Lösung gefunden: Entlastungen im Haushalt 2024

Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner bei Pressekonferenz
Imago

Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird entlastet. Vor allem die Sicherheit der Menschen und Unternehmen im Land steht im Vordergrund.

Mit der Einigung zum Haushalt 2024 bewahren wir den nötigen finanziellen Spielraum für Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, schützen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland – und lassen bei Klimaschutz und Ökologie nicht nach. Außerdem entlasten wir Bürger*innen und Unternehmen an vielen Stellen.

Der dringend benötigte Spielraum für Investitionen bleibt erhalten. So schaffen wir Sicherheit und Planbarkeit für die Menschen und Unternehmen in Deutschland.
Omid Nouripour

Als Grüne haben wir Brücken gebaut, den Weg geebnet für diese Lösung und waren dafür auch bereit, Einschnitte hinzunehmen. Nur so war eine Einigung möglich. Am Ende waren alle drei Koalitionspartner in ernsthaften Verhandlungen in der Lage, entscheidend aufeinander zuzugehen – und so für die Stabilität und Planbarkeit zu sorgen, die dieses Land und seine Menschen verdienen.

Welche Entlastungen gibt es für die Bürger*innen?

Um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, wird im Haushalt an verschiedenen Stellen konsolidiert. Allerdings konnten wir dadurch andere Entlastungen erhalten und verteidigen. Ergebnis: Insgesamt haben die Menschen in unserem Land durch den Haushalt 2024 unterm Strich mehr Geld in der Tasche. Zu den Entlastungen gehören:

  • Senkung der Einkommensteuer: Durch die Anpassung des Tarifverlaufs und die Anhebung der Kinderfreibeträge erhöht sich das Nettoeinkommen einer vierköpfigen Familie um 400 Euro oder mehr. Insgesamt entlasten wir die deutschen Steuerzahler*innen hier um rund 15 Milliarden Euro. Das hilft vor allem kleinen und mittleren Einkommen.
  • Erhöhung des Kindergelds: Statt bisher 219 Euro gibt es künftig einheitlich 250 Euro pro Kind.
  • Anhebung des Bürgergelds: Für alleinstehende Erwachsene bedeutet das 61 Euro mehr pro Monat.
  • Verdopplung des Wohngelds: Dieser Zuschuss zur Miete für Haushalte mit geringem Einkommen wurde in diesem Jahr um durchschnittlich 190 Euro pro Monat erhöht.
  • Erhöhung der BAföG-Sätze: Auch weiterhin profitieren Studierende von einer der höchsten BAföG-Steigerungen überhaupt, von 861 Euro auf 934 Euro – und künftig auch von einem Deutschlandticket für nur 29,40 Euro im Monat.

Auch die mit dem Gebäudeenergiegesetzes beschlossene soziale Förderung kommt: Wer sein Gebäude saniert oder die Heizung klimafreundlich erneuert, wird in großem Umfang finanziell unterstützt.

Wie wir den CO2-Preis an die Menschen zurückgeben

Bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde ein Anstieg des CO2-Preises von 30 auf 40 Euro pro Tonne beschlossen; nun wird der CO2-Preis auf 45 Euro steigen. Das entspricht dem Betrag, den die Große Koalition bereits 2020 für das Jahr 2024 festgelegt hatte. In den letzten beiden Jahren hatte die Ampel den CO2-Preis niedrig gehalten, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern und die Menschen zu entlasten. Nun kehren wir auf den Preispfad der Großen Koalition zurück.

Im Unterschied zu unserer Vorgängerregierung geben wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis aber wieder an die Menschen und Unternehmen zurück – 85 Prozent davon allein über die Aufhebung der EEG-Umlage. Die betrug im Jahr 2021 noch etwa 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Nun wird sie komplett gestrichen. Damit entlasten wir die Bürger*innen und unsere Unternehmen um 10,4 Milliarden Euro.

Die Sprit- und Gaspreise werden sich durch den neuen CO2-Preis leicht erhöhen. Die Anhebung um 5 Euro pro Tonne wird Benzin um 1,4 Cent pro Liter verteuern. Gleichzeitig wirkt hier eine weitere Entlastungsmaßnahme der Ampel: Die Entfernungspauschale für Fernpendler wurde von 30 Cent pro Kilometer im Jahr 2020 auf nun 38 Cent angehoben.

Die Gaspreise werden durch die 5-Euro-Erhöhung um etwa 0,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Das bedeutet für einen Durchschnittshaushalt etwa 20 Euro pro Jahr mehr. Für Mieter*innen wird dieser Anstieg aber dadurch abgefedert, dass künftig die Kosten für CO2 bei Heizenergie sozial gerechter zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen aufgeteilt werden.

Wermutstropfen beim Strom: Die Netzentgelte werden sich im kommenden Jahr erhöhen. Grund dafür ist insbesondere der dringend nötige Ausbau der Stromnetze. Wir hätten diese Erhöhung gern über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) abgefedert. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Ampel diesen Fonds aber beenden.

Sozialer Zusammenhalt und Demokratieförderung

Die Kindergrundsicherung bleibt erhalten, Sozialleistungen bleiben im Wesentlichen unberührt. Das ist richtig so: Gerade in Zeiten von hoher Inflation dürfen wir nicht beim Sozialen sparen.

Die zentralen Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds bleiben unangetastet. Und wir investieren weiter in soziale Gerechtigkeit: Die Kindergrundsicherung bleibt erhalten.
Ricarda Lang

Auch die Förderung demokratiepolitischer Projekte wie "Demokratie Leben!" oder des Kinder- und Jugendplans bleiben im geplanten Umfang möglich. Das Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz kann im Kern erhalten und fortgesetzt werden.

So unterstützen wir die Wirtschaft

Durch die Einigung beim Haushalt konnten wir das geplante Wachstumschancengesetz sichern, mit dem Investitionsanreize für Unternehmen mit durchschnittlich 7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren unterstützt werden sollen. Die Unternehmen des produzierenden Gewerbes entlasten wir zudem bei der Stromsteuer um etwa 3 Milliarden Euro. Zusätzlich profitiert die Wirtschaft ebenfalls von der Befreiung von der EEG-Umlage.

Die tragenden Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bleiben von der Haushaltseinigung unangetastet, alle zentralen Programme werden fortgesetzt – und bilden damit auch weiterhin ein starkes Fundament für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Dazu gehören die Klimaschutzverträge, der Industriestrompreis und der Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft.

Auch die Förderung einer starken Halbleiterindustrie in Ostdeutschland oder der Produktion von grünem Stahl im Saarland kann umgesetzt werden. Die bisher im KTF eingestellten 13 Milliarden Euro an Investitionen in die Schieneninfrastruktur sichern wir indes auf anderem Wege ab – allen voran, indem wir das Eigenkapital der Bahn erhöhen.