Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht etwa lebensrettende Ernährungshilfe oder medizinische Versorgung weg. Die Mittel für die zivile Seenotrettung werden komplett gestrichen. Diese Einsparungen haben am Ende einen extrem hohen Preis: Sie kosten Menschenleben und tragen zu Krisen und Konflikten bei.
Friedrich Merz inszeniert sich seit Amtsantritt gerne als Außenkanzler. Was allerdings überhaupt nicht zu dieser Inszenierung passt, ist der in dieser Woche im Bundestag diskutierte Haushaltsentwurf 2025 und die darin enthaltenen drastischen Sparvorschläge beim internationalen Engagement. Besonders drastisch: Die Mittel für die humanitäre Hilfe sollen halbiert werden – und das, obwohl der Bundesregierung ein Rekordbudget zur Verfügung steht. Das ist ein verheerendes Signal mitten in Zeiten globaler Krisen und angesichts wachsender Ungleichheit.
Sparen an der völlig falschen Stelle – trotz Rekordbudget
Besonders folgenreich sind diese Sparvorhaben, nachdem zuletzt die US-Entwicklungsbehörde USAID von Donald Trump abgeschafft wurde und somit 40 Mrd. Dollar an Hilfsgeldern fehlen. Das bedeutet, dass ungefähr 79 Millionen Menschen keine Hilfe mehr erhalten. Deutschland muss sich stärker engagieren, statt sich ebenfalls aus der globalen Verantwortung zurückzuziehen und die Verschärfung globaler Krisen und Kriege in Kauf zu nehmen. Die geplanten Einsparungen zum Beispiel bei Initiativen wie der zivilen Seenotrettung kosten Menschenleben.
Die zivilen Organisationen haben in den letzten zehn Jahren rund 175.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Dass die Bundesregierung jetzt die Förderung dieser Initiativen einstellt, ist unerträglich und für Deutschland unwürdig.
Seenotrettung ist keine Straftat und muss unterstützt werden
Wir GRÜNE sind überzeugt, Seenotrettung ist keine Straftat. Aber die humanitären Helfer*innen arbeiten häufig unter persönlicher Gefährdung und massiver behördlicher Schikane oder werden kriminalisiert. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss endlich aufhören. Es braucht eine staatlich organisierte Seenotrettung, damit die Rettung von Menschenleben nicht dem Zufall überlassen ist. Solange es diese staatlich organisierte EU-Seenotrettungsmission nicht gibt, darf bei der finanziellen Unterstützung der zivilen Organisationen nicht der Rotstift angesetzt werden.
