiver gemacht. Mit Erfolg: Zehn Millionen Menschen in diesem Land nutzen das Ticket dauerhaft, die Zahl der Zugreisenden auf Strecken über 30 Kilometer ist um 25 Prozent gestiegen. Das Deutschlandticket ist die größte verkehrspolitische Reform seit Jahrzehnten – und eine gute Nachricht auch fürs Klima.

Fachkräftemangel bekämpft

Endlich hat das Einwanderungsland Deutschland auch ein funktionierendes Einwanderungsrecht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht es unseren Unternehmen, deutlich einfacher in den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und fleißigsten Hände einzusteigen. Ein überfälliger Schritt in Zeiten von akutem Arbeits- und Fachkräftemangel.

Hartz IV überwunden

Hartz IV ist Geschichte. Mit dem Bürgergeld setzen wir stattdessen auf soziale Teilhabe, bestmögliche Beratung und eine Weiterbildungsoffensive. Statt Drehtüreffekt hat nun nachhaltige Beschäftigung und Qualifizierung strukturell Vorrang vor einer schnellen Vermittlung in oft kurzfristige und prekäre Jobs. Das Bürgergeld macht Deutschland gerechter.

Unterstützung für Familien verbessert

Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird: bei den Kindern und ihren Familien. Künftig wird es einfacher, bestehende Ansprüche geltend zu machen. Und mit dem “Kindergrundsicherungscheck” erreichen wir deutlich mehr Familien als bisher – darunter viele, die vorher nicht einmal wussten, dass ihnen diese Unterstützung überhaupt zusteht. Sie alle haben bessere Teilhabechancen verdient.

Kultur und Jugendliche gefördert

Mit dem KulturPass erhalten alle Jugendlichen in Deutschland ein Guthaben von 200 Euro zu ihrem 18. Geburtstag. Damit unterstützen wir nicht nur sie, sondern auch Kultureinrichtungen nach den harten Pandemiejahren – und schaffen sozio-kulturelle Teilhabe gerade auch für diejenigen, die sich sonst den Kinobesuch oder das Konzert nicht leisten können.

Wahlalter gesenkt

Wir haben das Wahlalter für die Europawahl von 18 auf 16 gesenkt. Damit ermöglichen wir über einer Millionen jungen Menschen in Deutschland zusätzlich den Weg an die Wahlurne. Das bedeutet nicht nur mehr politische Beteiligung für junge Menschen, sondern auch, dass ihre Belange mehr Gewicht in der Politik bekommen.

Außenpolitik an Wirklichkeit und Werten ausgerichtet

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder verteidigt und gestärkt werden. Dafür übernehmen wir Verantwortung in Europa und der Welt – und setzen uns für eine wertegeleitete Außenpolitik ein, die nicht nur Menschenrechte und Klimadiplomatie ins Zentrum rückt, sondern auch die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen stärkt.

Natürlichen Klimaschutz ermöglicht

Im Kampf gegen die globale Erderwärmung ist die Natur unsere engste Verbündete. Moore, Wälder und Meere können große Mengen an Treibhausgasen aufnehmen und dauerhaft binden – vorausgesetzt, sie sind gesund. Um das sicherzustellen, hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz” beschlossen – und investiert Milliarden in die Stärkung unserer Natur.

Tierhaltungskennzeichnung kommt

Mit der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung schaffen wir Klarheit über die Haltungsform von Tieren für Verbraucher*innen. Bislang war es kaum möglich, beim Kauf von Fleisch im Supermarkt herauszufinden, wie die Tiere gehalten wurden. Nun kann sich jeder an der Tierhaltungskennzeichnung orientieren, die neutral darüber informiert – in einem ersten Schritt bei Schweinefleisch, Ausweitung folgt.

Es bleibt viel zu tun. Mit der klimaneutralen Modernisierung unseres Landes wollen wir deshalb auch in den kommenden beiden Jahren dafür sorgen, dass Deutschland dort vorangeht, wo die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der nächsten Jahrzehnte entstehen. Zugleich sind wir überzeugt: Deutschland muss gerechter werden. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass unser Wohlstand nicht nur bei einigen Wenigen ankommt, sondern bei allen, die ihn tagtäglich ermöglichen und erarbeiten: in der Mitte der Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund macht Mut, was wir in den ersten zwei Jahren der Ampel-Regierung bereits geschafft haben – trotz der vielen Krisen und Konflikte in Europa und der Welt. Und es stimmt uns zuversichtlich, zu sehen, was alles möglich ist, wenn wir als Land und Gesellschaft anpacken und zusammenstehen. Hieran wollen wir anknüpfen. Hierfür wollen wir weiter Verantwortung übernehmen.