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Wo GRÜN einen Unterschied macht – Best Practices aus den Bundesländern.

© gruene.de

Klimaschutz steht derzeit unter Druck – viele Fortschritte der letzten Jahre werden von der Bundesregierung zurückgedreht. Doch wir geben nicht auf. Bündnisgrüne Politik zeigt: Veränderung ist möglich! Von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg beweisen wir in den Bundesländern, wie wirksam konsequenter Klimaschutz sein kann. Von Saarland bis Sachsen belegen wir, dass auch nach einer grünen Regierungsbeteiligung wichtige Erfolge für sozial gerechten Klimaschutz vor Ort wirken.

Hier sind einige unserer bündnisgrünen Erfolge

Baden-Württemberg
  • Das ambitionierteste Klimaschutzgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht.
  • Pro-Kopf-Emissionen von nur 5,4 Tonnen – im Vergleich zum bundesdeutschen Pro-Kopf-Wert von 7,8 Tonnen CO₂. Das haben wir geschafft mit der seit 2015 geltenden Klimaanpassungsstrategie des Landes.
  • Landesweite ÖPNV-Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr bis zum Jahr 2030. 
Bremen
  • Kohleausstieg umgesetzt: In Bremen haben wir 2024 den Kohleausstieg vollendet. Seit dem 30. April 2024 wird kein Kohlestrom mehr erzeugt und ins Netz eingespeist.
  • Mehr Solardächer: Mit dem Bremer Solargesetz gilt eine Solardachpflicht bei umfangreichen Dachsanierungen. So erhöhen wir die Anzahl an Photovoltaikanlagen auf Dächern und damit mehr nachhaltig erzeugte Energie.
  • Aktionsplan Klimaschutz 2.0: Mit 245 Klimaschutzprojekten wollen wir Bremen und Bremerhaven bis 2038 klimaneutral machen. 
     
Hamburg
  • Rückkauf der Hamburger Energienetze: Wir haben den Rückkauf der Strom- und Gasleitungen von Vattenfall und E.ON organisiert. Seit einem Jahr werden Strom-, Gas- und Wasserstoffversorgung unter dem Dach der kommunalen “Hamburger Energienetze” weiterentwickelt. Das ist gut für die Energiewende.
  • Grünflächen statt Autobahnlärm: Auf einer Länge von etwa 900 Metern wurde die A7 in Hamburg-Stellingen mit einem Lärmschutztunnel überdeckelt. Für die Menschen in Stellingen bedeutet das: weniger Lärm und Abgase, dafür neue Grünflächen, Parks und Kleingärten, die zum Treffen, Erholen, Spielen und Sport treiben einladen.
  • Kostenloses Schüler*innenticket: Zum Schuljahr 2024/2025 bekommen alle in Hamburg wohnenden Schüler*innen ein kostenloses Deutschlandticket. Das bedeutet: Sie sind unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern mit Bus und Bahn klimafreundlich mobil! 
Niedersachsen
  • Klimaschutz ist Staatsziel: Bis 2040 wollen wir nur noch so viel Treibhausgase ausstoßen wie über sogenannte Senken (Wälder, Moore und auch technische Senken) aufgenommen werden.
  • Landesverwaltung wird bis 2035 klimaneutral: Dazu wird etwa der Fuhrpark des Landes wie Polizeiwagen etc. auf Elektromobilität umgestellt, geeignete Landesdächer werden mit Solaranlagen ausgestattet (Solaroffensive) und der öffentliche Nahverkehr finanziell gestärkt. Zudem werden alle Züge im Auftrag des Landes von Diesel auf Elektro umgestellt.
  • Große Schritte der Energiewende: Im Jahr 2024 konnte Niedersachsen seinen Strombedarf erstmals bilanziell vollständig aus regenerativen Energien decken. 
Nordrhein-Westfalen
  • Masterplan Geothermie: In Nordrhein-Westfalen machen wir die Geothermie mit einem Masterplan Geothermie zum Energiewende-Ass.
  • Nr. 1 bei Elektromobilität: Wir sind Nr. 1 bei der Elektromobilität unter allen Bundesländern (412.000 rein batteriebetriebene Pkw), mit höchstem Anteil an E-Autos und Ladeinfrastrukturprogrammen für Mehrfamilienhäuser, Beschäftigte und E-Lkw.
  • Rasanter Windkraftausbau: Nach Jahren des stockenden Ausbaus haben wir die Bremse beim Windkraftausbau gelöst: Nordrhein-Westfalen ist regelmäßig das Land mit den höchsten Genehmigungszahlen bei Windenergie an Land.
Rheinland-Pfalz
  • Landesklimaschutzgesetz 2025: Verankert die Klimaziele wie die Treibhausgasneutralität, Sektorenziele für 2040, Reduktions-Zwischenziele für die Jahre 2030 und 2035 sowie die Bruttostromversorgung bis 2030 mit Strom aus Erneuerbaren Energien.
  • Transparenz über Klimaschutzmaßnahmen: Wie sich die Klimaschutzmaßnahmen im Land entwickeln, wird jährlich offengelegt. Diese Transparenz ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteurinnen und Akteure, die Fortschritte und die Geschwindigkeit beim Klimaschutz nachzuvollziehen.
  • Mehr Geld für kommunalen Klimaschutz: Wir haben 250 Millionen Euro für bürokratiearmen Klimaschutz in den rheinland-pfälzischen Kommunen und 50 Millionen Euro allein für den klimastabilen Waldumbau organisiert.
Schleswig-Holstein
  • Klimaneutralität bis 2040: In Schleswig-Holstein gilt ein Klimaschutzprogramm mit dem Ziel der Klimaneutralität bereits bis 2040.
  • Wärmeplanung in größeren Kommunen abgeschlossen: Die kommunale Wärmeplanung ist schon jetzt in allen größeren Kommunen fertig. Jetzt geht es an die Umsetzung mit einem wegweisenden Fonds bei der Landesinvestitionsbank.
  • Zwischenziele erreicht: Im Bereich Landwirtschaft und Abfallwirtschaft haben wir gemäß dem Landesklimaschutzprogramm die Zwischenziele erreicht.  

Frühere bündnisgrüne Regierungserfolge 

Berlin

Mit dem Berliner Klimaschutzgesetz haben wir in der letzten grünen Beteiligung am Senat erreicht, dass Berlin schneller CO₂ einsparen wird. Bis 2030 senken wir die CO₂-Emissionen der Bundeshauptstadt um 70 Prozent. Mit dem ersten Mobilitätsgesetz Deutschlands haben wir dem Fuß- und Radverkehr sowie dem öffentlichen Nahverkehr Vorfahrt gegeben, in kürzester Zeit über 100 Kilometer Radwege gebaut oder modernisiert sowie etwa 15.000 Fahrradständer für Fahrräder errichtet. 

Brandenburg

Mit dem Brandenburger Klimaplan haben wir in der letzten Landesregierung die erste klimapolitische Gesamtstrategie für ein klimaneutrales und lebenswertes Brandenburg bis spätestens 2045 aufgelegt. Durch 103 Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen und einem Monitoring sollen im ersten Schritt 74 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 ausgestoßen werden als 1990. Hinzu kommen Projekte für einen geordneten Kohleausstieg, die Gestaltung des Strukturwandels und Planungssicherheit für die Lausitz

Saarland

Mit der letzten grünen Regierungsbeteiligung im Saarland wurde der öffentliche Nahverkehr deutlich ausgebaut. So wurde erstmals ein saarlandweites Nachtbusnetz entwickelt und in Betrieb genommen, mit dem an allen Wochenenden und vor Feiertagen alle saarländischen Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken rund um die Uhr mit dem Nahverkehr gut angebunden sind.

Sachsen

In Sachsen haben wir in der letzten Staatsregierung die Genehmigungszeiten für Windenergie deutlich verkürzt und das Flächenziel des Bundes für 2032 in Sachsen bereits auf 2027 vorgezogen. Zudem haben wir 2021 mit dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen den Klimaschutz im Freistaat auf ein völlig neues Niveau gehoben. Mit der klimabewussten Landesverwaltung soll die öffentliche Hand als Vorbild vorangehen, von Energieeffizienz über Solaranlagen auf Landesliegenschaften bis hin zu umweltbewussterem Bauen. Ziel des Programms ist es, bis 2040 weitgehend Klimaneutralität in der Landesverwaltung zu erreichen. Zudem haben wir die verpflichtende Beteiligung der Städte und Gemeinden bei den Erträgen von Windkraftanlagen und Freiflächen-Solaranlagen eingeführt. 

Sachsen-Anhalt

Die letzte Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat das Klimaschutzprogramm und die Anpassungsstrategie des Landes weiterentwickelt. Zudem hat sich die letzte Landesregierung darauf verständigt, landeseigene Immobilien und Liegenschaften komplett klimaneutral zu entwickeln. Wir haben in Sachsen-Anhalt dafür gesorgt, dass der ökologische Landbau weiter Marktanteile gewinnt, sodass mittelfristig 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Sachsen-Anhalts ökologisch bewirtschaftet werden. Zudem haben wir das Grüne Band, die fast 1.400 km lange frühere innerdeutsche Grenze, als Nationales Naturmonument ausgewiesen. 

Thüringen

Mit der bündnisgrünen Beteiligung an der Thüringer Staatsregierung wurde eine sozial gerechte Klimapolitik betrieben, mit denen die Kommunen strukturell gestärkt wurden. Durch die finanzielle Beteiligung der Städte und Gemeinden an Windenergieanlagen können diese direkt im Haushalt profitieren und so Kitagebühren günstiger gestalten oder Spielplätze vor Ort finanzieren. Mit dem Thüringer Klimapakt haben wir 50 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz vor Ort erkämpft und gleichzeitig die Busse und Straßenbahnen in den Städten und Landkreisen modernisiert. Zudem hat das Nationale Naturmonument „Grünes Band“ entlang des einstigen Todesstreifens der deutsch-deutschen Grenze unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung es auf die Anmeldeliste für das UNESCO-Kultur- und Naturerbe geschafft. 

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