AfD gesichert rechtsextremistisch. Was daraus folgen muss
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie bekämpft nicht nur in Teilen, sondern in Gänze unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Daraus müssen jetzt Konsequenzen folgen für den politischen, gesellschaftlichen und medialen Umgang mit dieser Partei. Mehr dazu liest du hier.
Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie steht als Ganzes auf Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir wissen aus der deutschen Geschichte, dass es brandgefährlich ist, wenn Rechtsextreme, Nationalisten und Demokratiefeinde die parlamentarische Demokratie angreifen und in politische Verantwortung kommen. Deswegen müssen Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und sie aufzuhalten. Aus der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch müssen jetzt Konsequenzen folgen für den politischen, gesellschaftlichen und medialen Umgang mit dieser Partei.
Es ist richtig und überfällig, dass der Verfassungsschutz in seinem Gutachten eindeutig feststellt, dass die AfD durch ihre völkischen und rassistischen Äußerungen die Menschenwürde verletzt und in ihrer Gesamtheit rechtsextremistisch ist.
Hochstufung der AfD deutlicher Wink in Richtung CDU
Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz ist ein deutlicher Wink in Richtung Teile der CDU, die zuletzt die Normalisierung der AfD befürworteten, obwohl sich die AfD über die letzten Jahre immer weiter und offensichtlicher radikalisiert hat. Immer mehr Politiker*innen der CDU denken offen oder verdeckt über Kooperation nach. Das muss aufhören.
Auch medial wurde die AfD im letzten Bundestagswahlkampf zu häufig behandelt, als sei sie eine Partei wie jede andere - das Ergebnis ist bekannt. Demokratien sterben nicht von heute auf morgen, sie erodieren schleichend. Es ist die Aufgabe aller Parteien der demokratischen Mitte, Klarheit im Umgang mit der AfD zu finden: Keine Zusammenarbeit, keine falsche Annäherung in Rhetorik und Programm und keine Relativierung des antidemokratischen Charakters.
