Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten: Was jetzt passieren muss
Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an Rechtsextremen in unserem Land haben sich über die letzten 10 Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung muss jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen: Sicherheitsbehörden stärken und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Auch die Auseinandersetzung mit einem AfD-Verbotsverfahren durch die Koalition ist angesichts dieser erschreckenden Zahlen dringend geboten.
Der Verfassungsschutzbericht bestätigt, wie ernst die Sicherheitslage in unserem Land ist. Der Anstieg rechtsextremer Straftaten und die Verdopplung der Anzahl von Rechtsextremen sind brandgefährliche Entwicklungen. Es ist erschreckend, dass sich bereits sehr junge Menschen - vor allem online - so stark radikalisieren, dass dies in konkrete Gewalttaten oder sogar die Gründung terroristischer Vereinigungen mündet. Die Festnahmen der jungen Rechtsextremen der sogenannten „letzten Verteidigungswelle“ sind Ausdruck davon. Deswegen muss Innenminister Dobrindt seinen Worten Taten folgen lassen und konsequente Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie ergreifen.
Sicherheitsbehörden finanziell und personell besser aufstellen
Dazu zählt einerseits, dass die Sicherheitsbehörden und der Verfassungsschutz personell und finanziell so aufgestellt werden, dass diese wirksam gegen Verfassungsfeinde aber auch gegen andere Gefahren, wie z.B. der Spionage und Einflussaktionen durch Russland, vorgehen können. Es ist eine gute Nachricht, dass durch den erweiterten Sicherheitsbegriff bei den Änderungen der Schuldenbremse die Bundesregierung - dank des Engagements von uns Grünen - eine Steilvorlage erhalten hat, um die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken. Diese Vorlage gilt es zu nutzen.
Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen
Wir müssen frühzeitig extremistischen Entwicklungen die Grundlage entziehen und die freiheitlich demokratische Grundordnung fördern und schützen. Dafür braucht es eine umfassende Präventionsoffensive, vor allem im Jugendbereich. Die Bundesregierung muss neue Strategien entwickeln, um der wachsenden Bedrohung durch verfassungsfeindliche Akteur*innen effektiv zu begegnen. Ein entscheidender Baustein ist dabei, der gesellschaftlichen Spaltung insgesamt entgegenzuwirken. Politik kann dies nicht allein leisten, sondern muss vertrauensvoll und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft handeln, anstatt ihr mit Misstrauen zu begegnen. Deswegen plädieren wir für das Demokratiefördergesetz, um die Arbeit der Zivilgesellschaft abzusichern.
AfD-Verbotsverfahren in die Wege leiten
Im Jahr 2024 traten 10.000 Personen der AfD bei. Damit hat sie nun 50.000 Mitglieder. Die Äußerungen von Parteifunktionären wie Alice Weidel, Björn Höcke, Alexander Krah und Tino Chrupalla sind seither immer extremer geworden und verfassungsschutzrechtlich relevant. Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die neuen Mitglieder diesen Einstellungen zustimmen. Das extremistische Personenpotenzial in der AfD hat entsprechend zugenommen. Vor diesem Hintergrund muss sich auch die Union mit einem AfD-Verbotsverfahren auseinandersetzen und darf diese Frage nicht länger aussitzen.
