Dominoeffekt der Grenzkontrollen schadet Menschen und Wirtschaft
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen Zurückweisungen erreicht er das Gegenteil. Nachbarstaaten wie Polen reagieren mit eigenen Grenzkontrollen, Pendler*innen und der Warenverkehr stehen im Stau. Merz positioniert sich damit nicht als Kanzler europäischer Lösungen, sondern schadet einer zentralen Errungenschaft der Europäischen Union – dass Menschen sich ganz selbstverständlich grenzüberschreitend im Schengen-Raum bewegen können.
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt haben sich bewusst gegen alle Warnungen für einen nationalen Alleingang entschieden. Sie tun das im Namen der Sicherheit. Aber wenn das Ziel wirklich mehr Sicherheit ist, dann erreichen sie das auf keinen Fall mit der Überlastung unserer Bundespolizei und dem Fehlen von Polizist*innen an vielen anderen Stellen im Land.
Wenn man aus dieser Spirale der Blödheit rauskommen will, dann müssen Friedrich Merz und Alexander Dobrindt jetzt den ersten Schritt gehen und wieder zum echten europäischen Prinzip zurückfinden.
Wir GRÜNE stehen für eine europäische Lösung
Annalena Baerbock hat in ihrer Zeit als Außenministerin den Wert eines europäischen Vorgehens in der Asyl- und Migrationspolitik immer hochgehalten. In der vergangenen Wahlperiode ist es gelungen, eine mehr als zehn Jahre andauernde Blockade innerhalb der Europäischen Union in diesem Bereich zu durchbrechen. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) wurde ein Rahmen geschaffen, der nun von den Mitgliedstaaten – also auch von Deutschland – in nationales Recht umgesetzt werden muss. Konkret geht es um eine bessere Zusammenarbeit und auch Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union. Ein wichtiger Schritt ist ich, dass Menschen zuverlässig registriert werden und das Chaos an den Außengrenzen beendet wird.
Was diese Regierung macht, ist, das Chaos von einer Grenze an die andere zu verschieben, Hauptsache, man hat selbst irgendwann nichts mehr damit zu tun.
Tiefpunkt nach 40 Jahren Reisefreiheit
Stattdessen setzen diese Grenzkontrollen und Blockaden eine Kettenreaktion in Gang, die nicht nur der europäischen Idee schadet, sondern auch handfeste wirtschaftliche Folgen hat: Der freie Warenverkehr wird behindert, das Transportgewerbe leidet, und grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird erschwert. Dadurch entstehen enorme Kosten für unsere hochvernetzte Wirtschaft. Menschen in Grenzregionen, für die es ganz selbstverständlich ist, im Nachbarland zu arbeiten, einzukaufen oder Freunde und Familie zu besuchen, stehen mitunter in langen Staus. Es droht dauerhafter Schaden für ein geeintes Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft. Wenn nun andere Länder beginnen, im Gegenzug Grenzzäune hochzuziehen, ist das zwar nicht richtig, aber eine absehbare Reaktion. Um diese Spirale der Isolation und wirtschaftlichen Belastung zu durchbrechen, müssen Merz und Dobrindt jetzt umsteuern.
