Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bürger*innen langfristig. Wir Grüne fordern echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommt: das 9-Euro-Ticket, eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Übergewinnsteuer und Direktauszahlungen an Bürger*innen.
Ein Tankrabatt von 17 Cent pro Liter für zwei Monate – das ist das Kernstück des Entlastungspakets der Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Tankrabatt war schon beim letzten Mal kein Geschenk für Pendlerinnen und Pendler, sondern vor allem ein Bonusprogramm für Konzerne. Milliarden sind verpufft – und an der Zapfsäule kam zu wenig an. Nicht umsonst lehnen führende Wirtschaftsinstitute den Tankrabatt als Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung ab.
Wir brauchen ein ehrliches Entlastungspaket, das sofort bei den Menschen ankommt und nicht nur für zwei Monate wirkt.
Machtkampf in der Koalition statt ehrlicher Entlastungspolitik
Der Tankrabatt ist eine Verschwendung öffentlicher Gelder. In den Geldbörsen der Menschen kommt davon aber wenig an. Stattdessen erhöhen die Konzerne ihre Gewinnmargen. Wer so Politik macht, verschwendet öffentliches Geld und verliert zu Recht das Vertrauen der Menschen. Noch dazu liefert sich die Koalition während einer handfesten Krise einen öffentlichen Machtkampf und der Bundeskanzler muss seine eigene Wirtschaftsministerin zurechtweisen. Die Menschen im Land haben das Recht auf eine handlungsfähige Regierung und eine ehrliche Entlastungspolitik, die wirklich bei ihnen ankommt.
Stromsteuer senken, 9-Euro-Ticket einführen, Direktzahlungen an Bürger*innen
- Die Stromsteuer senken. Das spürt jeder direkt auf seiner Abrechnung – egal ob Mieter*innen in der Stadt oder Familien auf dem Land. Vor allem würde das auch Unternehmen entlasten, die bisher leer ausgegangen sind.
- Das 9-Euro-Ticket einführen und damit einen Anreiz schaffen, das Auto stehen zu lassen, Sprit zu sparen und den ÖPNV zu nutzen.
- Eine direkte Auszahlung an alle. Kein Umweg über Konzerne, keine Mitnahmeeffekte. Jeder Mensch in Deutschland bekommt seinen Anteil direkt ausgezahlt. Österreich hat das mit dem Klimabonus vorgemacht – Deutschland kann das auch.
Finanzieren kann man das durch eine Übergewinnsteuer auf die obszönen Profite der Ölkonzerne. Wer in Krisenzeiten massive Gewinne einfährt, nicht weil er besser wirtschaftet, sondern weil die Umstände es erlauben, der soll einen fairen Beitrag leisten. Das ist keine Bestrafung von Erfolg – das ist Gerechtigkeit. Die Menschen in diesem Land arbeiten hart. Sie verdienen eine Politik, die ihr Geld nicht durch falsche Instrumente verpulvert, sondern gezielt und fair einsetzt.
