Koalitionsausschuss: Beim Glaubwürdigkeitstest krachend durchgefallen
Nach einer fünfstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor allem Enttäuschungen vorzuweisen: Die Stromsteuer wird nicht wie versprochen für alle gesenkt, dafür gibt es teure Steuergeschenke für ihr Klientel und fossile Energiepolitik. Die Menschen im Land, die Unternehmen und das Klima zahlen dafür drauf.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind enttäuschend. Mit dem Fallenlassen eines zentralen Wahlversprechens setzen Merz und Klingbeil die bisherige Reihe von Wortbrüchen fort. Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Senkung der Stromsteuer für alle hätte bei der Stromrechnung eine vierköpfige Familie um etwa 100 Euro im Jahr entlastet. Auch Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere im Handwerk, hätten durch niedrigere Energiekosten wieder stärker investieren können. Niedrige Stromkosten und Planungssicherheit unterstützen den Umstieg auf Elektroautos und Wärmepumpen und sind ein Investitionsbooster für die mittelständisch geprägte Wirtschaft.
Der Koalitionsausschuss war ein Test für die Glaubwürdigkeit der Merz-Regierung und nun wissen wir: Schwarz-Rot ist krachend durchgefallen.
850 Milliarden Euro neue Schulden und trotzdem gehen die Stromkunden leer aus
Eine Senkung der Stromsteuer über das schon unter bündnisgrüner Regierungsbeteiligung entlastete produzierende Gewerbe hinaus hätte 5,4 Milliarden Euro im Jahr gekostet. Doch statt die Stromrechnungen gerade von Familien, Auszubildenden, Studierenden, den vielen Menschen mit kleineren Einkommen und Renten zu entlasten und Hunderttausenden kleineren und mittleren Unternehmen zu sorgen, opfern CDU und SPD sie zu Gunsten von teuren Steuergeschenken für ihre Klientel. Die Bundesregierung plant bis 2029 mit neuen Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro – und bekommt ihren eigenen Finanzplan trotzdem nicht gedeckt. Zugleich werden weiterhin Maßnahmen als prioritär genannt, die keine oder nur schwache Wachstumseffekte haben wie die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie. Ein Verzicht auf dieses Flaggschiffprojekt würde die Strom-Entlastung für die Breite der Bevölkerung in Deutschland fast komplett finanzieren.
Union und SPD finanzieren aus Klimageldern Gas-Subventionen. Das ist klimapolitischer Irrsinn.
Merz, Reiche und Klingbeil verbrennen Milliarden für fossile Politik
Zudem planen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Katherina Reiche weitere Subventionen für eine fossile Politik des letzten Jahrhunderts: Allein 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen für die Subventionierung von fossilem Gas zweckentfremdet werden – das ist rückwärtsgewandte Energiepolitik vom Feinsten. Die neue Merz-Regierung senkt mit diesen Subventionen den Gaspreis, nicht den Strompreis und verschiebt damit Anreize in die exakt falsche Richtung. Stattdessen wären diese Milliarden gut eingesetztes Geld, um beispielsweise die Energieeffizienz in Deutschland stärker voranzubringen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses zahlen die Menschen im Land, die mittelständisch geprägte Wirtschaft und das Klima die Zeche für eine Politik der schwarz-roten Bundesregierung, die einseitig auf fossiles Gas setzt.
