Mutlos, richtungslos, zukunftsvergessen – dieser Haushalt ist eine vertane Chance
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen. Stattdessen beinhaltet der Haushaltsentwurf teure Subventionen und Buchungstricks, von denen nur Wenige profitieren.
Im Frühjahr haben wir Grüne den Weg für massive Investitionen geebnet, indem wir einer wichtigen Grundgesetzänderung zugestimmt haben. Wir haben der Koalition damit eine historische Chance ermöglicht, in ein funktionierendes Land, in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu investieren. Aber vom Veränderungswillen der Regierung fehlt jede Spur. Trotz des Rekord-Budgets schafft es die Koalition nicht, ihre Kernversprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle umzusetzen. Das Versprechen an die Bürger*innen, das Geld aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zu nutzen, scheint die Regierung so schnell vergessen zu haben, wie sie ihr Versprechen, keine Schulden zu machen gebrochen hat. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern ein Verschieben drängender Entscheidungen auf die ferne Zukunft, zu Lasten künftiger Generationen.
Ein funktionierendes Land für alle statt Buchungstricks und Koalitionskitt
Der Haushaltsentwurf beinhaltet viele Milliarden Euro für die Finanzierung teurer Wahlgeschenke, die den Koalitionsfrieden sichern sollen. Dazu gehören zum Beispiel die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie (die sogenannte Schnitzel-Steuer) oder die Subvention von Agrardiesel. Jeder Euro, den Merz und Klingbeil aus dem Sondervermögen wegtricksen, ist ein gebrochenes Versprechen an den Menschen in diesem Land. Brücken, Schulen, Schwimmbäder werden deshalb nicht saniert, neue Busse nicht beschafft, Energie- und Wärmenetze nicht modernisiert. Das Geld muss für einen besseren Alltag der Menschen genutzt werden und darf nicht versickern.
Die Klimakrise wird im Haushaltsentwurf ignoriert – trotzdem ist sie da
Die Klimakrise trifft längst unseren Alltag: Hitzetote, Ernteausfälle, überhitzte Städte. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die neuen Investitionsmöglichkeiten für echten Klimaschutz und Klimaanpassung nutzt. Zum Beispiel für Hitzeschutz, Wärmenetze, Moorschutz oder zukunftsfähige Jobs in einer klimaneutralen Industrie. Stattdessen werden die Gelder für teure Subventionen für fossiles Gas und neue Gasbohrungen vor Borkum verschwendet.
Schwarz-Rot macht das Leben teuer
Mit der geplatzten Stromsteuersenkung lässt Friedrich Merz Familien, Handwerk und Mittelstand im Stich. Strom bleibt teuer, Bahnfahren und das Deutschlandticket sollen noch teurer werden und die Koalition hat kein Mittel gegen steigende Mieten. Die Preise steigen, während vor allem Konzerne und Besserverdienende entlastet werden. Das verschärft die Vermögensungleichheit in Deutschland.
Beim Schutz von Menschenleben und Krisenprävention darf nicht gespart werden
Vorschläge zum Sparen gibt es nur wenige – und an den völlig falschen Stellen. Drastisch gespart werden soll bei der Entwicklungszusammenarbeit und der zivilen Krisenprävention – ein verheerendes Signal mitten in globalen Krisen und angesichts wachsender Ungleichheit. Insbesondere, nachdem die US Entwicklungsbehörde USAid abgeschafft wurde, erhalten ungefähr 79 Mio. Menschen keine Hilfe mehr. Auch die Hilfe für angegriffene Staaten stagniert in der Planung der Bundesregierung. Das kostet Menschenleben und trägt zu Kriegen und Konflikten bei. Die Ukraine-Hilfen der neuen Bundesregierung stagnieren, obwohl Russland immer massivere Luftangriffe auf die Ukraine ausübt und die Unterstützung der USA zu bröckeln beginnt. Die finanziellen Hilfen für die Ukraine bedeuten ganz konkreten Schutz von Menschenleben und dürfen deshalb im Haushalt nicht vernachlässigt werden.
