Ein Jahr Schwarz-Rot – Mehr Selbstbeschäftigung als Führung
Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte Deutschland eine Regierung, die führt, zusammenhält und Orientierung gibt. Für uns ist klar: Wir schauen nach vorne. Mit Vorschlägen, wie wir dieses Land wieder auf Kurs kriegen – nachhaltig finanzierbar, gerecht, mutig.
Selten stand einer Regierung so viel Geld zur Verfügung, um dieses Land zu reformieren und nach vorne zu bringen in einer epochenverändernden Zeit. Die Bilanz nach einem Jahr unter Kanzler Merz: Die Rückkehr ins fossile Energiezeitalter, Sozialreformen, die den gesellschaftlichen Konflikt verstärken und eine Koalition im Dauerstreit. Das ist fatal, weil ein Land in Zeiten wie diesen eine Regierung braucht, die führt, zusammenhält und Orientierung gibt. Nicht einmal der Kanzler selbst hat eine konsistente Idee davon, wo er hinwill und was seine Prioritäten sind. Scharfe Rhetorik, schwache Richtung.
Wer eine Regierung nicht zusammenhält, kann auch das Land nicht zusammenführen.
Kanzler Merz ist hilflos, statt führungsstark
Die Regierung nutzt ihre Kraft nicht, dieses Land nach vorne zu bringen. Statt über Lösungen zu sprechen ist diese Regierung mit öffentlichen Zurechtweisungen des Koalitionspartners beschäftigt. Statt Zusammenhalt zu stärken, wird gesellschaftlicher Konflikt verschärft: Die Reformagenda der Bundesregierung folgt einem bestimmten Muster: Die Schwächeren und die Mitte der Gesellschaft wird belastet, während Lobbyinteressen und Superreiche geschont werden. Das ist kein Zeichen von Führung, sondern von Hilflosigkeit.
Auch der Staat muss Beitrag zu Reformen leisten
Reformen werden nicht funktionieren, wenn die Regierung nur Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und Bürger*innen belastet und gleichzeitig von staatlicher Seite nichts kommt. Das zeigt sich insbesondere an den Plänen für die Krankenkassenreform: Einen Großteil der Sparmaßnahmen treffen die Versicherten, die mehr zahlen müssen, aber dafür schlechtere Leistungen bekommen. Die Pharmaindustrie hingegen bleibt weitgehend verschont. Das ist keine sinnvolle Reform. Das ist eine vertane Chance und schlechtes Regierungshandeln. Deswegen machen wir GRÜNE Vorschläge, wie wir dieses Land wieder flott machen – zum Beispiel mit dem Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz.
