80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages.
Die Verbrechen des NS-Regimes markieren das dunkelste Kapitel in der Geschichte Deutschlands. Die systematische Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, die Verfolgung und Tötung von Rom*nja, Sinti*zze, homosexuellen Menschen, Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenkenden sowie all jener, die nicht in das Weltbild der Nationalsozialisten passten, bleibt für uns eine bleibende Mahnung – damit sich solches Unrecht niemals wiederholt.
Die Normalisierung der rechtsextremen AfD muss aufhören
Die deutsche Geschichte hat gezeigt, welch verheerende Folgen es haben kann, wenn rechtsextreme, nationalistische und demokratiefeindliche Kräfte die parlamentarische Ordnung untergraben und politische Macht erlangen. Die AfD stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat dar. Dass der Verfassungsschutz sie nun als gesichert rechtsextrem einstuft, überrascht niemanden, der in den letzten Jahren nicht aktiv weggeschaut hat. Und doch wird sie weiterhin wie eine normale Partei behandelt. Genau diese Gleichzeitigkeit von Radikalisierung und Normalisierung macht sie so gefährlich – und uns Demokratinnen und Demokraten so schwach in der Verteidigung.
Wir wollen über ein Verbotsverfahren ins Gespräch kommen
Für uns ist die Sache klar: Mit einer Partei, die unsere Grundwerte und Institutionen dermaßen gezielt angreift, kann es keine Zusammenarbeit geben. Keine Deals, keine gemeinsamen Anträge, keine freundlichen Gesten.
Ich war lange skeptisch, ob ein Verbotsverfahren der richtige Weg ist. Aber wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf davor nicht länger zurückschrecken. Ein solcher Schritt braucht rechtliche Sorgfalt – aber auch den politischen Mut, ihn überhaupt in Betracht zu ziehen.
Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben
Wir erwarten, dass diese in der vergangenen Woche erfolgte Einstufung Konsequenzen für den parlamentarischen Umgang mit der AfD hat. AfD-Abgeordnete haben die gleichen Rechte wie andere Abgeordnete auch – aber niemand ist verpflichtet, sie in Ämter zu wählen, in denen sie das Parlament als Ganzes vertreten.
Es ist uns wichtig, dass wir mit allen demokratischen Parteien im Bundestag über das Verbotsverfahren ins Gespräch kommen, um eine gemeinsame Konsequenz zu ziehen.
Gleichzeitig sollte die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auch denjenigen die Augen öffnen, welche in den vergangenen Wochen für eine schrittweise Normalisierung mit der Partei plädierten. Demokratie stirbt nicht von heute auf morgen. Sie wird Stück für Stück ausgehöhlt – wenn wir schweigen, wenn wir relativieren, wenn wir normalisieren. Das darf nicht passieren. Klare Haltung ist jetzt gefragt.
